Es läuft derzeit nicht gut für Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. Vergebens versucht er, die Alleinschuld am schlechten Abschneiden seiner Partei los zu werden. Das Heft des Handelns jedoch hat er nicht mehr in der Hand. Er ist ein Getriebener, der längst auch der eigenen Partei schadet. In seinem verbissenen Kampf für die eigene Gerechtigkeit setzt er sein politisches Erbe aufs Spiel. Derweil kann sich Markus Söder freuen. Er, den Horst Seehofer mit allen Mitteln verhindern wollte, wird ihn jetzt auch im Amt des Parteivorsitzenden beerben. In der CSU ist der Generationenwechsel geschafft, aber ist er auch geglückt?
Nachdem der Europapolitiker Manfred Weber und überflüssigerweise auch Alexander Dobrindt ihren Verzicht erklärt haben, kann keiner in der CSU Markus Söder mehr aufhalten. Weber hätten viele den Posten zugetraut, aber als konservativer Spitzenkandidat bei den Europawahlen strebt er das Amt des Kommissionspräsidenten an. Diese Aufgabe wäre mit dem eines Parteivorsitzen nicht vereinbar. Alexander Dobrindt mag sich selbst den Vorsitz zutrauen, viel mehr sind es in der Partei nicht.
Söder ist der einzige, aber auch der beste?
Es läuft also richtig gut für Markus Söder. Ilse Aigner, die Horst Seehofer einst als Gegenpol zu dem ehrgeizigen Franken aufgebaut hat, ist als Landtagspräsidentin aus dem Spiel, sein aktuell größter Konkurrent Manfred Weber, durch sein EU-Engagement ebenso und Horst Seehofer kann ihm sowieso nicht mehr gefährlich werden. Schwer vorstellbar, dass er Bundesinnenminister bleiben wird. Und selbst wenn, er wäre Minister von Söders Gnaden - lange hält ein Horst Seehofer das bestimmt nicht aus.
Söder ist folglich der einzige, aber ist er auch der beste für das Amt? Aus CSU-Sicht schon. Markus Söder steht für den Generationenwechsel. Sein Politikstil ist locker, sein Auftreten jugendlich. Ob er freilich die beste Wahl für Bayern sein wird, muss er noch beweisen. Seine kurze Amtszeit, der Wahlkampf und die Regierungsbildung lassen noch viel Luft nach oben. Als Ministerpräsident gab er sich jovial und bürgernah. Doch seine Politik war ganz vom Wahltermin bestimmt. Angesicht voller Kassen kann man ja mal ein paar Wahlgeschenke verteilen, für die Familien, für die pflegenden Angehörigen, für die Polizei. Erfolgreiche Politik, eine Strategie für die Zukunft aber ist das nicht.
Wo wird Söder das Profil der CSU schärfen?
Die Koalition mit den Freien Wählern zeugt auch nicht gerade von Mut. Wirklich mutig wäre eine Regierungsbeteiligung der Grünen gewesen, die einen überragenden Wahlerfolg einfahren konnten. Söder versprach daraufhin, die Themen Klimawandel, Energiewende und Fächenversiegelung ernster zu nehmen. Die dazu gehörenden Ressorts (Umwelt und Wirtschaft) aber hat er dem Koalitionspartner von den Freien Wählern überlassen. So wird sich die CSU bei den Themen Umwelt und Nachhaltigkeit nicht profilieren können. Allein Horst Seehofers Scharmützel mit der Kanzlerin (die Markus Söder anfangs durchaus befeuerte) für das Wahlergebnis verantwortlich zu machen, reicht nicht aus.
Markus Söder steht aber auch für ein konservativeres Profil der CSU. Es hilft unserem Parteiensystem und letztlich sogar der Demokratie, wenn sich die großen Parteien (Union, SPD und Grüne) wieder mehr unterscheiden. Vor allem Union und SPD haben sich in den Jahren der Großen Koalitionen unter Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel immer weiter angenähert. Im Kampf um die politische Mitte haben sie die Ränder vernachlässigt. Die Linke, die AfD und auch die Grünen haben davon profitiert.
Wenn die Volksparteien - und vielleicht gehörten die Grünen künftig dazu - wieder so stark werden wollen, dass sie mit einem kleineren Partner unter ihrer Führung eine Regierung stellen können, müssen sie ihr Profil schärfen. Ob er das für die CSU kann, muss Markus Söder erst beweisen. Denn seine bisherige Karriere verlief vor allem erfolgreich, weil er geschickt lavierte, sich volksnah gab und populistischen Versuchungen nachgab. Für was er wirklich steht und ob er das dann auch durchsteht, muss er noch beweisen.
Er wird es überhaupt nicht schärfen. Söder handelt nicht auf der Grundlage seiner persönlichen Überzeugung, er hat keine Prinzipien. Er ist ein Taktiker, ein kalter Opportunist.
Er wird immer das tun, was für ihn persönlich das Beste ist – oder was er eben dafür hält. Falls sich diese Einschätzung ändert, dann passt er eben sein Verhalten an. Wie soll oder kann so jemand eine Richtung vorgeben?
Söder hat zwar das Ruder der CSU fest in der Hand. Aber er ist kein Steuermann – und das wird der Partei noch einige Kopfschmerzen bereiten …
Schließlich lebe auch ich in Bayern. Also - auch wenn ich kein CSU-Anhänger bin, wünsche ich „meinen“ Regierungsparteien bei ihrer Arbeit viel Erfolg.
Aber die CSU ist traditionell eine sehr, na sagen wir mal, „patriarchalisch“ geführte Partei. Sie braucht eine starke Leitfigur und mit dieser steht und fällt der Erfolg der CSU.
Und bisher hat der Söder diese Fähigkeit noch nicht unter Beweis gestellt …
Wenn die CSU keine Alternativen zu Söder hat, soll sie einpacken.
Wenn man jetzt aber Söder, den Hauptverantwortlichen zum CSU Chef macht, ist die nächste Wahlschlappe vorprogrammiert.
#Södermussweg
Ja, glaubt-nicht-alles,
ein Bericht kann das ja gar nicht sein was die Presse hier schreibt.
War Herr Quack dabei oder nicht?
Also handelt es sich höchstens um Gerüchte- und Meinungserstattung.
Na ja, Gott sei Dank wissen die politischen Gegner, vor allem die Presse, was die CSU zu tun hat.
Gruß
Nehmen Sie jetzt noch die Kommentare von @(Sachsen) arcus auf die Witzeseite,dann ist alles gut!
Und was ist mit Pressefreiheit?
Gruß