Bei einem Sonderparteitag am Samstag in München wählt die CSU einen neuen Parteichef. Die Nachfolge von Horst Seehofer, der seit 2008 an der Spitze der Partei stand, soll Ministerpräsident Markus Söder antreten. Die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden stehen diesmal nicht zur Wahl. Zu ihnen gehört seit Dezember 2017 auch die Unterfränkin Dorothee Bär (Ebelsbach). Im Interview erklärt die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, warum sie trotz der zuletzt schlechten Wahlergebnisse nichts von "öffentlicher Selbstbespiegelung" in der CSU hält und was sie von Söder in Sachen Frauenförderung erwartet.
Frage: Frau Bär, dass die CSU Markus Söder am Samstag zum Parteivorsitzenden wählt, steht außer Frage. Aber wieviel Prozent bekommt er? Wann darf er zufrieden sein?
Dorothee Bär: Es ist meiner Meinung nach nicht wichtig, über die Prozente zu spekulieren.
Karl Theodor zu Guttenberg hat in einem Interview mit der FAZ gesagt, Söder habe intellektuell und international nicht das Format zum Parteivorsitzenden. Warum soll er es trotzdem werden?
Bär: Ich finde es immer schade, wenn jemand, der nicht selbst aktiv ist, vom Seitenrand ungefragte Botschaften einbringt. Das gilt für alle Parteien.
Nach den Streitereien der vergangenen Monate heißt es nun, Deckel drauf und Schweigen. Bei aller Sehnsucht nach „Seelenfrieden“ in der CSU, wie Söder sagt, die von oben verordnete Harmonie kann doch nicht funktionieren. Das klappt bei privaten Streitereien auch nicht.
Bär: Was klappt im Privaten auch nicht?
Probleme, strittige Themen unter den Teppich zu kehren. Alle Führungskräfte in der CSU haben eine schonungslose Wahlanalyse versprochen. Die fehlt noch.
Bär: Die Debatte ist seit der Landtagswahl in den unterschiedlichsten Gremien geführt worden, in den Bezirksverbänden, in der Landesgruppe sehr intensiv, im Parteivorstand vielleicht noch nicht so intensiv, wie es notwendig wäre. Ich finde nicht, dass da der Deckel drauf gehalten wird. Ich bezweifle aber, dass es eine öffentliche Selbstbespiegelung oder ein ständiges Zerfleischen braucht. Das will auch die Bevölkerung nicht. Der Wunsch, dass Kontinuität einkehrt, dass man sich gegenseitig besser behandelt, der ist schon vernehmbar. Wir sind da einfach harmoniebedürftiger als andere Parteien.
An der Basis war massiv Kritik laut geworden, vor allem am Krawallkurs von Horst Seehofer. Ein Kurs, den Söder lange mitgetragen hat. Was soll nun anders werden.
Bär: Markus Söder hat schon als Ministerpräsident einen anderen Führungsstil einziehen lassen. Er ist Landesvater, ein sehr ausgleichender Ministerpräsident, der versucht, die unterschiedlichen Säulen innerhalb der CSU zum Tragen kommen zu lassen und im Team zu arbeiten. Da weht bereits jetzt ein anderer Wind.
Was ändert sich in Berlin, wenn der Parteivorsitzende nicht mehr vor Ort ist?
Bär: Künftig sitzt kein einziger Parteichef mehr am Kabinettstisch: Andrea Nahles nicht, Annegret Kramp-Karrenbauer nicht, und Markus Söder auch nicht. Das ist eine neue, eine ungewöhnliche Situation.
Ein Vorteil oder ein Nachteil für die große Koalition?
Bär: Zunächst mal neu und ungewöhnlich. Meines Erachtens kann das auch sehr positiv sein.
Hält die GroKo durch?
Bär: Provisorien halten oft am längsten, sagt die Lebenserfahrung. Jeder, der mal nur für kurz in eine Interimswohnung gezogen ist und dann doch fünf Jahre geblieben ist, weiß das. Spaß beiseite: Die SPD möchte heuer diskutieren, was ihr die Große Koalition gebracht hat. Dazu kommen die Europawahlen und die Landtagswahlen im Osten. Es wird also schwierig bleiben, aber ich habe den Eindruck: Die Stimmung im Kabinett ist gut, jeder arbeitet ernsthaft für die Sache.
Zurück zu Markus Söder. Seine Einsicht, dass es falsch war, der AfD auch rhetorisch nachzulaufen, ist die mittlerweile Allgemeingut in der CSU?
Bär: Markus Söder hat sehr früh kommuniziert, dass er bestimmte Ausdrücke nicht mehr verwenden wird. Ich kann nicht für jeden sprechen, aber für mich ist eine gewisse Wortwahl grundsätzlich nicht geeignet, um politische Debatten zu führen.
Ist die AfD der Hauptgegner?
Bär: Meine Politik ist nicht Gegner-getrieben. Ich trete immer für eine Sache ein, für meine Themen, für unsere Heimat. Die Menschen wollen wissen, wofür ein Politiker oder eine Partei steht, nicht gegen wen sie sich richten.
Insofern war es überraschend, wie ihr Generalsekretär Markus Blume zuletzt auf die Grünen eingedroschen hat.
Bär: Ich bin da entspannt. Die Grünen hatten zuletzt den Vorteil, dass sie keinen inhaltlichen Wahlkampf machen mussten. Ihre Hochzeit ist vorbei. Man hat jetzt an der Entzauberung von Robert Habeck gesehen, wie schnell die Stimmung umschwenken kann.
Die aktuellen Umfragen sehen die Grünen in Bayern eher noch stärker als im Oktober.
Bär: Seit 2005 habe ich mir geschworen, nie wieder einer Umfrage Glauben zu schenken. Daran halte ich mich.
Die CSU will auch jünger und weiblicher werden. Kann das klappen ohne Frauenquote?
Bär: Die 40-Prozent-Frauenquote hat sich sowohl im Parteivorstand als auch in den Bezirksvorständen bewährt. Es kandidieren auch Frauen gegeneinander - und trotzdem ist das Abendland nicht untergegangen. Das muss zur Normalität werden.
Reicht das?
Bär: Quoten sind für mich immer nur eine Krücke. Es wäre schön, wenn sie nicht notwendig wären. Aber freiwillige Selbstverpflichtungen funktionieren weder in der Wirtschaft noch in der Politik. Deshalb muss man über weitere verbindliche Quoten nachdenken. Bei der anstehenden Parteireform spielt das Thema eine große Rolle.
Ist eine Quotierung von Kandidatenlisten denkbar? Ein Reißverschlussverfahren, wie etwa bei der SPD oder den Grünen?
Bär: Bei der Europawahl haben wir das ja schon. Unter den ersten zehn Kandidaten sind je fünf Frauen und Männer, unter den ersten 20 sogar elf Frauen. Das ging nur mit großer Kraftanstrengung. Die Herausforderung bleibt, in den Wahlkreisen zur Bundestags- und zur Landtagswahl mehr Frauen als Direktkandidaten aufzustellen. Das fällt nicht in den Schoß. Manchmal muss man die Leute auch zu ihrem Glück zwingen, sonst ändert sich nichts.
Weiblich und jung, da gehören Sie dazu. Es heißt, Söder möchte, dass Sie Bezirksvorsitzende in Unterfranken werden. Hat er sie schon gefragt?
Bär: Wir haben mit Gerhard Eck einen sehr guten Bezirksvorsitzenden und vor Ihnen sitzt eine sehr glückliche stellvertretende Parteivorsitzende.
"ES GIBT NUR LEISTUNG ODER NICHTLEISTUNG, und das entscheidet sich nicht nach Penis oder Scheide. Der Linksfemenpopulismus des Opportunisten Oppermann ist zum Brüllen lächerlich. Mehr Frauen in der Politik? Meint er Merkel oder May, diese Flaschen, oder wen? Kennt jemand eine SPD-Quotenfrau außer der ungekrönten Königin des Proleten-Talks, die nach eigenen Worten angetreten ist, um den anderen „in die Fresse zu hauen“? Aber eines muss man gestehen: Es gibt auch zahlreiche Männer in der Politik, die die Welt nicht braucht."
Dort dürfte der Frauenanteil deutlich niedriger sein als in Vorständen/Aufsichtsräten/Politik.
ach geh, und trotzdem setzt man, wenn es darum geht in der wirtschaft etwas zu reglementieren immer und immer wieder auf die "freiwillige selbstverpflichtung".
hört sich halt auch besser an als: macht doch was ihr wollt.
Anscheinend hat die CSU generell keine geeigneten Kandidaten mehr. Nur so ist zu verstehen, dass der Wahlverlierer Söder zum PV, Bär zur Digitalisierungs Staatssekretärin, der konzeptionslose Andy Scheuer zum Verkehrsminister und der Unwortmann Dobrindt zum Landesgruppenchef gemacht wird. Über Seehofer müssen wir hier gar nicht sprechen. Scheinbar handelt er sich hier um das letzte Aufgebot der CSU.
Dabei reiht sich eine Fehleinschätzung an die andere! Beispiele gefällig.
Bei der Bayernwahl prognostizierte Experte Arcus ein absinken der CSU unter die 30% Marke und sah vor seinem geistigen Auge bereits einen grünen MP im Maximillianeum und die Grünen deutlich über 20 Prozent.
Ergebnis: Söder ist MP und die Grünen sitzen da, wo sie hingehören!
Beim letzten Datenskandal hatte Experte Arcus natürlich Innenminister Seehofer mit seinen Kumpanen Söder, Scheuer und Dobrindt und natürlich seine Intimfeindin Bär als Schuldigen ausgemacht.
Ergebnis: Ein pickeliger 20jähriger, der noch daheim bei Muttern wohnte hat sich in mühevoller Kleinarbeit im Internet Daten besorgt und online gestellt. Wieder nix!
Ich könnte noch zahlreiche Fehleinschätzungen des Foristen arcus anführen.
Warten wir auf den seinen nächsten Erguss!
Gerecht wäre dann noch die Einführung der "Divers-Quote".
Das ist bestimmt kein passendes Beispiel wenn man Frau Bähr die Kompetenz absprechen will.
wohl bei @arcus abgekupfert???
Ein weiteres herausragendes Beispiel für Kompetenz und wirtschaftlicher Unabhängigkeit: Christian Glyphosat Schmidt.
Und kurze Zeit später n es eben Prototypen die bereits eine jahrelange einbildet hinter sich hatten.
Möglich das sie davon gewusst hat?
Die elektro Lösungen können umweltfreundlich sein. Ein Auto Ersatz wird es vermutlich nicht werden. Aber als Ergänzung in der Stadt? Warum nicht.
Frau Bär kommt vielleicht noch unfallfrei durch den neu geregelten Berliner Ring.
Aber sie wie sehr viele andere sind (meiner Meinung nach) nicht ansatzweise
in der Lage kontrolliert dreidimensional zu agieren.
Für Jahrzehnte absehbar ....Individualflugverkehr über WÜ =
Schwachsinn hoch Drei. Wer sowas auch nur andenkt sollte mal ein paar
Flugstunden (samt zugehöriger Theorie) machen. Menno !