Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen eine Kommunalpolitikerin der AfD aus dem Raum Schweinfurt. Das bestätigte die Behörde am Donnerstag auf Nachfrage der Redaktion.
Im Raum stehen Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft mit. Die Verdächtigte soll zwischen 2021 und 2022 entsprechende Beiträge in den sozialen Medien gepostet haben.
Nach Durchsuchung in der Wohnung: Beweismittel werden noch ausgewertet
Bereits vor einigen Wochen habe es eine Durchsuchung in der Wohnung der AfD-Politikerin gegeben, hieß es aus Ermittlerkreisen. Die Generalstaatsanwaltschaft in München bestätigt dies jetzt: Es seien bei der Durchsuchung "Beweismittel sichergestellt" worden, "deren Auswertung jedoch noch nicht abgeschlossen ist".
Weitere Details zu dem Fall konnte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht preisgeben. Er wies auf die "bestehende Unschuldsvermutung" hin.
Obwohl sogar im Artikel steht, daß die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind und extra auf die Unschuldsvermutung hingewiesen wird.
Wer die AFD wählt, weil nächstes Jahr der Habeck nachts in ihren Keller steigt und und die Gasheizung ausbaut, dem ist mit Argumenten nicht zu helfen.