Kurz nach der Unterschrift unter den neuen "Bayerischen Streuobstpakt" griff Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gleich selbst zur Schaufel – und half dabei, hinter der Münchner Staatskanzlei einen Kirschbaum zu pflanzen. "Mit dieser Vereinbarung bringen wir eine lange Debatte zu einem guten Ende", hofft Söder. Denn endlich werde dem Rückgang wertvoller Obstbaumbestände in Bayern im Sinne von Naturschutz und Landwirtschaft effektiv begegnet. Laut Söder ist seit 1965 die Zahl der Obstbäume von rund 20 Millionen auf aktuell noch knapp sechs Millionen geschrumpft.
Die Hälfte des Geldes für die Obstbäume soll aus Berlin und Brüssel kommen
Stolze 600 Millionen Euro will die Staatsregierung bis 2035 ausgeben, um auf Bayerns Streuobstwiesen rund eine Million neue Obstbäume zu pflanzen. Das Geld soll zur Hälfte aus dem bayerischen Landeshaushalt kommen und zur anderen Hälfte aus Berlin und Brüssel. Ausgezahlt werden sollen die Mittel über bayerische Kulturlandschaftsprogramme oder über den Vertragsnaturschutz direkt an die Obstbauern.
Vorerst beendet wird mit dem Pakt aber auch ein seit dem erfolgreichen Bienen-Volksbegehren 2019 schwelender Streit mit Naturschützern: Im Sommer 2020 hatten Bund Naturschutz (BN) und Landesbund für Vogelschutz (LBV) die Söder-Regierung sogar vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof verklagt. Grund war eine damals neue Streuobstverordnung, die aus Sicht der Naturschützer den Vereinbarungen im Zuge des Volksbegehrens widersprach – etwa weil der Biotopschutz der Obstbäume darin deutlich gelockert wurde.
Umweltverbände lassen Streuobst-Klage zunächst nur ruhen
Ob es diese Klage war, die nun die neue Vereinbarung ermöglicht hat, wollte Söder nicht sagen: "Am Ende zählt das Ergebnis", findet er. Die Umweltverbände wiederum wollen die Klage gegen die weiter geltende Verordnung noch nicht zurückziehen, sondern nur ruhen lassen: Entscheidend sei, dass im Landtag die angekündigten Finanzmittel nun auch zur Verfügung gestellt werden, erklärte der BN-Vorsitzende Richard Mergner. Gelinge dies, sei der neue Streuobst-Pakt auch ohne strengeren Bestandschutz "ein fundamentaler Beitrag zum Schutz der Natur in Bayern", lobte Mergner.
Eingefädelt hatte die neue Vereinbarung der frühere Landtagspräsident Alois Glück (CSU), der bereits 2019 einen "Runden Tisch" nach dem Volksbegehren moderiert hatte. Glück lobte besonders die große Breite der Unterstützer des Paktes: Zu den Unterzeichnern gehören neben Naturschützern auch der Bauernverband, Fruchtsafthersteller, Baumschulen und Landschaftspfleger. "Es ist ein Miteinander-Pakt", lobte Glück: "Und damit auch ein Signal für den Umweltschutz über das Thema Streuobst hinaus."
Söder: Streuobstwiesen in Franken von hohem emotionalem Wert
Söder rechtfertigte die hohe Summe von mehr als 40 Millionen Euro, die Bayern ab 2022 jährlich in neue Obstbäume investieren will, auch mit dem vor allem in Franken "hohen emotionalen und kulturellen Wert" der Streuobstwiesen, die seit April 2021 auch immaterielles Unesco-Weltkulturerbe sind. Die Flächen seien zudem Heimat für rund 5000 Tier- und Pflanzenarten, heißt es in dem achtseitigen Streuobst-Pakt – und mit über 2000 Obstsorten "ein einzigartiger Schatz an genetischer, geschmacklicher und gesunder Vielfalt".
Da sehe ich doch schon wieder ein bürokratisches Monstrum auf die Interessenten zukommen. Am Schluß bleibt der genannte Kreis an Förderempfängern klein, weil nur wenige in der Lage sind, die Formulare auszufüllen. Das Programm sollte so gestrickt sein, dass der kleine Wiesenbesitzer mit einem Viertel Hektar in der Flur ganz unbürokratisch nach dem Pflanzen eines Baums seine Quittung einreichen kann und dann seine Förderung bekommt.
Wann werden die FW gefeuert und CSU koaliert mit den Grünen?