Die stufenweise Öffnung der Gastronomie ab nächster Woche soll sich an den aus anderen Bereichen bekannten Hygiene- und Abstandsregeln orientieren: "Im Kern heißt das: Immer 1,5 Meter Abstand halten", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Eine im Handel geltende Beschränkung der Gäste bezogen auf die Größe der Gaststätte soll es darüber hinaus aber nicht geben.

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Allerdings muss von Gästen wie Mitarbeitern immer ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden, sobald der Tisch verlassen wird. Dort dürfen entsprechend der auch sonst in Bayern üblichen Corona-Regeln Familien, Einzelpersonen mit einer weitern Bezugsperson sowie Mitglieder von maximal zwei Hausständen an einem Tisch zusammensitzen. "Es gilt eins zu eins die Situation wie man sich auch sonst treffen darf", erklärte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

"Hygiene-Regeln für Gastronomie mit Verband abgestimmt"

Darüber hinaus seien spezielle Hygiene-Regeln etwa für die Desinfektion der Gasträume oder des Bestecks sowie zur Schulung der Mitarbeiter mit dem Gaststätten-Verband Dehoga in sehr konstruktiven Gesprächen abgestimmt worden. Diese Vereinbarungen sollen in den nächsten Tagen in eine neue Allgemeinverfügung fließen, die die Vorgaben für die Gastwirte detailliert auflistet. "Je besser die Umsetzung klappt, desto schneller können wir zu weiteren Erleichterungen kommen", sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Es sei deshalb wichtig, dass sich die Gastronomen strikt an die Vorgaben halten und diese "nicht als Gängelung" verstehen.

Ab 18. Mai darf nach dem geltenden bayerischen Lockerungs-Fahrplan Außengastronomie bis maximal 20 Uhr öffnen, eine Woche später dann auch die Innen-Gastronomie bis maximal 22 Uhr. Auch für die Öffnung von Hotels und Campingplätzen ab 30. Mai soll "zeitnah" ein Konzept vorgelegt werden. Spezielle Regeln sollen zudem für eine schrittweise Öffnung der bayerischen Kurorte erarbeitet werden.

Aiwanger: Kommunen sollen bei Freischankflächen flexibel sein

Aiwanger forderte von den Kommunen, den Gastronomen bei der Ausweisung von neuen Freischankflächen entgegen zu kommen, um zusätzlichen Umsatz zu ermöglichen. "Und ich bitte auch die Bürger, dieses Angebot anzunehmen", sagte Aiwanger. Denn bislang habe die bayerische Gastronomie durch die vorgeschriebenen Einschränkungen rund 100 Millionen Euro pro Tag an Umsatz verloren.

Zufrieden zeigte sich Aiwanger mit der vollständigen Öffnung des Handels seit diesem Montag. Dort seien am ersten Tag rund 50 Prozent eines normalen Tagesumsatzes erzielt worden. "Das ist völlig in Ordnung und macht Lust auf mehr", sagte er. Uneinig zeigte sich die Koalition jedoch bei der von Handelsverbänden geforderten generellen Lockerung des Verkaufsverbotes am Sonntag: Während Aiwanger sagte, dass letzte Wort sei hier noch nicht gesprochen, erklärte Staatskanzleichef Florian Herrmann am Schutz des Sonntags sei in Bayern nicht zu rütteln. 

"Demonstrationsfreiheit endet dort, wo man andere in Gefahr bringt"

Der Staatskanzleichef kündigte zudem ein schärferes Vorgehen der Polizei bei Protest-Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen an: "Der hohe Wert der Demonstrationsfreiheit ist uns völlig klar", erklärte er. "Die Grenze dieser Freiheit ist allerdings dort, wo man andere in Gefahr bringt." So seien vor allem bei Demos am Samstag in Nürnberg und München etwa Passanten aktiv bedrängt worden, ihren Mundschutz abzunehmen. Dies sei "ein Überschreiten von Grenzen, die der Rechtsstaat nicht hinnehmen kann", findet Florian Herrmann. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) soll deshalb zusammen mit den Kommunen in den nächsten Tagen ein Konzept erarbeiten, wie auf Regelverletzungen besser reagiert werden könne. Besonderes Augenmerk soll dabei laut Staatsregierung "auf eine geeignete Örtlichkeit für die Versammlungen" gelegt werden.

Demonstrationen nicht mehr an zentralen Plätzen?

Natürlich brauche eine Demonstration Öffentlichkeit und könne nicht am "Ende der Welt" stattfinden, erklärte Florian Herrmann. "Es muss aber schon die Frage erlaubt sein, ob es unter den speziellen Bedingungen der Corona-Pandemie wirklich die zentralen Plätze unserer größten Städte sein müssen, an denen solche Kundgebungen stattfinden." Am Wochenende hatten in mehreren Städten Bayerns Tausende Menschen gegen die ihrer Meinung nach zu strikten Regulierungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie protestiert. Abstands-Regeln zum Corona-Schutz wurden dabei zum Teil nicht eingehalten.