"Ich lade zu einem gemütlichen, ungezwungenen Ratschnachmittag mit unserem Oberbürgermeister Christian Schuchardt", heißt es in einem Schreiben der Ortsvorsitzenden des VdK Dürrbachtal Sabine Wolfinger (CSU-Stadträtin) an die Mitglieder ihres VdK-Ortsverbandes. Beigelegt war dem Brief des Sozialverbandes eine Visitenkarte Wolfingers mit dominantem CSU-Logo. Die Stadträtin, die sich bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 auf Platz zwölf der CSU-Liste erneut um ein Stadtratsmandat bewirbt, unterzeichnete den Brief in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des VdK Dürrbachtal. Nach der Berichterstattung über Wolfingers Veranstaltung zum Thema Hanf wurde dieser Redaktion das Einladungsschreiben samt Visitenkarte zugespielt.
VdK-Vorsitzender kritisiert die Werbung für die CSU
Aber was hat die Visitenkarte mit dem großen CSU-Logo in einem VdK-Schreiben zu suchen? Daraufhin angesprochen sagt Wolfinger: "Ich habe die Visitenkarte beigelegt, weil ich nach meiner E-Mail-Adresse gefragt wurde". Doch dazu hätte es der Visitenkarte nicht bedurft: Auf dem VdK-Brief sind Wolfingers Kontaktdaten gut sichtbar angegeben. "Andere" würden es "genau so machen", sagt sie. "Ich kann doch nicht für jeden Verein, in dem ich aktiv bin, eine eigene Visitenkarte drucken", meint die CSU-Stadträtin.
- Lesen Sie auch: Rücktrittsforderung gegen CSU-Stadträtin nach Parteiwerbung
Der VdK-Vorsitzende des Kreisverbandes Würzburg sieht das anders. "Das geht natürlich nicht", sagt Helmuth Gerbig. Der VdK lege großen Wert auf parteipolitische Neutralität. In der Satzung des VdK-Landesverbandes heißt es: Der Verband "ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig und neutral". Mittel des Sozialverbandes dürften nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
"Ich weiß, dass der VdK parteipolitisch unabhängig ist", sagt Sabine Wolfinger. Sie rechtfertigt sich und sagt, sie trenne VdK und CSU. Sie lade etwa auch Mitglieder anderer Parteien zu Diskussionen ein. Ihre VdK-Abende seien immer neutral. Es sei keine Parteiwerbung.
Helmuth Gerbig sieht die beigelegten Visitenkarten deutlich als Parteiwerbung an. Früher habe es häufiger Probleme mit ungewünschter Wahlwerbung gegeben. "Seit längerer Zeit" sei ihm so ein Fall aber nicht mehr bekannt geworden. "In diesem Sommer hatte der Landesverband extra alle Mitarbeiter angeschrieben, um vor den Kommunalwahlen im März auf die parteipolitische Unabhängigkeit des VdK hinzuweisen", so Gerbig.
VdK Dürrbachtal als Gastgeber von CSU-Veranstaltungen
Es ist nicht das erste Mal, dass Wolfinger VdK- und Parteiarbeit miteinander vermischt. Auf ihren Einladungsplakaten zu den Bürgerstammtischen des CSU-Ortsverbandes Stadtmitte war "VdK, Sabine Wolfinger" als Verantwortliche im Sinne des Presserechts angegeben. Sie räumt den Fehler ein und erklärt, dass die aktuellen Plakate nun schon gedruckt worden seien. Das Versäumnis liege bei einem Mitarbeiter.
Auch im sozialen Netzwerk Facebook nutzte Wolfinger den VdK, um auf ihre eigene Wahlveranstaltung aufmerksam zu machen. So wurde über die Facebook-Seite des VdK Ortsverbands Würzburg-Dürrbachtal zu Wolfingers CSU-Bürgerstammtisch am 27. Juni eingeladen. "Ich finde die Facebook-Seite des VdK Dürrbachtal völlig in Ordnung. Ich bin für die Seite verantwortlich, aber betreue die Seite nicht selbst", erklärt Wolfinger.
Die CSU sei eine Partei, die viel "in Vereinen und im vorpolitischen Raum" wirke, sagt Wolfgang Roth, CSU-Fraktionsvorsitzender im Würzburger Stadtrat. Dies sei auch so gewünscht. "Das Problem ist, wenn Vermischungen passieren, das finden wir nicht in Ordnung", sagt Roth.
Parteipolitische Unabhängigkeit ist dem VdK wichtig
VdK-Kreisvorsitzender Gerbig will jetzt mit Sabine Wolfinger über die Vorfälle sprechen. Problematisch findet Gerbig auch, dass beim VdK-"Ratschnachmittag" einzig OB Christian Schuchardt eingeladen war. Gerbig hätte eine solche Veranstaltung "nicht zugelassen", außer Wolfinger "lädt nach und nach alle Oberbürgermeisterkandidaten ein".
Ich denke aber auch das gerade eine gewisse Überschneidung und Vermischung von Parteien und Vereinen oder Gruppierungen nicht komplett auszuschließen ist. Das jede Partei irgend einen Verein ,Gruppierung oder auch Verband für seinen Politischen Einfluss nutzt kenne ich nicht anders.Der Vorteil ist natürlich auch für diese, dass direkte Sprachrohr bei der Stadt oder anderen Ämtern oder Entscheidungsträgern.
Ich denke hier reicht eine Verwarnung völlig aus,dass reicht nicht zum Skandal! Ich kenne Fr.Wolfinger von einigen Sozialen Engagements, sie hat sich immer für die Sache eingesetzt ohne wenn und aber und ohne Parteibrille.
Mir scheint das hier Herr Hansen von der Grünen Jugend und Herr S.Roth von der Linken auf den Publicity Zug aufspringen wollen und das ganze für den Wahlkampf nutzen.
Porto zurückzahlen bitte.
Tja, und dann bekommt das eben einen blöden Touch, gerade vor der Wahl, da wäre Zurückhaltung angesagt!
Das war vielleicht in den 80ern noch ok, als die CSU gefühlt der Staat war. Ist aber zum Glück nicht mehr so.