Selten geht es im Würzburger Kreistag hitzig zu. Parteipolitisch geprägte Debatten zur Landkreisentwicklung finden so gut wie nie statt. Meist wird ein Konsens gefunden. Anders ist dies bei der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Strukturreform der Krankenhausvergütung, die vor allem Menschen im südlichen Landkreis Würzburg hart treffen könnte, befürchtet die CSU im Würzburger Kreistag. 

Noch sind es Vorschläge einer Expertenkommission der Bundesregierung, die vorsehen, alle 1900 Krankenhäuser bundesweit in drei Versorgungsstufen einzuteilen und entsprechend zu finanzieren. Entscheidungen sind noch keine getroffen, auch nicht für die Ochsenfurter Main-Klinik. Aber die CSU-Fraktion im Würzburger Kreistag befürchtet, dass das kleine Krankenhaus im südlichen Landkreis in die wohnortnahe Grundversorgung eingestuft werden könnte und mit finanziellen Einschnitten zu rechnen sei. 

CSU ruft bayernweit zu Resolutionen auf, um Lauterbachs Klinikreform zu stoppen

Generell sorgt sich die CSU bayernweit um regionale Krankenhäuser und will mit einer landesweit gesteuerten Aktion erreichen, dass Lauterbachs Klinikreform nicht umgesetzt wird.  Auch die CSU im Würzburger Kreistag schließt sich dieser Forderung an. In der Sitzung am Freitag wollte Fraktionschef Björn Jungbauer die Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend überzeugen, einer entsprechenden Resolution zuzustimmen, um Lauterbachs Pläne zu stoppen. 

In der Debatte räumte er durchaus ein, dass die Aktion "bayernweit von der CSU gesteuert ist". Aber die Vorschläge der Expertenkommission, Kliniken in Versorgungsstufen einzuteilen, würde bayernweit auch die Situation in Krankenhäusern verändern, argumentierte Jungbauer. 

Weil die Main-Klinik gerade für 100 Millionen Euro umfassend umgebaut und auf den neusten Stand gebracht werde, würde sich angesichts der Klinikreform auch die Frage stellen: "Rentiert sich das noch?" Dabei ließ der CSU-Fraktionschef keinen Zweifel daran, dass die Main-Klinik für den ländlichen Raum im südlichen Landkreis wichtig sei, wie auch alle nachfolgenden Rednerinnen und Redner im Kreistag bestätigten. 

CSU-Antrag wird von alles Kreistagsfraktionen kritisiert

Es blieb aber bei diesem Konsens. Für den CSU-Vorschlag, die Reformpläne zu stoppen, kassierte Jungbauer mächtig Gegenwind ein. Florian Kuhl (FDP), selbst Arzt, registrierte "mit Verwunderung, dass der CSU-Antrag parteipolitisch eingefärbt ist". Kuhl sprach sich klar für eine Krankenhausreform aus und hält es nicht für die Aufgabe des Kreistages, "in dieser Einfachkeit zu sagen, wir stoppen diese Reform". Aus seiner Sicht würde die Main-Klinik in Ochsenfurt im Versorgungsmodell auch nicht in die Grundversorgung, sondern als Fachkrankenhaus in Level II eingestuft.  

Als ein Haus mit Regel- und Schwerpunktversorgung sieht auch Eva von Vietinghoff-Scheel die Mainklinik in Stufe zwei. Zumindest möchte sie als Vorstand des Kommunalunternehmens (KU) erreichen, dass das Krankenhaus hier eingestuft wird, eventuell käme aber aber auch wegen der besonderen Leistungen (Urologie, Viszeralchirurgie) der Status Fachklinik in Frage, erklärte sie den Mitgliedern des Kreistags.

Eva von Vietinghoff-Scheel, Vorstand des Kommunalunternehmens, begrüßt die Klinikreform 

Grundsätzlich begrüße sie, dass endlich eine Reform angestoßen werde, weil die Finanzierung von Vorhaltekosten von Krankenhausträgern schon länger gefordert werde, also feste Beträge für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik.  

Kuhl wies auch darauf hin, dass die Krankenhausbeplanung Ländersache sei. "Dass nun ausgerechnet von der CSU, die seit 50 Jahren den Gesundheitsminister stellt, der Antrag kommt, die Pläne zu stoppen, verstehe ich nicht", sagte er. Prompt kam der Zwischenruf von Manfred Ländner (CSU): "Das ist jetzt irre!"

Volkmar Halbleib (SPD) erklärte, dass es sich bislang nur um Expertenvorschläge für eine Krankenhausreform handle und mutmaßt aus politischer Erfahrung, dass sie wohl in dieser Form nicht in ein Gesetz eingehen werden. Außerdem müssten sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat zustimmen - "ohne Zustimmung der Länder gibt es keine Reform", beruhigte Halbleib. 

Für die Grüne Kerstin Celina ist der Antrag der CSU "politisches Getöse"

Gleichwohl betonte der SPD-Landtagsabgeordnete und Kreisrat aus Ochsenfurt aber auch: "Diese Resolution der CSU ist politisch einseitig." Von der bayerischen Staatsregierung vermisse er Antworten, wie eine Krankenhausreform aussehen könnte. Die SPD-Landtagsfraktion habe sogar eine entsprechende Anfrage an die bayerische Staatsregierung gestellt, aber keine Antwort bekommen, so Halbleib.

"Diese von der CSU vorgeschlagene Resolution erweist der Main-Klinik einen Bärendienst. Wir sollten alle an einen Strang ziehen", forderte er alle Kreistagsmitglieder auf, sich für die Main-Klinik einzusetzen. "Eine einseitige Resolution ist der falsche Weg." 

Als "reines politisches Getöse" sieht Kreisrätin Kerstin Celina (Bündnis90/Die Grünen) die CSU-Resolution an. "Das politische Ziel muss sein, die bestmöglichste Gesundheitsversorgung in der Region sicher zu stellen", sagte sie und hier sei es notwendig eine Reform voran zu bringen, welche die Grundkosten reduzieren würde. 

Wie die Debatte im Kreistag um Lauterbachs Krankenhausreform ausging

Ihren CSU-Kolleginnen und Kollegen warf Celina vor, "nicht lösungsorientiert zu handeln". Landesweit würden die Kreistage jetzt mit entsprechenden CSU-Anträgen überflutet, um die Reform zu stoppen. "Das ist unter dem Niveau der CSU", sagte die sozialpolitische Sprecherin in der Grünen-Landtagsfraktion. 

Darauf meldete sich Manfred Ländner zu Wort. "Es geht heute nicht darum, eine Reform zu stoppen, sondern das Vorgeschlagene zu stoppen", erklärte er. Das sei nämlich eine große Gefahr für die Ochsenfurter Main-Klinik. Statt Zustimmung kassierte er aber kräftigen Widerspruch. Denn, der Antrag der CSU beinhaltete eindeutig die Forderung, die "Umsetzung der Vorschläge für die Krankenhausstrukturreform zu stoppen".  

Felix von Zobel (UWG/FW) hält die Lauterbach-Pläne nicht "für eine akute Gefahr für die Main-Klinik" und setzte sich mit seinem Antrag, die Debatte zu beenden durch, "weil die Diskussion für das Krankenhaus kontraproduktiv ist". Weil klar wurde, dass alle Kreistagsfraktionen hinter der Main-Klinik stehen, plädierte Simone Barrientos (SPD) schließlich dafür, nicht über die Resolution der CSU abzustimmen - und behielt mit 30 gegen 28 Stimmen Recht.