"Jetzt langt es", schreibt Steffen Vogel bei Facebook und setzt noch zwei Ausrufezeichen dazu. Der CSU-Landtagsabgeordnete aus Theres (Lkr. Haßberge) regt sich mächtig auf über die Entscheidung des Europäischen Rats, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Mit "Respekt vor dem Wählervotum" habe diese Entscheidung nichts zu tun, so Vogel. Er bekommt viel Zustimmung, wie empörte Kommentare zu seinem Beitrag zeigen. Von "Wähler-Verarschung" und "Schande" ist die Rede. Forderungen nach einem Ausstieg der CSU aus der Berliner Koalition und nach einer Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU werden laut.
Für die CSU-Sympathisanten hätte allein Manfred Weber als Vertreter der größten Fraktion im Europaparlament Anspruch auf das Spitzenamt der EU. Er sei "schockiert, fassungslos und traurig", sagt Vogel. Weber habe tapfer gekämpft und Haltung bewiesen, "aber wenn der 'Gegner' in den eigenen Reihen sitzt, dann ist es eben so wie es ist". Wen er mit Gegner meint, da lässt der Haßberge-Abgeordnete wenig Zweifel. "Ganze Arbeit von Merkel und Macron", schreibt er voller Sarkasmus. Die neue Kandidatin nennt er wenig schmeichelhaft "Verteidigungs-Uschi".
Anja Weisgerber ist enttäuscht
So weit geht Anja Weisgerber nicht. Die CSU-Bundestagsabgeordnete aus Schwebheim (Lkr. Schweinfurt) betont auf Nachfrage, dass von der Leyen sehr wohl eine "sehr qualifizierte Kandidatin" sei. Gleichwohl hätte auch sie, so Weisgerber, lieber Weber, ihren "sehr guten Freund", an der EU-Spitze gesehen. "Ich bin enttäuscht." Mit der Idee, europaweite Spitzenkandidaten zu nominieren, habe man die Demokratisierung Europas voranbringen wollen. Davon sei nun "nichts mehr übrig". Verantwortlich dafür sei zum einen Emmanuel Macron, zum anderen aber auch die Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament. Weisgerber: "Hätte sich die Volksvertretung gemeinsam für Weber stark gemacht, wären seine Chancen besser gewesen."
- Kommentar: Der Anfang vom Ende der Ära Merkel
Viel Rückendeckung für Manfred Weber gibt es auch von Christian Staat aus Büchold (Lkr. Main-Spessart). Der CSU-Europakandidat für Unterfranken würdigt auf Nachfrage dessen "aufrichtige Haltung". Es sei ihm eine Ehre, mit dem Niederbayern gekämpft zu haben, so Staat. Trotz aller Kritik hoffe er gleichwohl, dass die Bürger die Verantwortung für die Brüsseler Hinterzimmer-Politik nun nicht der Idee Europa ankreiden. Verantwortlich seien einmal mehr nationale Egoismen.
Celina (Grüne): Kein Mitleid mit der CSU
Auch bei SPD und Grünen in Unterfranken reagiert man mit Unverständnis auf die Entscheidungen in Brüssel. „Ich bin sehr erschüttert darüber, dass jetzt Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin werden soll, obwohl sie überhaupt nicht für Europa kandidiert hat“, sagt Bernd Rützel aus Gemünden (Lkr. Main-Spessart), der SPD-Bezirkschef. Die CDU-Politikerin trete in Berlin eher zurückhaltend und konservativ auf. Deshalb bringe sie „mit Sicherheit keinen frischen Wind in den europäischen Apparat“. Die letzten Tage seien „keine Sternstunde“ für die Demokratie in der EU gewesen.
Grünen-Landtagsabgeordnete Kerstin Celina aus Kürnach (Lkr. Würzburg) lässt sich über die sozialen Medien weniger über die neue Kandidatin, sondern viel mehr über das Verhalten der CSU aus. Die Partei habe immer mit einem CSU-Bayer an der Spitze gerechnet. „Das war durchgehend arrogant und realitätsfremd“, schreibt Celina auf Facebook. Der auf Weber konzentrierte EU-Wahlkampf der CSU habe die Debatte über Inhalte blockiert. Deshalb fehle es ihr an Verständnis für die Christsozialen: „Sorry CSU, aber mein Mitleid hält sich in Grenzen.“
Söder-Auftritt wird mit Spannung erwartet
In der CSU wartet man derweil gespannt auf den Auftritt von Parteichef Markus Söder beim Bezirksparteitag am Freitag in Eibelstadt (Lkr. Würzburg). "Der Chef wird uns einiges erklären müssen", sagt ein Ortsvorsitzender.
Ja, das Spitzenkandidatenprinzip wurde untergraben durch das Nominieren von Frau v. d. Leyen. Aber dieses Prinzip ist in Art. 17 des Vertrages der EU (EUV) nicht normiert. Der Europäische Rat soll gem. Art. 17 Abs. 7 EUV bei seinem Vorschlagsrecht "das Ergebnis der Wahlen zum EU-Parlament berücksichtigen". Die EVP-Parteienfamilie ist die größte Fraktion im Parlament, zu der auch die deustche CDU gehört. Also berücksichtigt der Vorschlag das Ergebnis der Wahl. Dass das Parlament in den Konsultationen mit dem Europ. Rat seinerseits sich nicht auf (s)einen Kandidaten einigen konnte, hat den ganzen Prozess nicht vereinfacht. Also reine Krokodilstränen, die da jetzt fließen.
Und: Wo bleibt die Freude, dass eine Deutsche Präsidentin werden könnte? Schauen wir mal in die Nachbarländer...
Ich fühle mich nämlich schon genug vera.....t
Nein, so kann man mit dem Wähler nicht umgehen.
Warum merken diese Politiker nicht, dass damit der Wähler mit der Peitsche zu alternativen Parteien getrieben wird. Aus der Geschichte hat man immer noch nichts gelernt. Die Weimarer Republik lässt grüßen.
Nein, so kann man mit dem Wähler nicht umgehen.
Warum merken diese Politiker nicht, dass damit der Wähler mit der Peitsche zu alternativen Parteien getrieben wird. Aus der Geschichte hat man immer noch nichts gelernt. Die Weimarer Republik lässt grüßen.
und wer am Schluss die Rechnung bezahlt ?
Der Fall von der Leyen zeigt deutlich, dass die EU extremen Mangel an inneren demokratischen Strukturen aufweist und dass viele Politiker das überhaupt nicht verstanden haben, siehe EU-Wahlkampf, in dem ganz viele Politiker, auch hiesige Lokalpolitiker (!), die Befugnisse des EU-Parlaments über den grünen Klee gelobt hatten.
Lagarde war seine Favoritin - und die ist durch
Dafür war ihm jede andere Lösung in der Kommissionsbesetzung im Grunde, mit Ausnahme Webers, gleichgültig.
Warum?
Mit Weidmann an der EZB-Spitze hätten es die Länder mit hoher Staatsverschuldung viel schwerer. Und Frankreich gehört diesem Kreis an.
Und: Selbst wenn das EU-Parlament vdL ablehnen sollte - Lagarde bleibt, da das Parlament nicht zuständig ist.
Lagarde dürfte Macron weitaus weniger Widerstand entgegensetzen, wenn es um weitere "Rettungsschirme" geht, für welches Land auch immer.
Fazit: Deutschland plus einige Nordländer sowie deren Sparer zahlen auch in Zukunft die Zeche. Grüße
Ein solcher Text ist für einen MdL einfach nur peinlich! Verteidigungs-Uschi?? Schande?
Ich verstehe, dass die CSU enttäuscht ist, aber ihr Kandidat Weber war offenbar nicht vermittelbar. Das hätte man auch vorher feststellen können. Im übrigen ist die Nominierung des Kommissionspraesidenten durch die 28 Staats- und Regierungschefs keine Schande, sondern Usus. Weber ist sicher nicht an merkel gescheitert!
Und dann noch der Hinweis auf „deutsche Interessen werden verkauft“, „der Feind sitzt in den eigenen Reihen“, das weckt düstere Erinnerungen. Was hat Sie nur geritten? Das ist einem MdL nicht würdig.
Die Uschi hat nun mal die Startvoraussetzungen, die man dort braucht.
Ganz zu schweigen vom Stil und Hintergrundwissen um den europäischen Gedanken.
Dieses fehlt der CSU nämlich total!
Wer will schon einen CSU-Bauerntrampel an der EU-Spitze haben, mit dem der letzte Rest Europa auch noch in die Steinzeit zurück katapultiert wird?!
Ganz nebenbei ists für die Bundeswehr nicht schlecht wenn ein Neuer kommt...
Herr Horst Seehofer csu, hat Frau Angela Merkel cdu, einst mehrmals in den sgn. *Senkel* lotrecht gestellt. Und jetzt stellt die Frau Angela Merkel cdu, die * CSU * lotrecht in den *Senkel*. Eitelkeiten... ?? !! - mit Tragweite !! Bum Bum=Boomerang !
Kopftreffer .......