Sie sind überall im Stadtgebiet verteilt, Innenstadt, Frauenland, Grombühl oder Heuchelhof: Aufkleber mit rechtsextremen Botschaften. Manche sind zwischenzeitlich im Ganzen oder in Teilen entfernt oder mit anderen Stickern überklebt worden, aber ihre Motive sind deutlich: "Refugees not welcome", "White Power" oder "Dein Land braucht dich, werde Abschiebehelfer" ist dort unter anderem zu lesen. Bei Letzterem verdeutlicht das Bild eines weißen Mannes mit einem Baseballschläger die Botschaft des Stickers: Ausländer raus aus Deutschland - wenn nötig, mit Gewalt.

Sogenannte Spuckis erfüllen nicht den Tatbestand der Sachbeschädigung

Das Phänomen, im öffentlichen Raum Aufkleber mit politischen Botschaften anzubringen, sei grundsätzlich nicht neu, berichtet Björn Schmitt, Pressesprecher der Polizei Unterfranken, auf Anfrage dieser Redaktion. Insbesondere unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen sei dies eine verbreitete Praxis sowohl aus dem Bereich der rechten, als auch der linken Szene sogenannte "Spuckis" anzubringen, "um den politischen Gegner zu provozieren und vermeintliche Stärke und Macht zu zeigen", so Schmitt. Dass in letzter Zeit verstärkt Aufkleber aus der rechten Szene angebracht worden sind, kann Schmitt jedoch nicht bestätigen. 

"Die hier gegenständlichen 'Spuckis' sind aufgrund der darin enthaltenen Bezüge zur 'weißen Rasse' dem rechten Lager zuzuordnen", so der Pressesprecher. Allerdings erfülle das Anbringen von "Spuckis", solange sich diese rückstandsfrei und ohne Schädigung der Oberfläche, auf der sie angebracht waren, entfernen lassen, nicht den Tatbestand der Sachbeschädigung. "Die hier in Rede stehenden Botschaften erfüllen ebenfalls dem Sachstand nach keinen Straftatbestand."

Besteht ein Zusammenhang mit der Zerstörung des Hanau-Denkmals?

Erst vor Kurzem zerstörten Unbekannte das Denkmal für die Opfer von Hanau am Würzburg Dallenberg. Neun Menschen wurden Opfer eines Einzeltäters, der am 19. Februar 2020 im hessischen Hanau aus rassistischen Motiven getötet hat. Das Denkmal sollte an sie erinnern. Besteht hier ein Zusammenhang zu den rechtsextremen Aufklebern? Eine Bewertung sei schwierig, antwortet Schmitt, da die Aufkleber regelmäßig im gesamten Stadtgebiet festzustellen sind.

Jedoch: "Aufgrund der Botschaften dürfte nach Sachlage eher ein Zusammenhang mit der Messerattacke vom 25. Juni gegeben sein, in deren Folge insbesondere in rechten Kreisen eine breite Debatte zu dieser Thematik in den sozialen Medien festzustellen war und ist."

Aufgrund des problemlosen Transportes und der einfachen Anbringung bei unauffälliger Gelegenheit sei festzustellen, dass diese Aufkleber immer wieder an den verschiedensten Örtlichkeiten – auch nach vorangegangener Entfernung – angebracht werden. Teilweise werden die entsprechenden Aufkleber im Internet sowohl beworben als auch verkauft, was aufgrund der fehlenden strafrechtlichen Relevanz grundsätzlich auch nicht verfolgt werden könne. "Sofern die rechtliche Prüfung zu einem anderen Ergebnis kommt, da beispielsweise verbotene Symbolik gezeigt wird, erfolgt die Sicherstellung der Aufkleber und Einleitung eines Strafverfahrens", teilt Schmitt mit.

Stadt: Kein verstärktes Aufkommen zu bemerken

Wie die Stadt Würzburg auf Anfrage mitteilt, gehe der Kommunale Ordnungsdienst generell Hinweisen auf Aufkleber mit extremistischen Inhalten nach. Bei strafrechtlichen Inhalten wie beispielsweise Volksverhetzung werde die Polizei hinzugezogen. "Ein verstärktes Aufkommen war in der jüngsten Vergangenheit allerdings nicht zu bemerken", sagt Stadtsprecher Christian Weiß.

Gelegentlich werden auch "politische Geschmacklosigkeiten" gesehen und manchmal seien Privatwände oder -einrichtungen betroffen, "was in der Wahrnehmung bisweilen an eine Art öffentliche Unordnung erinnert." Daher werden beispielsweise auch der Tiefbau, die Stadtbau und die WVV in diesem Bereich wachsam bleiben.

Täter wollen Präsenz demonstrieren

Im Gegensatz zu Stadt und Polizei, ist Stefan Lutz-Simon ein vermehrtes Aufkommen rechtsextremer Sticker und Aufkleber in der Domstadt aufgefallen. Er hat als Sprecher des Würzburger Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage zudem von mehreren Menschen Hinweise über die Sticker erhalten.

Auch er stellt sich die Frage, wer dafür verantwortlich ist, "denn auch, wenn manchmal ja direkt Gruppen benannt sind, bleibt doch die Frage, wer dahinter steht." Seiner Meinung nach wollen die Täter mit den Aktionen Präsenz demonstrieren und Diskursverschiebungen anzetteln - "weit über rechtspopulistische Ziele hinaus", so Lutz-Simon. 

Doch wie sollte man reagieren, wenn man selber solche Sticker oder Graffitis in Würzburg entdeckt? Der Polizei Bescheid geben? Oder selber entfernen? "Beides", sagt der Sprecher. "Die Polizei zu informieren macht immer Sinn. Niemand sollte unterschätzen, wie und wo rechtes Gedankengut aufflammt."