Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant eine Strukturreform, um die Krankenhausversorgung in Deutschland bedarfsgerechter und moderner zu machen. Dazu sollen Kliniken in drei Versorgungskategorien eingeteilt und der Leistungsumfang jeder Klinik jeweils dieser Kategorie angepasst werden. Die CSU-Fraktion im Würzburger Kreistag sieht dadurch den Fortbestand der landkreiseigenen Main-Klinik in Ochsenfurt in Gefahr und fordert die Bundesregierung auf, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Stattdessen solle ein Soforthilfeprogramm für die finanzielle Stabilisierung der Krankenhäuser aufgelegt werden. Mit einer entsprechenden Resolution beschäftigt sich der Kreistag auf Antrag der CSU in seiner nächsten Sitzung an diesem Freitag.
Eine von Minister Lauterbach eingesetzte Expertenkommission hat die Einteilung in verbindliche Versorgungsstufen vorgeschlagen: Level I für die Grundversorgung, Level II für die Regelversorgung und Level III für die Maximalversorgung, wie sie beispielsweise an Uni-Kliniken erbracht wird. Nach der Versorgungsstufe richten sich die Leistungen, die eine Klinik erbringen beziehungsweise mit den Kassen abrechnen kann.
Main-Klinik müsste ihr Leistungsspektrum einschränken
Derzeit sei davon auszugehen, dass die Main-Klinik in die Grundversorgung nach Level I mit Notfallversorgung eingeordnet wird, schreibt die CSU-Kreistagsfraktion in ihrer Pressemitteilung. In diesem Fall sei zu befürchten, dass in der Main-Klinik nur noch die Basisbehandlung in den Abteilungen Innere Medizin und Chirurgie, sowie in der Intensiv- und Notfallmedizin erbracht werden könne. Aus Sicht der Fraktion hätte dies fatale Konsequenzen für die medizinische Grundversorgung im südlichen Landkreis Würzburg. "Unsere Main-Klinik in Ochsenfurt würde bei der Umsetzung kein vollwertiges Krankenhaus mehr sein", wird Fraktionsvorsitzender Björn Jungbauer in der Pressemitteilung zitiert.
Darüber hinaus leide die Klinik massiv unter der Kostenexplosion durch die hohe Inflation, die stark gestiegenen Energiepreise sowie die viel zu früh ausgelaufenen Corona-Beihilfen des Bundes. Die Main-Klinik rechne für 2023 mit einem negativen Ergebnis von 2,8 Millionen Euro. "Dies ist die Verdreifachung des Defizits innerhalb eines Jahres, ausgehend von dem Jahr 2022 mit 900.000 Euro", zitiert die Pressemitteilung Landrat Thomas Eberth. Das zusätzliche Defizit entspreche rund einem Prozent der Kreisumlage und wirke sich so direkt auf die 52 Landkreiskommunen aus. "Ein Soforthilfeprogramm des Bundes muss daher diese Spirale unterbrechen und damit die Kommunen entlasten", fordert Eberth deshalb.
Die CSU habe deshalb beantragt, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 10. März über die bereits absehbaren und möglichen Folgen der Krankenhausstrukturreform informiert wird, so die Pressemitteilung weiter. In einer Resolution an die Bundesregierung wird gefordert, die Strukturreform zu stoppen und die Vorschläge der Regierungskommission im Hinblick auf gleichwertige Lebensbedingungen im ländlichen Raum zu überarbeiten. Gleichzeitig soll ein Soforthilfeprogramm aufgesetzt werden, um Kostensteigerungen durch die steigende Inflation und höhere Energiepreise auszugleichen.
"Wir hoffen, dass der Kreistag dieser Resolution zustimmt und gerade die Kolleginnen und Kollegen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf ihre Vertreter in Berlin einwirken, um deutlich zu machen, welche massiven Folgen die Reform für unsere Main-Klinik hätte", wird Fraktionsgeschäftsführer Thomas Haaf in der Pressemitteilung zitiert.
Main-Klinik geht von zwei Millionen Defizit für 2022 aus
Tatsächlich stellt sich die wirtschaftliche Situation der Main-Klinik etwas anders da, als in der Pressemitteilung der CSU von Landrat Thomas Eberth beschrieben. Wie Geschäftsführer Christian Schell bereits im Dezember gegenüber dieser Redaktion berichtet hatte, rechne er für das abgelaufene Jahr 2022 mit einem Defizit von rund zwei Millionen Euro. Diese Einschätzung gelte weiterhin, teilte Schell auf Anfrage mit. Eine abschließende Ergebnisrechnung liege allerdings bislang noch nicht vor, unter anderem weil die Höhe von Ausgleichszahlungen erst zeitverzögert bekannt gegeben wurde. Das Defizit muss jeweils im Folgejahr vom Landkreis ausgeglichen werden.
2021 lag der Fehlbetrag der Main-Klinik noch bei 857.00 Euro. Den Anstieg des Defizits begründet Schell mit der allgemeinen Preissteigerung, vor allem aber mit den gestiegenen Kosten für Energie und Nahrungsmittel. Allein die Kosten für Strom und Gas hätten sich 2022 auf 1,42 Millionen Euro verdreifacht. Im laufenden Jahr geht der Wirtschaftsplan der Main-Klinik von einem Fehlbetrag von knapp 2,8 Millionen Euro aus.
Die eigene Bevölkerung zählt nichts bei dieser Regierung.
Hätte einen Vorschlag bei Schliessung des Krankenhauses:
Wohnheim für Flüchtlinge!!!!
Ja, der LK WÜ hat sich mit dem Krankenhaus OCH einen großen Stein ans Bein gebunden. Das mußte jedem klar sein, der für die Mainklinik gestimmt hat. Jetzt zu jammern, hat 2 Ursachen.
1. in Bayern ist Wahlkampf und natürlich versucht die CSU Stimmung zu machen und von eigenen Fehlern abzulenken.
2. Man möchte für die Fehlentscheidung, die der Kreistag mit CSU Mehrheit, getroffen hat, nicht verantwortlich gemacht werden.