Eines vorneweg: Dass mit Ursula von der Leyen und Christine Lagarde künftig zwei Frauen die beiden wichtigsten Spitzenjobs in Europa übernehmen sollen, ist ein Aufbruch. Die Deutsche von der Leyen soll Kommissionpräsidentin werden, die Französin Lagarde die Europäische Zentralbank leiten. Ein Aufbruch nicht nur, weil in über 60 Jahren bislang erst zwei Frauen an der Spitze einer Europäischen Institution standen. Ein Aufbruch auch, weil beide international und global denkende Politikerinnen sind. Beide vertreten zudem die bürgerlich-liberale Mitte, die es aktuell sehr schwer hat.
Dennoch müssen beide erst beweisen, dass sie eine gute Wahl sind. Denn ihre Nominierung schadet Europa. Die Europawahl im Mai glänzte mit einer überraschend hohen Wahlbeteiligung, die Populisten blieben hinter ihren eigenen Erwartungen zurück, vor allem die Jugend zeigte Engagement für die europäische Idee. Jetzt keinen der Spitzenkandidaten für das zu nominieren, wofür er kandidierte, ist ein fatales Signal.
Mit den richtigen Spitzenleuten in die Wahl gegangen?
Natürlich sind auch die Staats- und Regierungschefs demokratisch legitimiert. Und es wäre nicht demokratischer gewesen den unterlegenen sozialistischen Spitzenkandidaten Frans Timmermanns zu nominieren, nachdem der Kandidat der Konservativen, Manfred Weber, im europäischen Rat der Regierungschefs nicht durchzusetzen war. Nicht zuletzt müssen sich die großen Faktionen im Europaparlament fragen, ob sie mit den richtigen Spitzenleuten in die Wahl gegangen sind. Denn die brauchen nun einmal auch die Zustimmung des Rates. Aber wie jetzt Manfred Weber abserviert wurde, ist unanständig und beweist, dass die Staats- und Regierungschefs in Sachen Europa dem Volk und dem von ihm gewählten Parlament eigentlich nichts zutrauen.
Doch ein Europa, das sich in Machtspielchen verzettelt, statt über politische Inhalte und den richtigen Weg dorthin zu ringen, hat keine Zukunft. Das gilt genauso für die nationale Politik. Denn im schlimmsten Fall kennt der Brüsseler Machtpoker, der zum ersten Mal seit dem legendären Walter Hallstein 1958 einen Deutschen an die Spitze Europas bringen könnte, gerade in Deutschland nur Verlierer.
Für Merkel wird es eng
Wenn das Europa-Parlament Ursula von der Leyen ablehnt, dürfte nicht nur ihre politische Karriere beendet sein. Auch Angela Merkel könnte einen solch blamablen Rückschlag kaum im Amt überstehen. Wieder einmal, wie schon bei den Bundespräsidentenwahlen, hat die Bundeskanzlerin bei der Besetzung politischer Spitzenämter ihr sonst so großes Geschick verlassen.
Denn selbst, wenn es von der Leyen schafft, eine Mehrheit zu bekommen, wird es eng für Merkel. Einmal mehr düpierte sie die bayerische CSU-Schwester, aus deren Reihen Manfred Weber kam. Deren Aufschrei fällt nach dem von ihr verschuldeten Maut-Desaster zwar moderat aus. Doch wer die CSU kennt, weiß: wer den bayerischen Löwen demütigt, muss damit rechnen, dass er kräftig zubeißt, wenn er wieder zu Kräften gekommen ist.
Politische Schizophrenie aushalten
Darauf braucht Merkel beim Koalitionspartner SPD nicht warten. Der am Boden liegenden Partei liefert sie einen plausiblen Grund, die ungeliebte Große Koalition zu verlassen. Einzig ihre aktuelle Führungslosigkeit und die Angst, bei Neuwahlen unterzugehen, verhindert derzeit noch den offenen Bruch. Hinter den Kulissen aber brodelt es gewaltig. Schließlich haben die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien im Europaparlament angekündigt, nur einen der beiden Spitzenkandidaten zu wählen.
Der Farce, dass ausgerechnet Deutschland bei der Nominierung von der Leyens mit Rücksicht auf den Koalitionsvertrag sich enthalten hat, könnte schon schnell eine zweite folgen, wenn die Vertreter der Parteien, die in Deutschland eine Koalition bilden, auf der europäischen Bühne gegeneinander arbeiten. Diese politische Schizophrenie muss man erst einmal aushalten. Vom Wähler jedenfalls darf man keine Lorbeeren dafür erwarten. Er wird die Volksparteien weiter schrumpfen.
