Die Kita-Gebühren steigen um bis zu 41 Prozent, Vergünstigungen werden gestrichen - kein Wunder, dass sich Eltern über die Erhöhungspläne der Marktgemeinde Rimpar empören. Doch der Gemeinderat hält an den Anfang Juli vorgestellten Plänen fest. Nur dass die Erhöhung erst zum Jahreswechsel 2023 erfolgen soll und nicht schon zum Beginn des Kindergartenjahres. Im November können die Eltern die Buchungszeiten noch einmal anpassen.

Neben der stattlichen Gebührenerhöhung wird die Geschwisterermäßigung ersatzlos gestrichen. Das Mittagessen in den Schülerhorten und der Mittagsbetreuung muss gesondert gebucht werden.  Die Anmeldung für die Einrichtungen erfolgt künftig zentral und digital. Dies alles mit dem Ziel, den äußerst angespannten Gemeindehaushalt zu entlasten, wie Bürgermeister Bernhard Weidner erklärt. Etwa ein Viertel der Personalkosten sollen künftig  von den Eltern getragen werden. "Diesen Beitrag müssen wir von der Elternschaft einfordern", so Weidner vor der Entscheidung in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause. 

Die angespannte Finanzlage der Gemeinde lasse keine andere Wahl. Wenn es nicht gelinge, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, müssten freiwillige Leistungen an Vereine, die Horte oder Mittagsbetreuung entfallen, so der Bürgermeister weiter. "Wir stehen mit dem Rücken so sehr an der Wand, dass wir keinen Spielraum mehr haben." 

Nicht nur die Gemeinde, auch immer mehr junge Familien stehen derzeit mit dem Rücken zur Wand. In der Sitzung waren Eltern anwesend, die nochmals auf ihre Befürchtungen hinwiesen, dass ihr finanzieller Spielraum noch geringer wird und die Gemeinde die Gebühren weiter anheben könnte. Es bestehe die Gefahr, dass in Teilzeit tätige Mütter wieder aus der Berufstätigkeit gedrängt werden. 

Gemeinde kündigt Härtefallregel an

Bereits vor der jüngsten Sitzung hatte die Gemeinde auf die Kritik an der Erhöhung reagiert. Neben der Verschiebung auf das kommende Jahr soll es befristet und auf Antrag eine Härtefallregelung geben. Sie ist, wie der Bürgermeister erläuterte, in erster Linie für niedere und mittlere Einkommen gedacht. Wie die Bedürftigkeit nachzuweisen ist, blieb unklar. Bürgermeister Weidner nannte für die Beurteilung die in der Verwaltung verfügbaren Daten. Ein Einkommensbescheid gehöre nicht dazu. Auch verspricht der Bürgermeister eine bessere Kommunikation: "Wir haben verstanden", stellte er fest.

Zugleich investiert die Gemeinde weiter in die Kinderbetreuung. Auch die Qualität soll steigen. An der Ecke Austraße-Bachgasse entsteht einer neuer, viergruppiger Kindergarten für geschätzt 3,2 Millionen Euro bei einem staatlichen Zuschuss von etwa 70 Prozent. Der neue Kindergarten ist zentraler Baustein, um die bestehenden Einrichtungen zu entlasten. Derzeit gibt es zwei Notgruppen. Auch beim Personal möchte Rimpar aufstocken. Insgesamt sind derzeit etwa 80 Fachkräfte beschäftigt. Neben den höheren Energiekosten sind die zuletzt stark gestiegenen Ausgaben für das Personal der entscheidende Kostentreiber.

"Keine leichtfertige Entscheidung"

Im Gemeinderat, der sich nun zum zweiten Mal mit den Gebühren befasste, ist die Entscheidung ohne große Diskussion und einstimmig auf den Weg gebracht worden. Die eigentlichen Weichen wurden bereits bei einem Arbeitstreffen Ende März gestellt. Wie CSU-Ortsvereinsvorsitzender Christian Reith berichtete, hätten sich die Räte nach zwei Jahren Corona-Epidemie nicht "leichtfertig" für höhere Gebühren entschieden. Auch im Rat gebe es junge Eltern, denen "viel abverlangt wurde" und die - als mehrfacher Vater selber Betroffener - auf dem "Zahnfleisch gekrochen" seien. Und doch: "Es führt kein Weg daran vorbei."