Die CSU ringt zu Beginn ihres Parteitages um Geschlossenheit in der Union: "Wir wollen keinen Linksruck in Deutschland, wir wollen Armin Laschet als Kanzler haben, nicht Olaf Scholz", beteuerte Söder gleich zu Beginn seiner Parteitagsrede. Entschlossenheit zu kämpfen und Geschlossenheit mit Armin Laschet sei die Formel, die Trendwende in den Umfragen noch zu schaffen, forderte er.
"Ich habe keinen Bock auf Opposition", rief Söder den rund 600 Delegierten zu. Söder warnte zudem erneut eindringlich vor einer Koalition von SPD, Grünen und Linken: Die "Linksformel" bedeute mehr Steuern, höhere Schulden, mehr Bürokratie und weniger Sicherheit, glaubt Söder. Die Wahl, vor der die Bürger in zwei Wochen stehen, sei einfach, findet der CSU-Chef: "Bürgerliche Freiheit oder linke Bevormundung und Umverteilungswahn – ich wähle die bürgerliche Freiheit."
Laut Söder ist die CSU die eigentliche Partei der einfachen Leute: So fordere die Partei etwa eine "Flatrate-Steuer" von 20 Prozent für kleine Mittelständler und Händler sowie einen "Pakt für das Handwerk". Auch sei die CSU "das einzige Bollwerk für unsere Bauern" in Bayern: "Lasst uns endlich was für die Kleinen tun", forderte er. Bei den Grünen etwa gebe es dagegen "nur Verbote und Bevormundung". Als Beispiel nannte Söder das geschlechtsneutrale "Gendern". Einen Zwang, eine solche Sprache zu verwenden, werde die CSU nie akzeptieren: "Denn wir sind ein Freistaat und kein Umerziehungsstaat", versprach Söder.
Söder mit nur 87,6 Prozent als CSU-Parteichef wiedergewählt, Dämpfer für Bär
Söder wurde auf dem Parteitag mit 87,6 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt – für CSU-Verhältnisse ein eher maues Ergebnis. Söders Führungsanspruch ist in der CSU zwar unumstritten, die jüngsten Umfragen, die die Partei in Bayern zuletzt unter 30 Prozent sahen, stellen allerdings das Jahrzehnte lang geltende CSU-Selbstverständnis der Partei als Stimme Bayerns in Berlin in Frage. Im Januar 2019 war Söder nach einem harten Machtkampf mit seinem Vorgänger Horst Seehofer mit 87,4 Prozent erstmals zum CSU-Chef gewählt und im Oktober 2019 mit 91,3 Prozent im Amt bestätigt worden.
Als eine von vier Vize-Parteichefs wurde auch die Unterfränkin Dorothee Bär wiedergewählt - musste dabei einen Dämpfer hinnehmen: Mit 69,7 Prozent bekam sie deutlich weniger Stimmen, als die drei anderen CSU-Vizes Manfred Weber (94 Prozent), Angelika Niebler (84,2 Prozent) und Melanie Huml (81 Prozent).
Noch am Donnerstag hatte CSU-Generalsekretär Markus Blume für Verärgerung in der CDU gesorgt, weil er das Umfragetief der Union mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) in Verbindung gebracht hatte. "Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da", hatte Blume in einem Interview gesagt.
CSU-General Blume beteuert: Wir wollen, dass Armin Laschet Kanzler wird
Zu Beginn des Parteitags ruderte Blume zurück: Seine Aussage habe sich nur auf Bayern und die CSU bezogen, beteuerte er. Und in Bayern gäbe es mit einem CSU-Kanzlerkandidaten natürlich immer einen Heimvorteil. Darum gehe es aktuell aber gar nicht, räume Blume ein. Es gehe für CDU und CSU vielmehr darum, gemeinsam zu gewinnen: "Denn klar ist: Wir wollen, dass Armin Laschet Kanzler wird."
Blume hatte zusammen mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sogar noch einen schriftlichen Aufruf verfasst, um die neuen Irritationen um die Unterstützung in der CSU für Laschet zu zerstreuen: "Wir senden mit Armin Laschet und Markus Söder das Signal von maximaler Geschlossenheit und Entschlossenheit der Union aus Nürnberg", heißt es darin: "Wir sind bereit zu kämpfen und alles zu geben."
Söder: Kämpferisch und nachdenklich zugleich
Söder stieß in einer sehr kämpferischen, aber auch betont nachdenklichen Parteitagsrede ins gleiche Horn: Es gehe auf der Zielgeraden des Wahlkampfs um Zusammenhalt in der CSU, "aber auch um Geschlossenheit mit der CDU", warb er. Um neue Schlagzeilen zu vermeiden, bat Söder die Delegierten mit Blick auf den Gastauftritt des CDU-Chefs am Samstag eindringlich, "dass es für Armin Laschet einen tollen Empfang gibt".
Es sei für die CSU diesmal in der Tat "kein Watte-Wahlkampf", räumte Söder ein. Genau deshalb gehe es aber nun darum, eine starke Gemeinschaft zu sein: "Wir stehen zu hundert Prozent hinter unserem Kanzlerkandidaten und wollen Armin Laschet im Kanzleramt sehen", beteuerte er. Die Linken sollten deshalb nicht zu selbstsicher sein, warnte Söder: "Wir fangen euch noch auf den letzten Metern ab."
Bei der Union betreibt man Wahlkampf immer noch nach guter alter Väter Sitte. Und der Programmkern lautet "weiter so".
Nur leider hat sich der Planet weiter gedreht und damit auch die Ansprüche an die Politik. Es passt halt nicht mehr zusammen. Das merken selbst die ganzen Ü40 Leute der "Jungen Union". Daher sinkt die Zustimmung in der eigenen Partei.
Vielleicht hätte jemand Herrn Söder vor ein paar Monaten ein Fax schicken sollen, auf dem man ihn darauf hinweist?
Dass durch einen Linksruck aus Deutschland ein sozialistisches Land werden würde, ist natürlich genauso Unsinn, als dass aus den USA ein sozialistisches Land wird, weil die Demokraten den Präsidenten stellen. Wenn man den Quatsch von Trump nach plappert, wird es nicht wahrer.
Herr Söder, das ist nur Ihr persönlicher Eindruck: je weiter man nach rechts rutscht umso mehr Linke scheint es zu geben.
haben sich bereits seit Wochen die Briefwähler. Deren Stimmenanteil wird wieder hoch sein. Die früh "Entschlossenen
sind also die "Entscheider wenn es knapp wird. Sie haben gewählt............ können nichts mehr verändern und tun es
möglichweise doch. Das bedeutet unter Umständen.... "die Wahlzeit für Briefwähler ist viel zu lang. Eine Woche vor
den eigentlichen Termin ist doch ausreichend und das ganze *Trara ..... der jetzt aktuellen Bemühungen kommt zu spät. DENN ..... man hat zwar zwei Stimmen; ABER nur eine* Wahl- ......(-zeit ! ) *
Beim persönlichen Gespräch mit dem Chef fällt Ihnen nichts anderes ein als die Mitbewerbern schlecht zu machen. Was wird der Chef wohl von Ihnen denken?
Bei mir währen sie nicht die erste Wahl.
NUR 87,6 Prozent, werter Herr Stern?
Ich bin alt genug, um mich noch zu erinnern, wie wir uns damals über die „Wahlergebnisse“ in der DDR lustig gemacht haben … wenn zum Beispiel der Staatsratsvorsitzende wieder mit einem Mond-Ergebnis bestätigt wurde …
Und jetzt titelt bei uns die Presse, jemand hätte „nur“ 87 Prozent der Stimmen erhalten? (kopfschüttel)
Dann wählt Scholz die CDU/CSU, denn sein Verhalten bei den CumEx Geschäften und bei Wirecard kann man wohl nicht mit ehrlich bezeichnen und die Staatsanwaltschaft ist im Finanzministerium, wegen Geldwäsche.
sagt sich der gewissenhafte * Briefwähler* und hat seine zwei Kreuzchen längst in den Postkasten geworfen.
schaun mer mal was im " roten Kuvert " drinn steckt..... Herr " Söder ....... ?? oder auch nicht. Der Souverän
hat das Wort. So oder so.............
Mit Lügen und Falschbehauptungen wird man Wähler nicht überzeugen können.
Söder bleibt doch eh in der Regierung, mit Berlin hat er nichts zu tun.
Dafür hat ja die Union und SPD bei der letzten Wahlgesetzänderung gesorgt, das das nicht zum Nachteil der CSU ist und bis zu 900 Abgeordnete im Bundestag sein können.
So sind halt die Schwarzen, alles für mich und die Gutverdiener und die Brotkrummen für die Normal- und Kleinverdiener.
Die CSU hätte die Direktmandate schon immer behalten dürfen.
Über das schlechte Ergebnis zur Wahl der Stellvertreterin macht sie sich sicher keine Gedanken, für sie ist nur wichtig, wie komme ich vor die Kamera und sitzt das Kleid auch eng genug.
Es ist ein tolle Erfahrung, den Niedergang dieser regionalen Blenderpartei zu erleben, die seit Jahrzehnten die Bürger ungeniert an der Nase herumführt, eigene Fehler auf andere projiziert, die Menschen drangsaliert und maßregelt - aber sich selbst über Recht und Gesetz wähnte und sich an der eigenen Hybris verschluckt hat.