Eine für diesen Samstag in Würzburg geplante Mitgliederversammlung der islamfeindlichen Initiative Pax Europa wird nach Intervention des eigenen Vereinsvorstands so nicht stattfinden. Der aus Bad Kissingen stammende Blogger Michael Stürzenberger hatte zur Tagung im Würzburger Congress Centrum (CCW) geladen. Dagegen ist der Vereinsvorstand nun erfolgreich vor dem Amtsgericht München vorgegangen. Stürzenberger, Mitglied und Gallionsfigur des Vereins, spricht von einem "Zerwürfnis".
Aktivist Stürzenberger ist laut bayerischem Verfassungsschutzbericht "die zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern". Auch in Würzburg war er mehrfach aktiv, zuletzt etwa anlässlich des Jahrestags des Messerangriffs. Die Redaktion hatte bei der Stadt Würzburg nachgefragt, warum die Versammlung einer vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe in städtischen Räumlichkeiten stattfinden kann. Daraufhin hatte die Stadt auf Verpflichtungen durch das Grundgesetz verwiesen und dennoch gesagt: "Die Veranstaltung findet nicht statt." Denn, so Pressesprecherin Claudia Lother: "Die Bürgerbewegung Pax Europa hat zuvor den Vertrag durch anwaltliches Schreiben gekündigt, da die Versammlung nicht vom Vorstand beschlossen und auch nicht von diesem veranlasst worden sei."
Amtsgericht München verbietet Versammlung im Congress Centrum Würzburg
Der Redaktion liegt zudem ein zugehöriger Beschluss des Amtsgerichts München vom 22. Februar vor. In diesem heißt es: "Dem Antragsgegner wird die Durchführung der von ihm im Namen des Antragstellers einberufenen Mitgliederversammlung am 25.02.2023 im Congress Zentrum Würzburg verboten."
Im Gespräch bestätigt Antragsgegner Michael Stürzenberger den der Redaktion nur anonymisiert vorliegenden Gerichtsbeschluss. Er sagt: "Noch nie hat es so ein Zerwürfnis gegeben." Eine "kleine Gruppe von Funktionären" wolle ihn aus dem Verein drängen, möglicherweise um künftig der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen.
Bayerischer Verfassungsschutz beobachtet den bayerischen Landesverband von Pax Europa
Es gebe vereinsinterne Bestrebungen die Bürgerbewegung neu auszurichten. Darüber habe man in Würzburg mit rund 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprechen wollen, weswegen die Versammlung verboten worden sei, so Stürzenberger.
Tatsächlich wird der bayerische Landesverband der Gruppe vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet, der Bundesverband laut Verfassungsschutzbericht hingegen explizit nicht. Auf Nachfrage der Redaktion wollte der Bundesvorstand von Pax Europa die Vorgänge in Würzburg mit Verweis auf "zahlreiche laufende Verfahren" nicht kommentieren. Stürzenberger hingegen kündigte gegenüber der Redaktion an, einen alternativen Tagungsort für die geplante Versammlung finden zu wollen.
