Sollen alle Klassenzimmer in Würzburger Schulen mit Luftfilteranlagen ausgestattet werden? Neben einem entsprechenden Prüfantrag der CSU-Fraktion fordern vor der Sitzung des Stadtrats am Donnerstag SPD und FDP/Bürgerforum in eigenen Anträgen die Anschaffung geeigneter Geräte zur Luftreinigung.
Beide Fraktionen machen das nicht zum ersten Mal: Die SPD hat bereits bei den Haushaltsberatungen im November beantragt, die nötigen Mittel zur Ausstattung der Schulen mit Luftreinigungsanlagen bereit zu stellen. "Aus Kostengründen hat sich Schulbürgermeisterin Judith Jörg damals vehement gegen unseren Antrag gestellt. Damit ging wertvolle Zeit verloren", kritisiert der Fraktionsvorsitzende Alexander Kolbow.
Jetzt soll das Schulamt nach dem Willen der Sozialdemokraten die Anschaffung von Luftfilteranlagen erneut prüfen und den Stadtrat zeitnah über eine mögliche staatliche Förderung und die Investitionskosten informieren. Stadtkämmerer Robert Scheller soll dann einen Vorschlag für die Finanzierung der Maßnahme vorlegen.
FDP und Bürgerforum fordern die Bestellung von Luftreinigungssystemen
Die gemeinsame Fraktion von FDP und Bürgerforum geht noch einen Schritt weiter und fordert in einem Dringlichkeitsantrag, "Luftreinigungssysteme fur alle Schulen und KiTas [..] zu bestellen und zum Schulbeginn aufzustellen". Dafür sollen laut Antrag die bereits existierenden Fördermöglichkeiten durch Bund und Land genutzt werden.
Der FDP-Stadtrat und Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Andrew Ullmann hatte bereits im Februar einen Stufenplan für Lockerungen der Corona-Beschränkungen in der Stadt gefordert, bei dem in mehreren Stufen je nach 7-Tage-Inzidenzwert auch Luftfilteranlagen in Klassenzimmern vorgesehen waren, um Präsenzunterricht zu ermöglichen.
Hintergrund der Diskussion ist die erklärte Absicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), bis zum Beginn des neuen Schuljahrs Mitte September alle bayerischen Schulen mit Luftfiltern auszustatten, um auf eine mögliche weitere Coronawelle vorbereitet zu sein. Schulbürgermeisterin Judith Jörg (CSU) hält die Anschaffung in Würzburg allerdings für nicht mehr rechtzeitig umsetzbar und geht von Anschaffungskosten in Höhe von rund 5 Millionen Euro für etwa 1 500 Geräte aus.
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Downloads/Vorbereitung-Herbst-Winter.html
Zum Beispiel
3.3.5 "Der Ausbau der baulichen, strukturellen, organisatorischen und technischen Maßnahmen sollte intensiviert und bis zur Öffnung nach den Sommerferien abgeschlossen sein.
Und
Prioritär für Kinder U12 PCR Pooltestungen
Kurzum, die CSU möchte entgegen der RKI Empfehlungen agieren.
Ich würde gerne wissen, ob das seitens der Schulleiter clever ist, sich der Argumentation der CSU Würde anzuschließen?
Haftungsfrage?