Vier Wochen vor dem Bürgerentscheid über den Kardinal-Faulhaber-Platz steht seit Donnerstagabend fest: Egal wie der Entscheid ausgeht – in jedem Fall soll der Platz großflächig mit Bäumen begrünt und der Park direkt an die neue Fußgängerzone Eichhorn-/Spiegelstraße angeschlossen werden.
Auf Antrag der Grünen fasste der Stadtrat nach zweieinhalbstündiger Debatte mit großen Mehrheiten vier Beschlüsse, die den Entwurf des Ratsbegehrens konkretisieren. Unterdessen forderte Oberbürgermeister Christian Schuchardt das Aktionsbündnis „Grüner Platz am Theater“ auf, seinen Bürgerentscheid zurückzuziehen.
Grüne erwirken konkrete Beschlüsse
Dies war die eigentliche Überraschung der Sitzung. Mit seinem Vorstoß konterte der OB den taktischen Kniff der Grünen, die den Stadtrat mit ihren Anträgen unter Zugzwang gesetzt hatten. Eine schön gezeichnete Darstellung eines grünen Platzes allein reiche nicht, so ihre Kritik. Es brauche politische Beschlüsse dafür, sonst blieben zu viele Zweifel ob der tatsächlichen Umsetzung.
Schuchardt nahm den grünen Ball auf und ging seinerseits in die Offensive: Fast schon generös lobte er die Anträge. Sie böten die Chance, die Pläne des Ratsbegehrens für einen begrünten Faulhaber-Platz verbindlich festzuzurren. Als „einziger Unterschied“ bleibe nun nur noch die Tiefgarage, die die Stadtratsmehrheit bauen will, die Bürgerinitiative (BI) jedoch ablehnt.
Welche Bäume wachsen auf einer Tiefgarage?
Ausgiebig wurde darüber gestritten, welche Qualität von Bäumen auf einem Tiefgaragendeckel tatsächlich wachsen kann. Während Patrick Friedl für die Grünen deutliche Zweifel äußerte, präsentierte Stadtbaurat Christian Baumgart Beispiele großer Bäume trotz geringer Wurzeltiefe aus anderen Städten.
OB Christian Schuchardt verteidigte den Bau der Tiefgarage, weil die Parkplätze mit Blick auf ein erweitertes Mainfranken Theater und die künftige Nutzung in der Mozartschule gebraucht würden.
Aktionsbündnis soll Bürgerentscheid zurückziehen
Und dann sein überraschender Coup: Weil sich durch die gefassten Beschlüsse beide Entwürfe in der Begrünung des Platzes so ähnlich seien, solle die Bürgerinitiative den Bürgerentscheid 2 zurückziehen. Dafür setzte Schuchardt wegen der bevorstehenden Versendung der Abstimmungsunterlagen eine Frist bis kommenden Sonntag um 14 Uhr.
Sollte die BI den Entscheid abblasen, will Schuchardt gleichzeitig auch den Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren) streichen. Die Abstimmung am 2. Juli wäre hinfällig. Für den OB nach eigenen Worten „eine Chance, die Stadtgesellschaft zu befrieden“ und die Kosten von rund 190 000 Euro für den Entscheid zu sparen.
BI-Sprecher Töppner sieht Tiefgarage als „Knackpunkt“
Für Grünen-Stadtrat Patrick Friedl, gleichzeitig Vertreter des Aktionsbündnisses, ist ein Verzicht auf die Abstimmung keine Option. Man habe gezielt darauf hingearbeitet, dass die Bürger hier die Entscheidung treffen.
BI-Sprecher Jörg Töppner, der die Sitzung als Zuhörer verfolgte, will sich zuerst mit den weiteren Vertretern des Bürgerbegehrens beraten. Er erkenne an, dass sich die Stadt mit den Beschlüssen weiter auf die BI-Variante zubewegt hat. „Aber die Tiefgarage ist und bleibt der Knackpunkt“, sagte Töppner im Gespräch mit der Main-Post.
Friedl freut sich über „Etappenerfolg“
Die Parkgarage ziehe weiteren Verkehr in einen von Feinstaub schon sehr belasteten Bereich. „Das ist keine Frage der Ideologie, sondern der Gesundheit“, so Töppner. So gesehen gilt es als unwahrscheinlich, dass sich die BI beugt und den Bürgerentscheid bis Sonntag zurückzieht.
Grünen-Vertreter Patrick Friedl sprach nach der Sitzung von einem „Etappenerfolg“. Damit sei gesichert, was von Stadt und Ratsmehrheit bisher nur skizziert war. Die vier Beschlüsse legen für den neuen Faulhaber-Platz nun fest: Mindestens 50 Prozent grüner Park, 26 große Bäume, die direkte Anbindung an die Fußgängerzone und eine begehbare Wasserfläche, auf der auch Kinder spielen können.
Misstrauen zwischen den Lagern im Stadtrat
Die ausgiebige Debatte im Stadtrat war geprägt von bekannten Argumenten der Ratsbegehren-Mehrheit auf der einen und den hinter dem Bürgerbegehren versammelten Fraktionen auf der anderen Seite. Hier das Plädoyer für die Schaffung von Tiefgaragen-Parkplätzen – auch als Ersatz für entfallende an der Oberfläche. Dort das Plädoyer für „echtes“ Grün mit klimatischer Wirkung. Zu spüren war auch das Misstrauen zwischen den Lagern, mit Vorwürfen taktischer Spielchen und der Unredlichkeit.
Unterdessen hat sich auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) für den Bau einer Tiefgarage unter dem Faulhaber-Platz ausgesprochen und ein Positionspapier dazu verabschiedet.
Lesen Sie morgen ein Streitgespräch zwischen Stadtbaurat Christian Baumgart und Patrick Friedl (Aktionsbündnis).
Ihr solltet die Finger von einem weiteren Tiefgaragenbau lassen. Dass ihr so etwas nicht könnt, habt ihr ja in Form des Schildbürgerstreichs 'Zufahrt zur Marktgarage via Martinstrasse' bewiesen.
Steckt das Geld in den öffentlichen Nahverkehr und in den Ausbau der Radwege.
Im Relation zu den Kosten dieser Tiefgarage mutet die Diskussion bzgl. der Hubland Anbindung, mittels Elektro-, Erdgas- oder Hybridbus geradezu grotesk an.
Fangt endlich an euren Job zu machen.
Entwickelt zukunftsfähige Konzepte. Tiefgaragen sind 60er Jahre.
Stellt euch eurer Verantwortung für die Gesundheit, das Wohlbefinden und das Geld der Bürger.
Und hört endlich damit auf letztere aus dem Fenster zu werfen.
lasst Euch nicht über´s Ohr hauen. Auf einer Tiefgarage wachsen definitiv keine Großbäume. Allenfalls Platanen mit großem Pflegeaufwand wie zum Beispiel auf dem Schweinfurter Postplatz. Auch das geplante Gebäude ist ein Knackpunkt: Auf den Plakaten der Stadt ist ein Satteldach gezeichnet- am Ende wird wohl wieder ein Staffelgeschoss mit Flachdach mit maximaler Gebäudekubatur dabei herauskommen. Und: Wo kommt die Tiefgarageneinfahrt hin? Also: Lieber gar keine Bebauung, sondern komplett grün. Und: Wie wäre es mit P+R Plätzen vor der Stadt? Diese könnten die Dorfbewohner auf ihrem Weg in die Stadt nutzen. Die Autos blieben draußen. Schaut Euch hierzu mal das P+R Parkhaus in Fröttmaning (München) an der A9 an. Das klappt dort hervorragend. Nutzen wir selber regelmäßig, wenn wir in München Innenstadt einkaufen.
Man kann nur gleiches mit gleichem Vergleichen!
Den ÖPNV der bei den kurzen Entfernungen und den geringen Frequenzen noch bezahlbar ist, bekommen Sie in den nächsten 10 Jahren leider nicht hin.
Sprechen Sie mal mit Fachleuten der WVV!
Autos (mit welchem Antrieb auch immer) wird es auch in 50 Jahren noch geben, dass alle Leute nur Rad fahren und mit dem ÖPNV ist eine Illusion. Mit der allgemein katastrophalen Situation für Fahrradfahrer in der Stadt hat das hier doch eher wenig zu tun.
Und das schreibe ich als bekennender Viel-Radfahrer!
Autos vermehren sich nicht durch das besiedeln von Tiefgaragen! Dort ist es viel zu hell und eng als dass diese sich dort fortpflanzen können!
Also wird lediglich durch gezielte Ausweisung freier Stellplätze in Parkhäusern der vorhandene Verkehr eher zum Ruhen gebracht, als wenn er auf der Suche nach Parkplätzen durch die Innenstadt irrlichtert!
Sie kriegen doch eigentlich fast genau das was Sie wollen, also sparen Sie der Stadt doch die 190.000 Euro, die kann man auch Kitas, Schulen und Spielplätzen zugute kommen lassen.