An diesem Samstag hat sich die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD im Würzburger Congress Centrum (CCW) eingemietet. Das bestätigte die Stadt Würzburg auf Anfrage der Redaktion. Zuständig für die Vermietung ist der Betrieb Congress-Tourismus-Würzburg, kurz CTW, ein Eigenbetrieb der Stadt. Anmelder sei der AfD-Bezirksverband Unterfranken.

Von 9 bis 17 Uhr soll laut CTW eine Mitgliederversammlung der Partei im CCW stattfinden. Die Bestuhlung sei für 120 Personen geplant. "Über Inhalt und Teilnehmerkreis haben der Eigenbetrieb CTW und die Stadt Würzburg keine weiteren Informationen", schreibt die Stadt in ihrer Antwort an die Redaktion.

Warum der städtische Betrieb an die AfD vermietet

Doch warum vermietet ein städtischer Eigenbetrieb überhaupt an eine so umstrittene Partei wie die AfD? "Der Kommune sind aufgrund einschlägiger Rechtsprechung bei der Vermietung von Tagungsräumen ihrer öffentlichen Einrichtung CTW ebenso wie hinsichtlich der Frage möglicher Änderungen der Vergabepraxis weitgehend die Hände gebunden", schreibt die Stadt. Das bedeutet: Als kommunale Einrichtung muss das CCW an die Partei vermietet werden.

In Dortmund gab es dazu 2023 sogar ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht: Danach sind Kommunen in ihrer Entscheidungsfreiheit, in welchem Umfang sie Zugang zu öffentlichen Einrichtungen gewähren, begrenzt. Die Vergabepraxis und -entscheidung muss durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein. Seitens der Stadt Würzburg heißt es dazu erklärend: "Ist eine öffentliche Einrichtung einer Stadt Veranstaltungen aller Art gewidmet" – und so ist es das CCW – "bewegt sich die Veranstaltung im Rahmen des Widmungszweckes, wenn nicht etwa bei der konkret beabsichtigten Nutzung Rechtsverstöße zu erwarten sind."

2020 hatte es Proteste gegen eine AfD-Veranstaltung im Würzburger Congress Centrum gegeben

Und wie viel zahlt die AfD für das CCW? Laut Auskunft des CTW beträgt die Raummiete 840 Euro, schreibt die Pressestelle der Stadt. Und weiter: "Der Oberbürgermeister beabsichtigt, unabhängig von dieser Einnahme des CTW, eine Summe in gleicher Höhe aus dem städtischen Haushalt einem humanitären Zweck zu spenden."

Zugutekommen soll die Spende dem Würzburger Verein Wimu e.V. "Willkommen mit Musik". Auf seiner Homepage schreibt der Verein: "Wimu ist (...) 2014 aus einem spontanen Konzert mit Menschen, die flüchten mussten, entstanden." Heute ist der Verein ist Träger einer Musikschule, die mit Geflüchteten und mit Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zusammenarbeitet.

Im Jahr 2020 hatte die AfD schon einmal eine Veranstaltung im CCW organisiert, was zu öffentlichen Protesten geführt hatte.