Eine für Samstag im Würzburger Congress Centrum (CCW) geplante Versammlung der islamfeindlichen Gruppierung "Pax Europa" findet nun doch nicht statt. "Mit Schreiben vom 22. Februar 2023 hat die Stadt Würzburg dem Mieter mitgeteilt, dass die Räume für die Veranstaltung nicht zur Verfügung stehen werden", schreibt die Stadt auf Anfrage dieser Redaktion. Zuvor hatte Grünen-Politiker Sebastian Hansen Protest gegen die Versammlung angekündigt.
Die islamfeindliche und vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung "Pax Europa" rund um den aus Bad Kissingen stammenden Blogger Michael Stürzenberger ist in unregelmäßigen Abständen auch in Würzburg aktiv. "Michael Stürzenberger ist weiterhin die zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern", heißt es auf der Seite des Verfassungsschutzes. Zuletzt war Stürzenberger etwa zum Jahrestag des Messerangriffs mit einer islamfeindlichen Kundgebung am Würzburger Marktplatz aufgefallen.
Stadt Würzburg: Stadt ist an Gleichheitsgrundsatz gebunden
Laut Webseite von "Pax Europa" hatte Stürzenberger am Samstag "für die wichtige Mitgliederversammlung" im Congress Centrum der Stadt Würzburg geladen. Dagegen hatte Sebastian Hansen, zweiter Bürgermeister von Waldbüttelbrunn Protest angekündigt: "Stürzenberger verbreitet seit Jahren offen rassistische Hetze und wird selbst vom bayerischen Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft", schreibt Hansen auf Facebook. "Es stellt sich die Frage, warum Stürzenberger überhaupt im CCW eine Versammlung abhalten darf."
Die Redaktion hat die Stadt Würzburg gefragt, warum sie vom Verfassungsschutz beobachteten Initiativen wie "Pax Europa" kommunale Räume zur Verfügung stellen wolle. Dazu Pressesprecherin Claudia Lother: "Ein Ausschluss von Parteien und politischen Initiativen wäre nach dem (...) Gleichheitsgrundsatz, an den die Stadt gebunden ist, nur für alle Parteien und politischen Initiativen möglich. Ein Ausschluss nur solcher Parteien und politische Initiativen, die verfassungsfeindliche Tendenzen verfolgen, ist rechtlich nicht zulässig. Pax Europa ist, obwohl vom Verfassungsschutz beobachtet, nicht verboten"
Auf Nachfrage der Redaktion, warum die Versammlung nun dennoch abgesagt wurde, verweist Lother auf organisatorische Differenzen innerhalb der Initiative "Pax Europa". Man habe den Vertragsnehmer daher aufgefordert, darüber zu informieren, dass die Versammlung nicht stattfinden werde. Verantwortliche von "Pax Europa" waren für die Redaktion bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen. Sebastian Hansen teilt mit, dass der geplante Gegenprotest nun ebenfalls nicht stattfinden wird.
Nicht das jemand glaubt, ich fände Pax Europa gut, aber dieses Aufschreien der Grünen, wenn Ihnen irgendwas nicht passt wird in allen Bereichen immer sichtbarer.
Nur mal ne Frage: Sehen Sie eine andere Mehrheit in Berlin, die sich parlamentarisch zusammen findet?
Solange die CDU keine demokratische Mehrheit hinter sich zusammen fügen kann, hat sie eben keine Chance das Bundesland zu regieren.