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Würzburg
Würzburger CSU-Stadträtin nutzt VdK für Parteiwerbung
CSU-Stadträtin Sabine Wolfinger nutzt Kanäle des Sozialverbandes für ihren eigenen Wahlkampf.  Wie erklärt sie das? Und was meint man eigentlich beim VdK dazu?
Zu einem 'Ratschnachmittag' hatte Sabine Wolfinger die Mitglieder des VdK-Ortsverbands Dürrbachtal eingeladen. Ihre Visitenkarte mit CSU-Logo legte sie bei.
Foto: Thomas Obermeier | Zu einem "Ratschnachmittag" hatte Sabine Wolfinger die Mitglieder des VdK-Ortsverbands Dürrbachtal eingeladen. Ihre Visitenkarte mit CSU-Logo legte sie bei.
Jonas Schneider
 |  aktualisiert: 27.04.2023 09:10 Uhr

"Ich lade zu einem gemütlichen, ungezwungenen Ratschnachmittag mit unserem Oberbürgermeister Christian Schuchardt", heißt es in einem Schreiben der Ortsvorsitzenden des VdK Dürrbachtal Sabine Wolfinger (CSU-Stadträtin) an die Mitglieder ihres VdK-Ortsverbandes. Beigelegt war dem Brief des Sozialverbandes eine Visitenkarte Wolfingers mit dominantem CSU-Logo. Die Stadträtin, die sich bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 auf Platz zwölf der CSU-Liste erneut um ein Stadtratsmandat bewirbt, unterzeichnete den Brief in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des VdK Dürrbachtal. Nach der Berichterstattung über Wolfingers Veranstaltung zum Thema Hanf wurde dieser Redaktion das Einladungsschreiben samt Visitenkarte zugespielt. 

VdK-Vorsitzender kritisiert die Werbung für die CSU 

Aber was hat die Visitenkarte mit dem großen CSU-Logo in einem VdK-Schreiben zu suchen? Daraufhin angesprochen sagt Wolfinger: "Ich habe die Visitenkarte beigelegt, weil ich nach meiner E-Mail-Adresse gefragt wurde". Doch dazu hätte es der Visitenkarte nicht bedurft: Auf dem VdK-Brief sind Wolfingers Kontaktdaten gut sichtbar angegeben. "Andere" würden es "genau so machen", sagt sie. "Ich kann doch nicht für jeden Verein, in dem ich aktiv bin, eine eigene Visitenkarte drucken", meint die CSU-Stadträtin. 

Der VdK-Vorsitzende des Kreisverbandes Würzburg sieht das anders. "Das geht natürlich nicht", sagt Helmuth Gerbig. Der VdK lege großen Wert auf parteipolitische Neutralität. In der Satzung des VdK-Landesverbandes heißt es: Der Verband "ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig und neutral". Mittel des Sozialverbandes dürften nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. 

"Ich weiß, dass der VdK parteipolitisch unabhängig ist", sagt Sabine Wolfinger. Sie rechtfertigt sich und sagt, sie trenne VdK und CSU. Sie lade etwa auch Mitglieder anderer Parteien zu Diskussionen ein. Ihre VdK-Abende seien immer neutral. Es sei keine Parteiwerbung.

"Im Sommer vor den Kommunalwahlen hatte der Landesverband extra alle Mitglieder angeschrieben, um auf die parteipolitische Unabhängigkeit des VdK hinzuweisen."
Helmuth Gerbig, Vorsitzender VdK Kreisverband Würzburg

Helmuth Gerbig sieht die beigelegten Visitenkarten deutlich als Parteiwerbung an. Früher habe es  häufiger Probleme mit ungewünschter Wahlwerbung gegeben. "Seit längerer Zeit" sei ihm so ein Fall aber nicht mehr bekannt geworden. "In diesem Sommer hatte der Landesverband extra alle Mitarbeiter angeschrieben, um vor den Kommunalwahlen im März auf die parteipolitische Unabhängigkeit des VdK hinzuweisen", so Gerbig. 

VdK Dürrbachtal als Gastgeber von CSU-Veranstaltungen

Es ist nicht das erste Mal, dass Wolfinger VdK- und Parteiarbeit miteinander vermischt. Auf ihren Einladungsplakaten zu den Bürgerstammtischen des CSU-Ortsverbandes Stadtmitte war "VdK, Sabine Wolfinger" als Verantwortliche im Sinne des Presserechts angegeben. Sie räumt den Fehler ein und erklärt, dass die aktuellen Plakate nun schon gedruckt worden seien. Das Versäumnis liege bei einem Mitarbeiter.

CSU Plakat zur Veranstaltung 'Hanf' von CSU-Stadträtin Sabine Wolfinger. Als Verantwortliche im Sinne des Pressrechts ist seitlich kleingedruckt 'VdK, Sabine Wolfinger' angegeben.
Foto: Torsten Schleicher | CSU Plakat zur Veranstaltung "Hanf" von CSU-Stadträtin Sabine Wolfinger. Als Verantwortliche im Sinne des Pressrechts ist seitlich kleingedruckt "VdK, Sabine Wolfinger" angegeben.

Auch im sozialen Netzwerk Facebook nutzte Wolfinger  den VdK, um auf ihre eigene Wahlveranstaltung aufmerksam zu machen. So wurde über die Facebook-Seite des VdK Ortsverbands Würzburg-Dürrbachtal zu Wolfingers CSU-Bürgerstammtisch am 27. Juni eingeladen. "Ich finde die Facebook-Seite des VdK Dürrbachtal völlig in Ordnung. Ich bin für die Seite verantwortlich, aber betreue die Seite nicht selbst", erklärt Wolfinger.

Die CSU sei eine Partei, die viel "in Vereinen und im vorpolitischen Raum" wirke, sagt Wolfgang Roth,  CSU-Fraktionsvorsitzender im Würzburger Stadtrat. Dies sei auch so gewünscht. "Das Problem ist, wenn Vermischungen passieren, das finden wir nicht in Ordnung", sagt Roth.

Parteipolitische Unabhängigkeit ist dem VdK wichtig

VdK-Kreisvorsitzender Gerbig will jetzt mit Sabine Wolfinger über die Vorfälle sprechen. Problematisch findet Gerbig auch, dass beim VdK-"Ratschnachmittag" einzig OB Christian Schuchardt eingeladen war. Gerbig hätte eine solche Veranstaltung "nicht zugelassen", außer Wolfinger "lädt nach und nach alle Oberbürgermeisterkandidaten ein". 

 
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  • T. O.
    Natürlich gibt es Regelungen was erlaubt und was nicht erlaubt ist!
    Ich denke aber auch das gerade eine gewisse Überschneidung und Vermischung von Parteien und Vereinen oder Gruppierungen nicht komplett auszuschließen ist. Das jede Partei irgend einen Verein ,Gruppierung oder auch Verband für seinen Politischen Einfluss nutzt kenne ich nicht anders.Der Vorteil ist natürlich auch für diese, dass direkte Sprachrohr bei der Stadt oder anderen Ämtern oder Entscheidungsträgern.
    Ich denke hier reicht eine Verwarnung völlig aus,dass reicht nicht zum Skandal! Ich kenne Fr.Wolfinger von einigen Sozialen Engagements, sie hat sich immer für die Sache eingesetzt ohne wenn und aber und ohne Parteibrille.
    Mir scheint das hier Herr Hansen von der Grünen Jugend und Herr S.Roth von der Linken auf den Publicity Zug aufspringen wollen und das ganze für den Wahlkampf nutzen.
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  • E. H.
    Wir haben einen Hinweis zu Ihrem Kommentar. Am Thema vorbei, bzw. im Forum bitte keine unbelegte Behauptungen gegen Personen veröffentlichen. Vielen Dank für Ihr Verständnis, MfG D. Förster | MP Online-Redaktion
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  • R. B.
    Die VDK-Aktion war nur der Einstieg, die Welle der Empörung welche Frau Wolfinger damit ausgelöst hat, wurde mit einer 1a-Publicity in der Main-Post belohnt. Alle Achtung Frau Wolfinger, Sie verstehen es Wahlwerbung zu machen.
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  • P. L.
    Das Posting verstößt gegen unsere Netiquette und wurde daher gesperrt.
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  • Veraltete Benutzerkennung
    Der CSU steht das Wasser bis zum Hals. Da wird mit allen Mitteln gearbeitet.
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  • L. S.
    Der kleine Bürger wird wegen einem alten Brötchen gekündigt und diese Dame verschickt EigenWerbung auf Kosten des VDK.
    Porto zurückzahlen bitte.
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  • W. T.
    Sowas gehört nicht gewählt.
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  • S. T.
    Schaut man genauer hin, findet man unter den Ansprechpartnern zahlreiche CSU -Stadträte oder -Mitglieder... Die Verflechtung scheint dort traditionell...
    Tja, und dann bekommt das eben einen blöden Touch, gerade vor der Wahl, da wäre Zurückhaltung angesagt!
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  • J. B.
    Um jeden Preis wieder in den Stadtrat! Dafür scheint jedes Mittel recht. Da behält man auch gerne seinen Vorstandsposten bei Wüms, obwohl das Geschäft nicht mehr existiert.
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  • P. K.
    Was die Frau Wolfinger zu ihrem Verhalten meint interessiert mich nicht. Mich interessiert was ich dazu meine. "So geht das nicht!"
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  • Veraltete Benutzerkennung
    Das ist sicher ungeschickt… zum Skandal taugt es meiner Meinung nach nicht.
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  • R. R.
    Arroganz ist das. Solche Leute sind sowieso nicht wählbar, außerdem sieht es so aus als ob Frau Wolfinger mit aller Gewalt auf einen guten Platz bei der Stadtratswahl gehoben werden soll da sie auf fast allen Veranstaltungen mit den OB abgelichtet ist.
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  • Veraltete Benutzerkennung
    Eigentlich nicht mehr wählbar!
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  • P. P.
    Immer das "böse" Personal.
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  • H. S.
    Frau Wolfinger engagiert sich ohne Frage in vielen Vereinen. Sie bewegt auch einiges, hat Ideen. Dass sie in der CSU ist, weiß sowieso jeder. Also hängt doch die Anforderungen an Neutralität nicht zu hoch. Andererseits: Es gibt kaum bessere Möglichkeiten, den Bekanntheitsgrad zu steigern als solche Berichterstattung über diese sog. "Verfehlungen". Der Inhalt interessiert keinen, aber die Schlagzeile macht bekannt. Mancher macht dies auch mit Absicht.
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  • S. B.
    Das Problem ist nicht, ob bekannt ist, dass sie in der csu ist. Sondern dass sie den VDK, den Briefkopf, dessen Facebook Seite und damit dessen Ressourcen nutzt, um parteipolitische Arbeit zu machen. Und zu parteipolitisch gefärbten Veranstaltungen zu laden.

    Das war vielleicht in den 80ern noch ok, als die CSU gefühlt der Staat war. Ist aber zum Glück nicht mehr so.
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