Verfassungsschutz
Wo gelten AfD-Landesverbände als "gesichert rechtsextrem"?
Der Verfassungsschutz könnte die AfD bald als "gesichert extremistische Bestrebung" einstufen. Für drei Landesverbände gilt diese Bezeichnung bereits.
Die AfD könnte schon bald als "gesichert extremistische Bestrebung" eingestuft werden. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, ist ein entsprechendes Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz weitgehend fertiggestellt. Neben der bereits bekannten Einschätzung der Behörde zu Rassismus und Autoritarismus enthalte es mit dem "Verhältnis zu Russland" einen weiteren Punkt. Der Verfassungsschutz hat das weder bestätigt noch dementiert. Das Vorliegen einer "gesichert extremistischen Bestrebung" ist nach dem Prüf- sowie dem Verdachtsfall die dritte und höchste Kategorie.
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