Die sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete soll ab dem Sommer in ganz Bayern eingeführt werden, so auch für zirka 200 der Geflüchteten, die in Würzburg leben. Dies bestätigt Georg Wagenbrenner, Pressesprecher der Stadt Würzburg, auf Nachfrage dieser Redaktion. Ein Stadtratsbeschluss sei hierfür nicht erforderlich, da es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele. Wann genau die Bezahlkarte in Würzburg Kraft trete, steht laut Wagenbrenner noch nicht fest, da zunächst die technischen Voraussetzungen zu schaffen seien. 

Auch das Landratsamt verkündete in einer Pressemitteilung vom 14. Mai die "zeitnahe Ausgabe einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Landkreis Würzburg". Auf die Geldkarte schreibt die Behörde monatlich den Betrag als Guthaben gut, der einem Asylbewerber nach Asylbewerberleistungsgesetz zusteht. Die Karte kann laut Landratsamt in allen Geschäften und bei allen Dienstleistern, die Mastercard akzeptieren, eingesetzt werden. Von der Bezahlkarte können monatlich bis zu 50 Euro Bargeld abgehoben werden. "Zirka 910 Bezahlkarten werden an ihre neuen Inhaberinnen und Inhaber ausgegeben." heißt es in der Pressemitteilung.

Antrag an den Oberbürgermeister

Der Ausländer - und Integrationsbeirat Würzburg hat nun einen Antrag an Oberbürgermeister Christian Schuchardt gestellt, die Bezahlkarte in der Stadt Würzburg nicht einzuführen. Der Vorsitzende des Beirates, Antonino Pecoraro, erläutert gegenüber der Redaktion die Intention und Erwartungen, die mit dem Antrag verbunden sind und kritisiert, dass die Karte eine Art Ausgrenzung und Bevormundung darstelle. Der Staat gebe vor, wie und wofür die Leistungsempfänger und Leistungsempfängerinnen ihr Geld ausgeben können.

Pecoraro fordert Schuchardt auf, sich mit der Angelegenheit zu befassen: "Der Oberbürgermeister hat sich bisher stets für die Flüchtlingspolitik eingesetzt. Auch dieses Mal erwarten wir von ihm, dass er den Mut zeigt und sich auf die Seite der Menschlichkeit stellt."

Als Vorteil der Bezahlkarte wird häufig genannt, dass sie darauf abziele, die Überweisung von Geldern ins Ausland zu verhindern. "In Anbetracht der Tatsache, dass Asylbewerber mit dem Betrag, der ihnen monatlich zusteht, lediglich ihr Existenzminimum sichern können, ist dies als äußerst gering zu bewerten", so Pecoraro.

Kritik: Bezahlkarte benachteiligt Kinder

Am 14. November 2023 wurde vom bayerischen Kabinett beschlossen, unverzüglich ein bayernweites Zahlkartensystem für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) einzuführen. Nach Auffassung des Ausländer- und Integrationsbeirats handelt es sich dabei um eine Kann-Bestimmung und somit nicht um eine Verpflichtung. "Es wird sich zeigen, ob der Oberbürgermeister dem Druck aus München standhalten kann oder nicht", sagt Pecoraro.

Ein weiteres Argument, das immer wieder für die Bezahlkarte angeführt wird, ist eine Arbeitserleichterung für die Verwaltung. Pecoraro sieht das anders: "In Behörden, die ohnehin schon am Limit arbeiten, bedeutet eine Neuerung mehr Aufwand als Erleichterung."

Die Begrenzung der Bargeldauszahlung auf maximal fünfzig Euro pro Monat, die mit der Bezahlkarte einhergeht, führe außerdem zu einer gravierenden Ausgrenzung von Kindern. Auch das Kinderhilfswerk "terre des hommes" kritisiert dies: Dadurch, dass geflüchtete Familien kaum Zugang zu Bargeld hätten, fehle dies auch den Kindern und Jugendlichen – zum Beispiel für das Pausenbrot am Schulkiosk, Mitgliedsgebühren beim Sportverein oder der Musikschule." Das Empfinden, nicht dazuzugehören, manifestiere sich dadurch bei den Betroffenen, so Pecoraro.