Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt sich gerne kirchennah. Nachdem aber die Berliner Büros der katholischen und der evangelischen Kirche sehr deutlich die Migrationspolitik der Union kritisiert hatten, zeigte er sich wenig erfreut und mahnte mehr Zurückhaltung in politischen Fragen an.

Auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg Anfang Februar forderte er die Kirchen auf, sich "um die einen oder anderen mehr christlichen Themen" zu kümmern. Bayern stehe zu den Kirchen wie kaum ein anderes Bundesland: "Wir sind wohl das kirchenfreundlichste Bundesland in Deutschland. Sei es mit Kreuzen, Religionsunterricht, Steuern - Gehälter übrigens, die bezahlt werden."

Die Zuwendungen der öffentlichen Hand an die Glaubensgemeinschaften geraten immer wieder in die Diskussion. So wollte etwa die Ampel-Koalition Staatsleistungen an katholische und evangelische Kirche langfristig abschaffen. Das Thema ist komplex. Hier sind die wichtigsten Fragen beantwortet:

Warum gibt es in Deutschland Leistungen des Staats an katholische und evangelische Kirche?

Die Zahlungen gehen auf die Säkularisation in Napoleonischer Zeit zurück. Durch den  "Reichsdeputationshauptschluss" von 1803 wurden Kirchen und Klöster in großem Stil enteignet, um mit ihren Gütern rechtsrheinische Fürstentümer für ihre Verluste auf linksrheinischem, nun französischem Gebiet zu entschädigen. Nach dem Fall Napoleons wurde wiederum beschlossen, die Kirchen zu entschädigen - diese staatlichen Zahlungen fließen bis heute.

Einzelheiten wurden in Verträgen mit dem Heiligen Stuhl in Rom festgelegt, den Konkordaten. Das Königreich Bayern unterzeichnete erstmals 1817 ein solches Konkordat. Das zweite bayerische Konkordat wurde nach dem Ende der Monarchie im Jahr 1924 ausgehandelt. Es gilt mit einigen Änderungen bis heute. Aus Paritätsgründen erhalten auch andere Religionsgemeinschaften Zahlungen.

Sind die Staatsleistungen das gleiche wie Subventionen?

Die Staatsleistungen wenden sich laut Angaben der Deutschen Bischofskonferenz an die Kirche als Religionsgemeinschaft. Subventionen erhalte die Kirche als Trägerin etwa von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen oder Beratungsstellen.

Welche Staatsleistungen gibt es in Deutschland insgesamt

In allen Bundesländern (außer in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen) gibt es Staatsleistungen an die Kirchen. Die Summen der bereitgestellten Gelder variieren von Land zu Land erheblich. Bundesweit betrugen sie 2023 insgesamt rund 602 Millionen Euro: 247,6 Millionen Euro wurden laut "Humanistischer Union" in den jeweiligen Haushaltsplänen für die katholische Kirche veranschlagt, 354,6 Millionen Euro für die evangelische Kirche. Die Bürgerrechtsvereinigung fordert die strikte Trennung von Kirche und Staat.

Welche Staatsleistungen an die Kirche gibt es in Bayern?

Im Jahr 2022 hat Bayerns Staatsregierung an die katholische Kirche rund 76,6 Millionen Euro an Staatsleistungen gezahlt, an die evangelische Kirche rund 25,5 Millionen Euro - also insgesamt über 102 Millionen. Im aktuellen Doppelhaushalt des Kultusministeriums sind für die katholische Kirche im Jahr 2024 rund 79,9 Millionen Euro vorgesehen sowie 82,38 Millionen für 2025. Für die evangelisch-lutherische Landeskirche sind es 26,4 Millionen und rund 27,38 Millionen in den beiden Jahren.

Was erhält die Diözese Würzburg an Staatsleistungen?

Laut Jahresabschluss 2022 hat die Diözese Würzburg vom Freistaat Bayern insgesamt 20,201 Millionen Euro an Staatsleistungen, Staatszuschüssen und Schulgeldersatz erhalten. Für das Jahr 2023 veranschlagt die Diözese Würzburg laut Haushaltsplan 8,839 Millionen an Staatsleistungen (ohne Zuschüsse und Aufwandsersatz). Für 2024 sind 8,804 Millionen Euro eingeplant.

Warum sind die Staatsleistungen nicht längst abgeschafft?

Seit der Weimarer Republik besteht ein Verfassungsauftrag, die Staatsleistungen durch eine einmalige Ablösung endgültig zu beenden. Dieser Auftrag wurde ins Grundgesetz übernommen - aber noch immer nicht umgesetzt. Die Befürworter halten die Abschaffung für einen wesentlichen Schritt zur Entflechtung von Staat und Kirche. Die Gegner befürchten hohe Kosten für die Länder durch eine Einmalzahlung in noch unbekannter Höhe.

Die Kirchen haben ihre Bereitschaft zu Gesprächen über eine Ablösung erklärt, heißt es auf der Homepage der Bischofskonferenz. Verfassungsrechtlich strittig ist allerdings die Berechnung der Höhe. Vorschläge reichen vom Zehnfachen des Jahresbetrags (Bundestagsfraktion Die Linke 2012) bis hin zu weit höheren Forderungen. Meldungen aus dem Jahr 2022 zufolge gehen die zwei großen christlichen Kirchen von einem Betrag von insgesamt über elf Milliarden Euro aus.

Kritiker lehnen das strikt ab. So schrieb der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsminister Rolf Schwanitz 2023 in einem Aufsatz: "Die von Anfang an verfassungsrechtlich zu beendenden Staatsleistungen wurden an die Kirchen mehr als einhundert Jahre weitergezahlt, dynamisiert und ausgeweitet. Es ist deshalb weder vermittelbar noch gerechtfertigt, diesem milliardenschweren einhundertjährigen Geldregen weitere Entschädigungszahlungen folgen zu lassen. Alle vorstellbaren Ausgleichsansprüche sind dadurch bereits abgegolten."

Wie hängen Kirchensteuer und Staatsleistungen zusammen?

In Deutschland gibt es, anders als in vielen anderen Ländern, eine Kirchensteuer. In Frankreich etwa bekommt die Kirche keinerlei staatliche Zuschüsse und ist allein auf Spenden von Gläubigen angewiesen. Im Vergleich zu den Staatsleistungen ist die Kirchensteuer die weit größere Einnahmequelle der beiden großen Konfessionen. Sie wird von den Finanzämtern eingezogen. Die Kirche zahlt für diese staatliche Dienstleistung Gebühren, laut Bischofskonferenz zwischen zwei und vier Prozent des Kirchensteueraufkommens. Die Steuer zahlen Mitglieder der katholischen beziehungsweise evangelischen Kirche, die lohn- oder einkommensteuerpflichtig sind. Viele kleinere Religionsgemeinschaften verzichten auf die Erhebung einer Kirchensteuer.