Laut Staatsanwaltschaft hat der 47-jährige Familienvater aus Giebelstadt im August 2022 ein Bild auf seiner Facebook-Seite "Kalif aus Reinhausen" geteilt. Ein grüner Reichsadler mit der Beschriftung "grünes Reich" war dort zu sehen. Demnach hatte der Mann dazu mit Bezug auf die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung geschrieben: "Der moderne Nazi ist nicht braun, sondern bunt. Holocaust ist der Mord am eigenen Volk und die Auslöschung aller Nationalitäten."
Der Mann habe damit die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Grünen mit der systematischen Massenvernichtung in der NS-Zeit gleichgesetzt, so die Staatsanwaltschaft. Aufgrund des öffentlichen Profils des Mannes, sei dies geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören.
Diese Strafe brummte das Amtsgericht Würzburg dem "Kalif" auf
Der Beschuldigte, der selbst nicht vor Gericht erschien und sich mit einer Vollmacht von seinem Anwalt vertreten ließ, äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Aufschluss gab jedoch die Aussage einer Polizeibeamtin, die bei einer Hausdurchsuchung ein Mobiltelefon des Mannes mit dem entsprechenden Posting sichergestellt hatte. Ihr zufolge hat sich dessen Facebook-Auftritt seit der Tat nicht verändert: "Er drückt jeden Tag seine Verachtung gegenüber der Bundesregierung aus."
Die Staatsanwaltschaft forderte eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 70 Euro. Der Verteidiger argumentierte, dass die rechtliche Lage kompliziert sei und forderte einen Freispruch. "Es gibt aus meiner Sicht keinen Zweifel, dass das hier Volksverhetzung ist", sagte hingegen Richterin Gudrun Helm und verurteilte den selbsterklärten Hausmann zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro. Gegen das Urteil sind Rechtsmittel möglich.
Ich würde gerne einmal erleben was Sie tun würden wenn in dem System das Sie sich wünschen, solche Aussagen getroffen werden.