Für Aufsehen sorgten am Dienstag Polizeiaktionen in Cannabis-Läden der Kette Cannameleon in Würzburg und Schweinfurt. Konstatin Mack, Grünen-Kandidat für den Würzburger Stadtrat, kritisierte daraufhin auf seiner privaten Facebookseite die Razzien. "Besonders paradox" sei, dass die CSU zwei Wochen zuvor einen Bürgerstammtisch mit dem Inhaber des betroffenen Cannabisladens veranstaltete.
Mack verknüpfte die Seite "Stadt.Land.Main Würzburg - CSU" des CSU-Kreisverbandes Würzburg Stadt und Land in seinem kritischen Posting. Die verknüpfte CSU-Seite kommentierte: "Wir haben dazu keine Veranstaltung gemacht. Bitte berichtigen Sie dies umgehend." Daraufhin brach ein sogenannter "Shitstorm" los. Eine Kommentatorin postete ein Foto des Plakates, das für die Veranstaltung warb.
Betreiber der Cannabisläden zu Gast bei CSU-Bürgerstammtisch
Mit den Plakaten hatte Stadträtin Sabine Wolfinger für den Bürgerstammtisch des CSU-Ortsverbandes Stadtmitte I geworben, der am 23. Oktober stattfand. Thema der Veranstaltung war "Hanf - Heilpflanze aus der Region für die Region", es ging um die medizinische Nutzung der Pflanze. "Ich habe Lukas Schwarz, den Betreiber der Läden eingeladen, da ich ihn für einen sehr integren Menschen halte", so Wolfinger gegenüber dieser Redaktion. Sie stehe als Organisatorin zu ihrer Veranstaltung und betont, ihr sei es nicht um die Freigabe von Cannabis gegangen.
Ein Fehler sei ihr dennoch unterlaufen, so Wolfinger. Auf dem Plakat zum Bürgerstammtisch waren als Verantwortliche im Sinne des Presserechts sowohl der VdK als auch sie selbst angegeben. "Das ist mir selbst nicht aufgefallen", meint Wolfinger. Der Sozialverband VdK, dessen Ansprechpartnerin sie für den Ortsverband Dürrbachtal ist, habe nichts mit der Veranstaltung zu tun.
CSU-Stadträtin nach Razzia schockiert
"Mich hat die Razzia geschockt", sagt Wolfinger. Ihr tue es leid, dass Ladeninhaber Lukas Schwarz nun unter Repressalien zu leiden habe. "Er bewegt sich in einer Grauzone, ihm wurde vorgeworfen, Tees mit bis zu 0,3 Prozent THC-Gehalt verkauft zu haben". Nun habe sie ein "komisches Bauchgefühl" und befürchtet, dass ihre Veranstaltung "etwas mit den Razzien im Cannameleon zu tun hat".
Marcel Apostolov, Verantwortlicher der Facebookseite des CSU-Kreisverbandes Würzburg, betont, dass der Kreisverband nicht Veranstalter des Bürgerstammtischs gewesen sei. Als viele Nutzer die Seite negativ bewerteten und den Umgang der CSU mit Cannabis und den Kommentaren kritisierten, habe man die Bewertungsfunktion der Seite deaktiviert.
CSU kritisiert Konstantin Mack
Marcel Apostolov erklärt, Konstantin Mack habe mit der Verknüpfung der CSU-Seite eine falsche Behauptung aufgestellt. "Sabine Wolfinger hat ihre Veranstaltung nur mit Plakaten beworben und nicht über unsere Facebookseite", schreibt Apostolov.
Christine Bötsch, Kreisvorsitzende der CSU Würzburg-Stadt, kritisiert Mack: "Mack hätte sagen sollen, dass er die falsche Seite markiert hat". Außerdem habe er den Eindruck erweckt, als stünde die Würzburger CSU hinter den Razzien. "Wir haben mit Reaktionen gerechnet, aber die Heftigkeit ist den Dynamiken der Sozialen Netzwerke geschuldet. Ich hatte das Gefühl, irgendwann ging es nur noch um CSU-Bashing", sagt Bötsch.
Konstantin Mack steht zu seinem Beitrag: "Ich habe den Kreisverband markiert, da er die relevante Seite der Würzburger CSU ist. Bei uns Grünen weiß der Kreisverband von den Veranstaltungen der Ortsverbände".
"CSU wurde in falsches Licht gerückt"
Auf den Shitstorm folgte ein Statement auf der Facebookseite "Stadt.Land.Main Würzburg - CSU", in dem es heißt, "die CSU wurde scharf kritisiert und in ein falsches Licht gerückt". Die Veranstaltung von Sabine Wolfinger habe "natürlich" stattgefunden. Stadträte und Ortsverbände würden unabhängige Veranstaltungen organisieren. Die CSU lösche lediglich Beleidigungen. Auf das Statement folgten über 100 weitere, größtenteils kritische Kommentare. Der CSU wurde vorgeworfen, die Bewertungsfunktion der Seite deaktiviert zu haben, um Kritik zu verhindern. Sebastian Hansen, Bürgermeisterkandidat in Waldbüttelbrunn für die Grünen, kommentierte auf Facebook: "In ein schlechtes Licht hat euch niemand gestellt. Das habt ihr schon ganz alleine geschafft."
Freilich ist Polizei und Staatsanwaltschaft nicht unabhängig wie Richter. Der Chef der bayrischen Staatsanwälte ist der Justizminister und von der CSU. Der oberste Chef der Polizei, der Innenminister, ist bekanntlich auch von der CSU (und er macht seine Arbeit insgesamt auch gar nicht so schlecht).
Wenn also die CSU meint, mit den Razzien so gar nichts zu tun haben, soll sie sich öffentlich distanzieren und ihre jeweiligen Minister auffordern, Staatsanwälte, die meinen keinen anderen Aufgaben nachgehen zu müssen, zurückpfeifen.
Bemerkenswert fände ich auch wenn die CSU in all ihren Diskussionen um die Legalisierung von Cannabis, das auch immer im Kontex zum gefährlicheren Alkohol tun würde. Das aber tut sie nicht. Und das ist mehr als verlogen.