Die neue Einrichtung war eine der Konsequenzen, die die Bayerische Staatsregierung nach den Terroranschlägen in Würzburg und Ansbach vor fast einem Jahr gezogen hat: Seit Anfang dieses Jahres arbeitet die neue „Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München.
Ein halbes Jahr nach dem Start haben die Staatsanwälte dort bereits mehr als 120 Ermittlungsverfahren bearbeitet – der größte Teil davon aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus. „Die Einrichtung ist voll eingeschlagen“, findet deshalb Bayerns Justizminister Winfried Bausback. Die Einheit helfe, „mit gebündelter und gut vernetzter Kompetenz noch klarer Kante gegen Extremismus und Terrorismus zu zeigen“.
Hauptziele der neuen Zentralstelle sind zum einen die Bündelung von Know-how in den oft schwierigen Ermittlungen gegen Islamisten im In- und Ausland, aber auch die Vernetzung aller am Anti-Terror-Kampf beteiligten staatlichen Stellen.
So habe die ZET den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgern und Verfassungsschutz verbessert oder beim für die Asylverfahren zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dafür gesorgt, dass bei den Anhörungen von Asylbewerbern auch für Strafermittler relevante Informationen erhoben werden.
Auch mit einer in Nürnberg ansässigen Spezialeinheit der Steuerfahndung intensiviere man den Austausch, um etwa durch die Steuerprüfung vermeintlich gemeinnütziger Vereine Hinweise auf mögliche Terrorfinanzierung zu bekommen.
Auch wenn der Schwerpunkt der Arbeit auf islamistischem Terror liege, habe man aber auch alle andern Formen von Extremismus im Blick, beteuert der Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel: „Wir sind weder nach rechts noch nach links blind. Wir greifen alles auf.“
So habe die ZET etwa Kreisverwaltungsbehörden im Umgang mit sogenannten „Reichsbürgern“ geschult – etwa mit dem dringenden Hinweis, nach dem Entzug eines Waffenscheins auch die dazugehörenden Waffen umgehend einzusammeln.
Im Bereich des Islamismus hat die ZET laut Bausback rund 30 Verfahren selbst eingeleitet, 60 Verfahren von anderen bayerischen Staatsanwaltschaften übernommen und 30 vom Generalbundesanwalt zugewiesen bekommen. Vier Anklagen liegen bereits vor, 15 Verdächtige sind in Untersuchungshaft.
In einem Fall sei durch die Verhaftung vielleicht ein Anschlag verhindert worden – der Verdächtige habe jedenfalls bereits ein Bekenner-Video von sich aufgenommen gehabt, berichtete der zuständige Oberstaatsanwalt Georg Freutsmiedl.
In einem anderen Fall habe ein Mann versucht, einen Achtjährigen mit Propaganda-Videos und Schlägen als IS-Kämpfer auszubilden. Weitere Verdächtige hätten mit Geld, Ausstattung und Fahrzeugen IS-Kämpfer in Syrien unterstützt. Eine weitere Person habe versucht, in Syrien und im Irak Selbstmordattentäter zu rekrutieren. „Wir müssen weiter mit aller Härte in diesem Bereich vorgehen“, findet Freutsmiedl.
„Wir haben gelernt aus der Vergangenheit“, glaubt auch Generalstaatsanwalt Nötzel – nicht zuletzt, was die Kommunikation und den Informationsaustausch zwischen den Behörden betrifft. Diese Vernetzung ende auch nicht an den bayerischen Grenzen: Auch der Austausch mit Behörden im Bund und im Ausland laufe gut, so Nötzel: „Und ich glaube, wir haben uns in der kurzen Zeit auch Respekt verschafft.“
