Die IHK Würzburg-Schweinfurt unterstreicht angesichts des Bruchs der Ampel-Koalition die Bedeutung stabiler und verlässlicher Rahmenbedingungen für die mainfränkische Wirtschaft. Sie fordert die Parteien auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es brauche nun rasch "Antworten im Sinne des Wirtschaftsstandortes und zugleich weniger politische Taktiererei", heißt es in einer Pressemitteilung am Donnerstagmorgen nach dem politischen Erdbeben in Berlin.
Die politische Krise in Deutschland treffe die heimische Wirtschaft in einer ohnehin schwierigen Phase. Mit dem Aus der Ampel in Berlin steige die politische Unsicherheit hierzulande nun zusätzlich. Die wirtschaftliche Lage sei konjunkturell äußerst angespannt, die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sorge international für zusätzliche Unsicherheit. "Die Mixtur aus innen- und außenpolitischer Unberechenbarkeit ist Gift für die Unternehmen", wird IHK-Hauptgeschäftsführer Sascha Genders in der Mitteilung zitiert.
Parteiinteressen hinten anstellen
Die IHK appelliert an alle politischen Parteien, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. "Es ist unerlässlich, dass auch vor möglichen Neuwahlen im März 2025 wichtige Vorhaben, die zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts wesentlich sind, vorangebracht und umgesetzt werden", fordert Genders.
"Alle Parteien sind jetzt in der Verantwortung, gemeinsam Lösungen zu finden und für die notwendige Stabilität in der Wirtschaft zu sorgen." Gerade in wirtschaftsrelevanten Fragen dürften politische Differenzen die Umsetzung wichtiger Gesetze und Projekte nicht behindern, so Genders.
Die IHK fordert die politischen Entscheidungsträger dazu auf, Parteiinteressen hinten anzustellen und gemeinsam im Interesse der deutschen Wirtschaft zu handeln: "Die Unternehmen in unserem Land brauchen klare und verlässliche Rahmenbedingungen, um weiterhin in Deutschland zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern."
Die SPD braucht es genauso, wie die anderen demokratischen Kräfte auch. Ein Einparteien-Staat will hingegen niemand!
"Entscheidend ist immer nur das, was ist hinten herauskommt" (Helmut Kohl). Und das war bei Markus Söder bisher mehr als dürftig (siehe Wohnungsbau oder Windkraft-Ausbau)