Verspricht die Stadt mit ihrem Werbeplakat zum Bürgerentscheid mehr, als sie halten kann? Die Grünen wollen in der Stadtratssitzung an diesem Donnerstag wissen, ob die Mehrheit tatsächlich realisieren will, was sie auf ihrem Plakat zur Gestaltung des Faulhaber-Platzes darstellt.

Dazu stellt die Fraktion vier Dringlichkeitsanträge. „Wir wollen wissen, was von der Darstellung auf dem Plakat des Ratsbegehrens gilt“, schreibt Grünen-Stadtrat Patrick Friedl in einer Mitteilung.

Die Grünen gehören zum Aktionsbündnis, das mit dem Bürgerentscheid am 2. Juli einen „Grünen Platz am Theater“ durchsetzen will. Das Ratsbegehren wirbt ebenfalls mit einem „Grünen Platz“ und genauso vielen Bäumen für ihre Pläne, den Faulhaber-Platz teilweise zu bebauen und teilweise zu begrünen sowie dort eine Tiefgarage zu bauen.

Beide Entwürfe mit genau so viel Bäumen

Diese Pläne stellen OB Christian Schuchardt und die Stadtratsmehrheit aus CSU, SPD, WL, FWG und FDP-Bürgerforum als Ratsbegehren „Grüner Platz: Innenstadt für alle“ zur Abstimmung.

Die Grünen stellten nun den Antrag, sofort über mindestens 26 Großbäume, eine weitgehende Begrünung, eine begehbare Wasserfläche und die direkte Anbindung des neu gestalteten Parks auf dem Kardinal-Faulhaber-Platz an die Fußgängerzone in der Spiegelstraße zu entscheiden.

Friedl: „Papier und Plakate sind geduldig, aber wir wollen jetzt Klarheit über die Absichten der Stadtratsmehrheit.“ Wenn Oberbürgermeister Schuchardt erkläre, er sei sich sicher, dass die Darstellung zu „100 Prozent“ umgesetzt würde, dann dürfe auch nichts dagegen sprechen, dies schon vor dem Bürgerentscheid verbindlich zu beschließen.

Briefwahlunterlagen werden nach Pfingsten verschickt

Da es bislang keinen Stadtratsbeschluss gibt, auf den sich die konkrete Darstellung stützt, solle der Stadtrat die Möglichkeit haben, dies nachzuholen.  Dies wäre ein „klares Signal an die Öffentlichkeit, nach der Abstimmung beim Bürgerentscheid das einzulösen, was man vorher verspricht.“ Da die Briefwahlunterlagen zum Bürgerentscheid bereits nach Pfingsten verschickt werden, solle über die Anträge noch vorher entschieden werden. Deshalb seien sie eilbedürftig.

Unterdessen hat das Rathaus am Mittwoch auf die in einer Pressekonferenz geäußerte Kritik des Aktionsbündnisses reagiert. Man könne die Schlüsse der Bürgerinitiative aus einigen angeführten Messwerten und die Bewertung im Tenor nicht nachvollziehen, heißt es in einer Mitteilung. Bezogen auf Komplex, Park, Innenstadtbegrünung und Ökobilanz dürften laut OB Christian Schuchardt „die Gemeinsamkeiten weit größer sein als die Unterschiede“. 

Stadtrat hat Klimagutachen in Auftrag gegeben

Der Stadtrat habe daher ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem wichtige klimatische Faktoren wie Aufheizung, Durchlüftung und Verschattung untersucht werden sollen, so Jakob Frommer, städtischer Fachbereichsleiter Umwelt- und Klimaschutz.

Gleichzeitig sieht man im Rathaus den Faulhaber-Platz eingeordnet in eine Gesamtgrünbilanz mit Ringpark oder Mainwiesen: Bei über 100 000 Bäumen im Stadtgebiet und einem Grünanteil von 18 Prozent dürfe man von einem 3000 Quadratmeter großen Platz mit 26 Bäumen keinen „Befreiungsschlag für Luftqualität oder Hitzewerte erwarten.