Wie gut oder wie schlecht war der Umgang mit der Corona-Pandemie in Deutschland? Welche Fehler wurden möglicherweise gemacht? Dazu will die FDP im Bundestag eine eigene Enquete-Kommission einsetzen. Die Initiative geht von dem Würzburger Abgeordneten und Infektiologen Andrew Ullmann als gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion aus.
Schutzmaßnahmen analysieren zur Vorbereitung auf nächste Pandemie
Gemeinsam mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) äußerte er sich am Donnerstag vor der Presse zu einem entsprechenden Positionspapier seiner Partei. Beide mahnten eine Aufarbeitung der Corona-Schutzmaßnahmen an. Diese sei notwendig, um sich für künftige Krisen zu wappnen und "die Systeme resilienter aufzustellen".
Dabei, so Ullmann, dürfe man den Blick nicht auf gesundheitliche Aspekte verengen. Der Mediziner und Uni-Professor erinnerte daran, dass die Politik in der Pandemie über lange Zeit "auf Sicht gefahren" sei. Umso wichtiger sei es, nun rückwirkend Maßnahmen zu beurteilen, "die auch politisch schwierig waren".
Deutlicher wurde sein Parteikollege Wolfgang Kubicki. Er hatte seit Ausbruch der Pandemie wiederholt die staatlichen Grundrechtseingriffe als teils unverhältnismäßig kritisiert. Man wolle jetzt nicht den Stab über jene brechen, die in schwieriger Zeit die Entscheidungen treffen mussten, versicherten die beiden FDP-Politiker. "Aber nach drei Jahren dürfen wir nicht so tun, als hätte es keine alternativen, kritischen Stimmen gegeben", sagte Kubicki in einer Pressekonferenz.
Massiv ging der stellvertretende FDP-Vorsitzende das Robert-Koch-Institut (RKI) an, sprach von "Arbeitsverweigerung": Das RKI habe die Wirkung von Maßnahmen – zum Beispiel die Maskenpflicht – nicht untersucht. Oder die Frage bei Todesfällen, ob jemand an oder mit Corona gestorben ist: Dass im Gegensatz zu anderen Ländern bis heute keine klare Unterscheidung gemacht werden könne, will Kubicki nicht einleuchten.
Oder die Schulen: Trotz Warnung von Experten vor den negativen Folgen für Kinder und Jugendliche seien sie bis Mai 2021 an 183 Tagen ganz oder teilweise geschlossen geblieben. Erst jetzt bestreite der damalige RKI-Chef Lothar Wieler die Notwendigkeit. Auch mit Schutzmaßnahmen im Freien sei man übers Ziel hinausgeschossen.
Der FDP-Bundestagsvize verwies auf 71 Anfragen, die er in den drei Jahren zum Corona-Komplex gestellt habe. Nicht selten habe er Widersprüchliches dazu erhalten. Kubicki spricht von "gesellschaftlichen Schäden" unter anderem durch die 2G-Regelung – also den auf Geimpfte oder Genesene beschränkten Zutritt. All diese Entwicklungen machten die Aufarbeitung durch eine Enquete-Kommission erforderlich, "damit wir Gräben zuschütten können und Heilung möglich wird."
Auch die parlamentarische Praxis in der Pandemie soll nach Vorstellung der FDP auf den Prüfstand. Kubicki kritisierte, dass wesentliche Entscheidungen nicht im Parlament, sondern auf Ministerpräsidenten-Konferenzen oder "in Hinterzimmern" getroffen worden seien.
Enquete-Kommission: Ullmann setzt auf gemeinsamen Antrag der Koalition
Sein Würzburger Parteikollege Ullmann geht davon aus, dass auch von den Koalitionspartnern SPD und Grünen eine Aufarbeitung der Pandemie gewünscht wird. Ziel sei ein gemeinsamer Antrag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Ein Viertel der Bundestagsmitglieder müsste zustimmen. "Wir wollen aus der Pandemie lernen, so steht es im Koalitionsvertrag."
Laut FDP-Positionspapier soll die Kommission bereits im Herbst 2024 Ergebnisse vorlegen. Man habe deshalb keine Zeit zu verlieren, mahnt Ullmann. Der Mediziner und Infektiologe erwartet auch in Zukunft Gefahren durch sogenannte Zoonosen mit dem Übergang tierischer Viren auf den Menschen.
Im Übrigen: Man stelle sich vor, die Maßnahmen wären unterblieben. Würzburg wie Bergamo? Mit dem, was man damals wusste, haben die Verantwortlichen die bestmöglichen Entscheidungen zu treffen versucht. Wer damals nicht in der Verantwortung war, wie z.B. die FDP, hat jetzt natürlich leicht reden.
Die Handhabung anzuschauen ist schon sinnvoll; für künftige Ereignisse gewappnet zu sein, ist ja nur klug. Aber wie so oft: der Ton macht die Musik.
Wie viele Menschenleben hätten denn durch eine spezielle Maßnahme gerettet werden müssen, damit diese von der FDP als „verhältnismäßig“ anerkannt wird?
Oder umgekehrt betrachtet – ab wie vielen Toten würde die FDP denn aufhören, über „Grundrechtseingriffe“ zu maulen?
Es gibt genügend valide Studien über die Wirksamkeit von FFP2-Masken beispielsweise. Das jetzt immer noch in Frage zu stellen ist einfach nur ignorant.
Überlegt Euch lieber, wie man das Gesundheitssystem wieder bezahlbar machen kann – zum Beispiel, in dem man aufhört, Kapitalgesellschaften Gewinne auf Kosten der Beitragszahler abschöpfen zu lassen.
Oder wie man Pflegeberufe so attraktiv machen kann, dass in der nächsten Pandemie nicht wieder der Personalnotstand das größte Problem sein wird.
Aber dazu hört man von der FDP leider gar nix … denn das würde ihrer Stammklientel gar nicht gefallen.
Also zündet man lieber solche Nebelkerzen … was für eine heuchlerische, verlogene Bande!
Bei uns im Ort schnellten die Zahlen in die Höhe. Wo anders bestimmt genau so. Braucht nur 1 Person positiv auf Veranstaltungen herumzustolpern, dann sucht sich Corona schwupp die wupp einige weitere Opfer. Nächste größere Chance: Frühlingsfest usw.
H. Ullmann merken gar nicht wie sehr sie ihre eigene Partei mit ihren Äußerungen
noch schädigen . Wer nichts macht und nur meckert macht auch keine Fehler
und die FDP hat in keinster Weise mit guten Lösungsvorschlägen geglänzt .
Nur immer festgestellt , das die anderen keine Ahnung haben .
Vielleicht sollte sich die Partei einmal fragen , warum sie eigentlich fast keiner mehr
haben will !
Und die standen auch schon deutlich schlechter da als heute .