Einen Rettungsschirm auch für Kommunen hat der Bayerische Städtetag gefordert. Denn auch Städte und Gemeinden geraten durch die Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten. Ohne Hilfe, so die Befürchtung, könnten sie ihre Handlungsfähigkeit verlieren. Der Bayerische Landtag reagierte auf den Appell, indem er unter anderem beschloss, dass der Freistaat Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich früher auszahlt als üblich. Dabei geht es um rund zwei Milliarden Euro - so soll die Liquidität der Kommunen erhalten bleiben. 

Grünen wollten den Kommunen eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen

Den Vorschlag der Grünen, den Kommunen zusätzliche Hilfe in Höhe von einer Milliarde Euro zu Verfügung zu stellen, schlug die Staatsregierung aus. Wie viel Geld eine Kommune nach den Vorstellungen der Oppositionspartei erhalten hätte, sollte sich an den tatsächlichen Steuereinbrüchen vor Ort berechnen: "Wir hätten die Soforthilfe dafür eingesetzt, um den ersten Reflex zu vermeiden, gleich einmal Haushaltssperren zu verhängen und wichtige Sanierungen abzublasen oder auf die lange Bank zu schieben", erklärte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Köhler. 

Der Freistaat könne nicht alle Steuerausfälle der Kommunen ausgleichen und die eigene Verschuldung nach oben fahren, sagt dagegen der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Josef Zellmeier (CSU). Vielmehr müsse man den Kommunen mehr Möglichkeiten geben, selbst Kredite aufzunehmen, so Zellmeier. Immerhin seien die bayerischen Kommunen deutschlandweit seit vielen Jahren finanziell am besten gestellt.

Beispiel Schweinfurt: Gewerbesteuer massiv zurückgegangen

Und doch ist die Sorge in den Rathäusern groß – auch in Unterfranken. "Fast alle Kommunen sind von herben Einnahmeverlusten bedroht", sagt Sebastian Remelé (CSU), unterfränkischer Vorsitzender des Bayerischen Städtetags und Oberbürgmeister von Schweinfurt. Zwei Haupteinnahmequellen der Kommunen, die Einkommenssteuer und die Gewerbesteuer, seien gefährdet: "Wir spüren den Rückgang der Gewerbesteuer massiv", sagt Remelé. Einige große Unternehmen reduzierten ihre Steuerzahlungen auf Null, teilweise seien sogar Rückzahlungen erforderlich.

Bei der Einkommenssteuer werde es maßgeblich davon abhängen, ob die Corona-Pandemie eine höhere Arbeitslosigkeit nach sich zieht. "Gleichzeitig fehlen die Einnahmen aus städtischen Einrichtungen", so Remelé mit Blick auf geschlossene Museen, Theater und Volkshochschulen. "Umgekehrt kommen auch Ausgaben auf uns zu, zum Beispiel bei der Austattung mit Schutzkleidung wie Masken."

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Kommunen müssen in diesem Jahr den Gürtel enger schnallen, so Remelé. Dazu könne auch gehören, Investitionen zu schieben und Maßnahmen zu überdenken. Allerdings gelinge dies nur bedingt: "Eine Straße muss irgendwann neu gepflastert werden. Das kann man nur eine gewisse Zeit aufschieben." Die Stadt Schweinfurt müsse nun auf ihre Rücklagen zurückgreifen, um einen ausgeglichen Haushalt sicherzustellen. 

Beispiel Würzburg: Ausbleibende Umsätze

Auch die Stadt Würzburg rechnet mit weniger Einnahmen. Bei der Haushaltsaufstellung für 2020 seien 95 Millionen Euro Einnahmen an Gewerbesteuer veranschlagt, teilt Sprecher Christian Weiß mit. "Durch die Corona- Krise wird die Stadt Würzburg hier sicher erhebliche Ausfälle haben, die allerdings derzeit nicht beziffert werden können." Auch wegen vermehrter Kurzarbeit und ausbleibenden Umsätzen erwartet die Stadt geringere Steuereinnahmen. Da öffentliche Einrichtungen wie das Mainfranken Theater geschlossen seien, gehe man von "deutlichen Einnahmeausfällen" aus, so Weiß.

Beispiel Bad Königshofen: Fehlende Einnahmen der Frankentherme

In Bad Königshofen (Lkr. Rhön-Grabfeld) sieht man diese Probleme ebenfalls. Die Verwaltung habe intern beschlossen, vorerst keine neuen Projekte anzugehen, selbst wenn das Geld im Haushalt zur Verfügung stünde, sagt Erster Bürgermeister Thomas Helbling. "Es wird einen deutlichen Einbruch geben. Deshalb wollen wir auf Nummer sicher gehen und nur begonnene Maßnahmen fortsetzen." Massiv träfen die Stadt die fehlenden Einnahmen durch die geschlossene Frankentherme. Das  Tochterunternehmen der Stadt komme in normalen Jahren immerhin auf rund 150 000 Besucher.

Beispiel Oerlenbach: Finanzprobleme für den Kindergarten

"Im Moment ist noch nicht absehbar, was da noch auf die Kommune zukommt", sagt Gerhard Fischer, zweiter Bürgermeister von Oerlenbach (Lkr. Bad Kissingen) über mögliche Kosten, die durch die Krise entstehen. Bisher habe die Gemeinde 5000 Euro für Corona-Schutzausstattung ausgegeben. Neben fehlenden Steuereinnahmen rechnet Fischer auch mit finanziellen Problemen für den örtlichen Kindergarten.

Doch was tun, um Kommunen zu helfen? Das „Gießkannenprinzip“ sei nicht die richtige Lösung, ist Fischer überzeugt. "Am Ende müssen wir doch alle dies bezahlen."