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Würzburg
Von-der-Leyen-Deal: Heftige Kritik aus der Region
Der Europa-Deal mit der Personalie Ursula von der Leyen irritiert Politiker und Wähler in der Region gleichermaßen. Ein CSU-Landtagsabgeordneter findet deutliche Worte.
Verteidigungsministerin von der Leyen       -  Einige Politiker aus der Region stehen der Nominierung von der Leyens als Präsidentin der EU-Kommission kritisch gegenüber.
Foto: Kay Nietfeld | Einige Politiker aus der Region stehen der Nominierung von der Leyens als Präsidentin der EU-Kommission kritisch gegenüber.
Michael Czygan
 und  Nicolas Bettinger
 |  aktualisiert: 15.07.2024 09:25 Uhr
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"Jetzt langt es", schreibt Steffen Vogel bei Facebook und setzt noch zwei Ausrufezeichen dazu. Der CSU-Landtagsabgeordnete aus Theres (Lkr. Haßberge) regt sich mächtig auf über die Entscheidung des Europäischen Rats, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Mit "Respekt vor dem Wählervotum" habe diese  Entscheidung nichts zu tun, so Vogel. Er bekommt viel Zustimmung, wie empörte Kommentare zu seinem Beitrag zeigen. Von "Wähler-Verarschung" und "Schande" ist die Rede. Forderungen nach einem Ausstieg der CSU aus der Berliner Koalition und nach einer Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU werden laut.

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Für die CSU-Sympathisanten hätte allein Manfred Weber als Vertreter der größten Fraktion im Europaparlament Anspruch auf das Spitzenamt der EU. Er sei "schockiert, fassungslos und traurig", sagt Vogel. Weber habe tapfer gekämpft und Haltung bewiesen, "aber wenn der 'Gegner' in  den eigenen Reihen sitzt, dann ist es eben so wie es ist". Wen er mit Gegner meint, da lässt der Haßberge-Abgeordnete wenig Zweifel. "Ganze Arbeit von Merkel und Macron", schreibt er voller Sarkasmus. Die neue Kandidatin nennt er wenig schmeichelhaft "Verteidigungs-Uschi".

Anja Weisgerber ist enttäuscht

So weit geht Anja Weisgerber nicht. Die CSU-Bundestagsabgeordnete aus Schwebheim (Lkr. Schweinfurt) betont auf Nachfrage, dass von der Leyen sehr wohl eine "sehr qualifizierte Kandidatin" sei. Gleichwohl hätte auch sie, so Weisgerber, lieber Weber, ihren "sehr guten Freund", an der EU-Spitze gesehen. "Ich bin enttäuscht." Mit der Idee, europaweite Spitzenkandidaten zu nominieren, habe man die Demokratisierung Europas voranbringen wollen. Davon sei nun "nichts mehr  übrig".  Verantwortlich dafür sei zum einen Emmanuel Macron, zum anderen aber auch die Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament. Weisgerber: "Hätte sich die Volksvertretung gemeinsam für Weber stark gemacht, wären seine Chancen besser gewesen." 

Viel Rückendeckung für Manfred Weber gibt es auch von Christian Staat aus Büchold (Lkr. Main-Spessart). Der CSU-Europakandidat für Unterfranken würdigt auf Nachfrage dessen "aufrichtige Haltung". Es sei ihm eine Ehre, mit dem Niederbayern gekämpft zu haben, so Staat. Trotz aller Kritik hoffe er gleichwohl, dass die Bürger die Verantwortung für die Brüsseler Hinterzimmer-Politik nun nicht der Idee Europa ankreiden. Verantwortlich seien einmal mehr nationale Egoismen.

Celina (Grüne): Kein Mitleid mit der CSU

Auch bei SPD und Grünen in Unterfranken reagiert man mit Unverständnis auf die  Entscheidungen in Brüssel. „Ich bin sehr erschüttert darüber, dass jetzt Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin werden soll, obwohl sie überhaupt nicht für Europa kandidiert hat“, sagt Bernd Rützel aus Gemünden (Lkr. Main-Spessart), der SPD-Bezirkschef. Die CDU-Politikerin trete in Berlin eher zurückhaltend und konservativ auf. Deshalb bringe sie „mit Sicherheit keinen frischen Wind in den europäischen Apparat“. Die letzten Tage seien „keine Sternstunde“ für die Demokratie in der EU gewesen.

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Grünen-Landtagsabgeordnete Kerstin Celina aus Kürnach (Lkr. Würzburg) lässt sich über die sozialen Medien weniger über die neue Kandidatin, sondern viel mehr über das Verhalten der CSU aus. Die Partei habe immer mit einem CSU-Bayer an der Spitze gerechnet. „Das war durchgehend arrogant und realitätsfremd“, schreibt Celina auf Facebook. Der auf Weber konzentrierte EU-Wahlkampf der CSU habe die Debatte über Inhalte blockiert. Deshalb fehle es ihr an  Verständnis für die Christsozialen: „Sorry CSU, aber mein Mitleid hält sich in Grenzen.“

Söder-Auftritt wird mit Spannung erwartet  

In der CSU wartet man derweil gespannt auf den Auftritt von Parteichef Markus Söder beim Bezirksparteitag am Freitag in Eibelstadt (Lkr. Würzburg). "Der Chef wird uns einiges erklären müssen", sagt ein Ortsvorsitzender.      

 
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  • WUC
    Ja, die Regierungschefs konnten sich nicht auf einen Kandidaten Weber oder Timmermanns einigen. Fr. Merkel konnte oder wollte Weber nicht durchsetzen. Ich denke, (auch) ihre außenpolitische Ära geht zu Ende.
    Ja, das Spitzenkandidatenprinzip wurde untergraben durch das Nominieren von Frau v. d. Leyen. Aber dieses Prinzip ist in Art. 17 des Vertrages der EU (EUV) nicht normiert. Der Europäische Rat soll gem. Art. 17 Abs. 7 EUV bei seinem Vorschlagsrecht "das Ergebnis der Wahlen zum EU-Parlament berücksichtigen". Die EVP-Parteienfamilie ist die größte Fraktion im Parlament, zu der auch die deustche CDU gehört. Also berücksichtigt der Vorschlag das Ergebnis der Wahl. Dass das Parlament in den Konsultationen mit dem Europ. Rat seinerseits sich nicht auf (s)einen Kandidaten einigen konnte, hat den ganzen Prozess nicht vereinfacht. Also reine Krokodilstränen, die da jetzt fließen.
    Und: Wo bleibt die Freude, dass eine Deutsche Präsidentin werden könnte? Schauen wir mal in die Nachbarländer...
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  • Berge
    Wenn Europa so tickt, wie jetzt bei dem widerlichen Personalgeschacher, braucht man sich nicht wundern, wenn sich die Menschen von Europa abwenden oder in Zukunft nicht mehr zur Wahl gehen. Weber war aufgrund seines Wahlergebnisses einigermaßen demokratisch legitimiert für dieses Amt. Macron hat ihn wegen dessen mangelnder internationalen Kompetenz ausgebootet. Jetzt haben wir eine Person an der Stelle mit höchster Kompetenz für Pleiten, Pech und Pannen. Der berechtigten Forderung für Frauen in Führungspositionen erweist diese Mauschelei keinen guten Dienst und die halbherzige Unterstützung durch die Kanzlerin ist schäbig. Kann gut sein, dass das das Europäische Parlament nicht mitmacht, dann ist der Scherbenhaufen erst recht da.
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  • ToDietz@web.de
    Ich möchte jetzt bitte, bitte von diesen ganzen abgehalfterten Politik-Riesen nichts mehr über angeblich nicht demokratich gewählte Machtinhaber wie die Herren Erdogan oder Putin hören.

    Ich fühle mich nämlich schon genug vera.....t
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  • webewue
    Auch hier, das war vom Wähler so nicht gewollt. Erst stellt man den untadeligen Mnfred Weber, der auch von Wählern außerhalb der CSU gewählt wurde, an die Spitze und dann wird er kurzerhand von der Verteidigungsministerin ersetzt. Dort hinterläßt sie nachweislich auch nur einen Scherbenhaufen.
    Nein, so kann man mit dem Wähler nicht umgehen.
    Warum merken diese Politiker nicht, dass damit der Wähler mit der Peitsche zu alternativen Parteien getrieben wird. Aus der Geschichte hat man immer noch nichts gelernt. Die Weimarer Republik lässt grüßen.
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  • webewue
    Auch hier, das war vom Wähler so nicht gewollt. Erst stellt man den untadeligen Mnfred Weber, der auch von Wählern außerhalb der CSU gewählt wurde, an die Spitze und dann wird er kurzerhand von der Verteidigungsministerin ersetzt. Dort hinterläßt sie nachweislich auch nur einen Scherbenhaufen.
    Nein, so kann man mit dem Wähler nicht umgehen.
    Warum merken diese Politiker nicht, dass damit der Wähler mit der Peitsche zu alternativen Parteien getrieben wird. Aus der Geschichte hat man immer noch nichts gelernt. Die Weimarer Republik lässt grüßen.
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  • Josef.Laudenbacher@freenet.de
    Das Posting verstößt gegen unsere Netiquette und wurde daher gesperrt.
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  • k.emmerling@freenet.de
    wo ist denn der Kommentar von unserem Hassbergebärchen? Sonst ganz weit vorne beim Kommentieren. War sie vielleicht schon auf dem Weg nach Brüssel? Oder ist sie noch in Schockstarre weil Frau Merkel die Wählerschaft verarsch.
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  • 50Hertz
    Merkt denn keiner wo das -mit ziemlicher Sicherheit- final hinführt,
    und wer am Schluss die Rechnung bezahlt ?
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  • DFR4
    Die Vorgänge bestätigen eindrucksvoll die Kritik der AfD an der EU und am EU-Parlament.
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  • Floranus
    Die ganzen irrationalen Kandidatenwünsche der Parteivertreter mit dem jetzt offenbarten Auswahlverfahren haben mit Demokratie nicht viel gemeinsam. Die Wähler allein sollten solche Entscheidungen treffen können, nicht die Parteibonzen.

    Der Fall von der Leyen zeigt deutlich, dass die EU extremen Mangel an inneren demokratischen Strukturen aufweist und dass viele Politiker das überhaupt nicht verstanden haben, siehe EU-Wahlkampf, in dem ganz viele Politiker, auch hiesige Lokalpolitiker (!), die Befugnisse des EU-Parlaments über den grünen Klee gelobt hatten.
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  • Michael Fischer
    Frau Merkel und Herr Macron machen dies doch schon seit Jahren. Im Hinterzimmer wird schon beschlossen was bei den Veranstaltungen zu Laufen hat. Die unfähigsten Politiker bekommen die spitzenposten und so schaut auch unser Land aus.
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  • 50Hertz
    mausi, sehr gut analysiert und Madame
    Lagarde war seine Favoritin - und die ist durch

    Dafür war ihm jede andere Lösung in der Kommissionsbesetzung im Grunde, mit Ausnahme Webers, gleichgültig.
    Warum?
    Mit Weidmann an der EZB-Spitze hätten es die Länder mit hoher Staatsverschuldung viel schwerer. Und Frankreich gehört diesem Kreis an.
    Und: Selbst wenn das EU-Parlament vdL ablehnen sollte - Lagarde bleibt, da das Parlament nicht zuständig ist.
    Lagarde dürfte Macron weitaus weniger Widerstand entgegensetzen, wenn es um weitere "Rettungsschirme" geht, für welches Land auch immer.
    Fazit: Deutschland plus einige Nordländer sowie deren Sparer zahlen auch in Zukunft die Zeche. Grüße
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  • reglim
    Man kann nur hoffen, dass Frau Merkel & Co. vor lauter politischem Kalkül und Machtbesessenheit nicht vergessen, wofür und warum sie überhaupt dort sind, wo sie sind. Es wäre besser, den Menschen verständlich zu machen, WAS in Zukunft getan werden soll und dann auch DAS zu tun, als immer nur personalpolitische Diskussionen zu führen.
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  • RGPBR@aol.com
    Da hätte man sich die ganze Europawahl sparen können wenn jetzt die Parteien ihre abgelegten Politiker entsenden. Wähler-Verarschung ist ein zu geringer Ausdruck. Von-der-Leyen ist schon lange untragbar.
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  • sepele
    Sehr geehrter der Vogel,

    Ein solcher Text ist für einen MdL einfach nur peinlich! Verteidigungs-Uschi?? Schande?
    Ich verstehe, dass die CSU enttäuscht ist, aber ihr Kandidat Weber war offenbar nicht vermittelbar. Das hätte man auch vorher feststellen können. Im übrigen ist die Nominierung des Kommissionspraesidenten durch die 28 Staats- und Regierungschefs keine Schande, sondern Usus. Weber ist sicher nicht an merkel gescheitert!

    Und dann noch der Hinweis auf „deutsche Interessen werden verkauft“, „der Feind sitzt in den eigenen Reihen“, das weckt düstere Erinnerungen. Was hat Sie nur geritten? Das ist einem MdL nicht würdig.
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  • hessdoerferth
    Jetzt langts aber mal CSU!
    Die Uschi hat nun mal die Startvoraussetzungen, die man dort braucht.
    Ganz zu schweigen vom Stil und Hintergrundwissen um den europäischen Gedanken.
    Dieses fehlt der CSU nämlich total!

    Wer will schon einen CSU-Bauerntrampel an der EU-Spitze haben, mit dem der letzte Rest Europa auch noch in die Steinzeit zurück katapultiert wird?!

    Ganz nebenbei ists für die Bundeswehr nicht schlecht wenn ein Neuer kommt...
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  • Helmut_Faul_HF2017
    So ist sie nun mal, die Frau Merkel: Hängt ihr Fähnchen aus machtpolitischem Kalkül immer in den Wind und vollzieht problemlos inhaltliche 180-Grad-Wenden, wie man in den letzten Jahren bei den Themen Kernenergie und Einwanderung gesehen hat. Diese Frau ist völlig prinzipienlos und das Schlimme ist, dass die Heissluft-CSU alles mitmacht und sich nicht wehrt. Armes Deutschland.
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  • reutjo
    Es ist halt so....

    Herr Horst Seehofer csu, hat Frau Angela Merkel cdu, einst mehrmals in den sgn. *Senkel* lotrecht gestellt. Und jetzt stellt die Frau Angela Merkel cdu, die * CSU * lotrecht in den *Senkel*. Eitelkeiten... ?? !! - mit Tragweite !! Bum Bum=Boomerang !
    Kopftreffer .......
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