Aufgrund neuer Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Würzburg hat der Bayerische Landtag am Donnerstag erneut die Immunität des Würzburger AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Das Parlament folgte damit dem Votum des Verfassungsausschusses.
Gegen den 22-jährigen AfD-Politiker ermitteln die Behörden nicht mehr nur, wie bereits seit vergangenem Herbst, wegen Volksverhetzung. Er wird auch der Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung verdächtigt. Die Aufhebung der Immunität ist die Voraussetzung zur strafrechtlichen Verfolgung von Parlamentariern.
Unterdessen hat Halemba gegenüber der AfD-Landtagsfraktion erklärt, er verzichte bis zum Abschluss des Verfahrens auf Auftritte im Landtag. Außerdem gibt er fraktionsinterne Funktionen ab. So legte er sein Amt als vertriebenenpolitischer Sprecher der AfD nieder und stellte seine Mitgliedschaft im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden zur Verfügung.
Halemba: Verzicht auf Ämter ist kein Schuldeingeständnis
"Diese Schritte stellen kein Schuldeingeständnis dar, sondern dienen dem Schutz der Fraktionsgemeinschaft und sollen den öffentlichen Fokus wieder auf die politische Sacharbeit der Fraktion lenken", betonte Halemba in einer "persönlichen Erklärung", die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.
Der 22-Jährige schrieb, er sehe den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gelassen entgegen. Er sei sicher, es werde am Ende "zweifelsfrei" aufgeklärt, "dass es sich bei den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten handelt".
AfD-Fraktionschefin bekräftigt Unschuldsvermutung
AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sagte in einer Stellungnahme, man halte trotz der Vorwürfe "an der Unschuldsvermutung als Grundprinzip unseres Rechtsstaates" fest. Zuvor hatte es am Mittwoch bis in den Abend hinein eine längere fraktionsinterne Aussprache gegeben.
Derweil möchte der AfD-Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren vorbereiten lassen, wie es seitens der AfD-Bundesgeschäftsstelle hieß. Gründe wurden zunächst nicht genannt. Der entsprechende Antrag soll bis kommenden Montag vorliegen.
Stattdessen schafft man hier mit große, Drama „Einzelfälle“, die der Gesamtpartei eher nützen als schaden….
Der Bürger und Mediennutzer wird hier mit dem Duktus der spektakulären „neuen“ Entwicklung über jeden formalen Federstrich in der Causa eine Hinterbänklers „informiert“, der die wenigsten in dem Maße interessiert.
Auffällig ist auch die ständige Betonung der Tätigkeit (?) der Staatsanwaltschaft und der Hinweis auf vorgebliche „neue Vorwürfe“.
Dies, obwohl hier offenkundig nur das längst Vorhandene maximal ausgepresst wird, um Dramatik, Dringlichkeit und „Sensation“ zu suggerieren.
Jeder, der Halemba gewählt hat, wurde für diese Provokation mittlerweile in einem Maß belohnt, das man schlicht nicht mehr nachvollziehen kann.
Es geht nicht darum, dass berichtet wird sondern in welchem Maß und mit welchem Duktus! Ich halte das für hochgradig manipulativ.
Hier wurde durch den „spektakulären“ und m.E. völlig überzogenen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft ein politischer Popanz geschaffen und eine Erwartungshaltung gesetzt, die man nun mit allen Mitteln künstlich am Laufen hält!
Was hat sich denn tatsächlich Neues ereignet seit der Aufhebung des Haftbefehls? Eben, nichts!
Meine Prognose ist, dass sich das Strafverfahren mehr oder weniger als heiße Luft entpuppen wird, trotz maximalem Eifer der Staatsanwaltschaft und maximalem politischem Druck,
Ein Parteiausschluss wird auch nicht stattfinden, da dies zur Folge hätte, dass die AfD ihre Rolle als stärkste Oppositionspartei an die Grünen verlieren würde. Außerdem dauert ein solches Verfahren erwartbar zwei Jahre, worüber man allerdings in der Mainpost nicht informiert wird….