Die Bayerische Staatsregierung hat den in einem ARD-Bericht erhobenen Vorwurf, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe einen deutlich überteuerten Grundstückskauf für den Bau der neuen Technischen Universität in Nürnberg durchgesetzt und sich damit möglicherweise sogar der Haushalts-Untreue schuldig gemacht, entschieden zurückgewiesen. Diese Behauptung sei "unrichtig und absurd", sagte ein Regierungssprecher.

Unstrittig ist, dass der Freistaat das 37,45 Hektar große ehemalige Bahngelände im Sommer 2018 für 90,8 Millionen Euro vom Immobilienentwickler "Aurelis" erworben hatte. Dieser Preis lag deutlich über dem vom Gutachterausschuss der Stadt Nürnberg festgestellten Verkehrswert von 46,3 Millionen Euro. Dem Ankauf hatte am 3. Juli 2018 zunächst die damalige CSU-Staatsregierung, am 5. Juli 2018 dann auch der Haushaltsausschuss im Landtag mit den Stimmen aller damals im Parlament vertretenen Parteien zugestimmt.

Bauministerium: Verkäufer wollte Kaufpreis nicht verhandeln

Der Verkäufer habe mehrmals klar gemacht, "dass dieser Kaufpreis nicht verhandelbar ist", heißt es in der damaligen Ausschuss-Vorlage des zuständigen Bauministeriums, die dieser Redaktion vorliegt. Darin wird zudem darauf hingewiesen, dass der Verkehrswert des Grundstückes bei anschließender Wohnbebauung bereits bei 73,6 Millionen Euro liegen würde – und die "Aurelis" auch die anfallenden Kosten für die Verkehrsanbindung sowie für Grünanlagen übernimmt.

"Der Ankauf von Grundstücken zu einem Kaufpreis, der über einem ermittelten Verkehrswert liegt, ist angesichts des angespannten Grundstücks- und Immobilienmarktes in Bayern nicht unüblich und kann gerade zur Realisierung bedeutsamer Investitionsprojekte wie Universitäts- und Klinikneubauten notwendig werden", erklärte das Bauministerium am Mittwoch.

Tatsächlich sah sich die Staatsregierung zuletzt etwa im Zusammenhang mit dem inzwischen erfolgreichen Grundstückserwerb für die Erweiterung der Uni-Klinik Würzburg lange mit dem gegenteiligen Vorwurf zu geringer preislicher Flexibilität konfrontiert. Dort hatte die Staatsverwaltung zunächst auf einem alten Vertrag beharrt, der dem Freistaat das Gelände zum billigen Grünland-Preis gesichert hätte. Dieser Preis hätte aber wohl nur in einem langwierigen Prozess durchgesetzt werden können – was die Realisierung der Klinik-Neubauten um Jahre zurückgeworfen hätte.

Auch Opposition im Landtag stimmte dem Kauf zu

In Nürnberg sei kein anders Grundstück in vergleichbarer Lage und Größe für die geplante neue Universität verfügbar gewesen, heißt es in der Staatsverwaltung. Diese Tatsache habe der Verkäufer ohne Zweifel für sich genutzt. Es habe deshalb im Landtag durchaus Bedenken gegeben, ob der aufgerufene Preis angemessen sei, erklärt auch der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller auf Nachfrage. Wegen der Bedeutung des Projekts habe aber auch die Opposition dem Geschäft am Ende zugestimmt.

Haushaltsexperten verweisen zudem darauf, dass der Kauf haushaltsrechtlich unproblematisch ist, wenn die über dem Verkehrswert liegende Kaufsumme nicht aus dem Grundvermögen des Freistaats, sondern aus Steuermitteln beglichen wird. Dies ist laut Staatskanzlei in einem aktuellen Posten des Wissenschaftsetats geschehen. Dort sei aber eine Zuordnung der Summe zu dem Nürnberger Projekt nicht möglich, kritisiert die Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Köhler: "Ob es den rechtlich nötigen Ausgleich tatsächlich gegeben hat, bleibt deshalb noch unklar."