Es ist nicht einfach in diesen Tagen, einen Haushaltsplan aufzustellen. Zu unsicher sind für Städte und Gemeinden die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Was bleibt am Ende noch übrig? Was kann sich eine Stadt wie Ochsenfurt mit ihren rund 11 300 Einwohnern noch leisten?  Wie geht ein Kämmerer mit einer Situation um, die von vielen Wirtschaftsexperten gravierender eingeschätzt wird als alle Rezessionen seit dem Zweiten Weltkrieg.  

Mit Abstand tagte der Stadtrat im Feuerwehrhaus. Den Haushalt, so hatten es alle vereinbart, sollte noch der "alte" Stadtrat verabschieden, umsetzen muss ihn das neue Gremium, das sich am 14. Mai zum ersten Mal trifft. Bereits Anfang Februar legte Stadtkämmerer Gerhard Englert einen Entwurf vor – an einen Einbruch der Wirtschaft hatte da noch niemand gedacht. 

Weil weder Kämmerer Englert, noch der Bürgermeister und die Stadträte in die Glaskugel schauen können, will auch der Ochsenfurter Stadtrat wie viele in diesen Tagen "auf Sicht fahren", sagt Englert. Der Kämmerer hat einen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 31,154 Millionen Euro entworfen. Damit erhöht sich das Budget um 2,6 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.

Gewerbe- und Einkommensteuer bleiben wichtige Einnahmen

Die wichtigsten Einnahmen in der Stadtkasse bleiben die Gewerbesteuer (vier Millionen Euro) und der Anteil an der Einkommensteuer (6,5 Millionen Euro). Englert schätzt, dass diese Prognosen aber so nicht haltbar sind, obwohl das erste Quartal bisher besser als erwartet ausgefallen sei. Aber bei der Einkommensteuer werde es Einbußen durch Kurzarbeit und eine höhere Arbeitslosigkeit geben. Der Städtetag schätze die Ausfälle auf etwa fünf Prozent, so Englert. Zu befürchten sei auch, dass die Stadt auch an der Umsatzsteuer weniger beteiligt sei. Geplant sind Einnahmen von 934 ooo Euro. "Aber wenn die Läden geschlossen sind, wird auch kein Umsatz gemacht", so der Kämmerer.

Der Stadtrat will daher seine Ausgaben an den Einnahmen orientieren. Die CSU drängt darauf, dass der Stadtrat im Juni über alle geplanten Investitionen diskutieren soll. "Sonst droht eine Haushaltssperre", sagt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Karl. Die Sanierung des maroden Ochsenfurter Rathauses, ein Anbau für die Mittagsbetreuung der Schule und die Sanierung des Maria-Theresia-Kindergartens dürften die wichtigsten Projekte sein, die zur Diskussion stehen. Im Investitionsplan für die Jahre 2021 bis 2023 sind aber auch die immer wieder verschobene Gestaltung des Mainufers (1,25 Millionen Euro), die Umsiedlung von SFM Chemicals (1,8 Millionen Euro) oder 940 000 Euro für den Bürgersteig an der Würzburger Straße zu finden, um nur drei Beispiele zu nennen, über deren Priorität der Stadtrat diskutieren will. 

Ob dies alles verwirklicht werden kann? Wolfgang Karl ist skeptisch. "Der große Hammer wird Ochsenfurt treffen", sagt er unumwunden, weil niemand weiß, wie sich die Einnahmen entwickeln werden. Auch UWG-Fraktionssprecher Gerold Hohe weiß um diese Unsicherheit. "Wir wollten aber den Haushalt beschließen, damit die Stadt handlungsfähig ist", sagt er. Eine Prioritätenliste zu erstellen, erachtet er für schwierig. Weil nicht klar sei, welche Mittel überhaupt zur Verfügung stehen und welche Projekte gefördert werden. 

Bert Eitschberger, Fraktionsvorsitzender der SPD, hofft auf Förderprogramme des Freistaats, so dass vielleicht die eine oder andere Investition doch möglich sei. Der SPD-Fraktion sei es nach wie vor ein Anliegen, den Schuldenstand nicht in die Höhe zu treiben. In diesem Haushalt sei zwar eine Darlehensaufnahme von 999 000 Euro vorgesehen, Eitschberger geht aber davon aus, dass dieses nicht in Anspruch genommen werden muss. So sehen es auch alle anderen Fraktionen im Stadtrat. 

Grüne warnen vor dem Mammutprojekt Oberer Dümmersberg

Für die SPD sei es am sinnvollsten, eine weitere Kindergartengruppe am Konradin-Kindergarten anzubauen, so Eitschberger. 50 000 Euro für Planungskosten wurden daher auf Antrag der Sozialdemokraten in das Haushaltsbudget aufgenommen. Auch mit ihrem Vorschlag, 10 000 Euro für ein fahrradfreundliches Verkehrskonzept aufzunehmen, konnte sich die SPD durchsetzen.  

Durch die veränderte Situation sehen die Grünen die Haushaltsprioritäten in der Kinderbetreuung und der zeitnahen Umsiedlung des Chemiebetriebs. "Die Umgestaltung des Mainufers ist zwar wünschenswert, hat aber einen anderen Stellenwert", so Josef Meixner. Aus Sicht der Grünen sollte der Stadtrat noch einmal darüber nachdenken, ob er das "Mammutprojekt" Oberer Dümmersberg samt Zufahrtsstraße und Gewerbegebiet angesichts der ungewissen Zukunft wirklich angehen möchte.

Der Haushalt wurde vom Stadtrat einstimmig verabschiedet.