Mit großer Mehrheit - nur die AfD stimmte mit Nein - hat der Bezirkstag den Haushalt des Bezirks für 2025 beschlossen. Er umfasst ein Volumen von 1,067 Milliarden Euro, rund 6,5 Prozent mehr als in diesem Jahr. Der Grund für die Steigerung um 6,5 Prozent sind vor allem die höheren Sozialhilfe-Kosten.
Den Großteil der Ausgaben in Höhe von 622 Millionen Euro finanzieren die neun Landkreise in Unterfranken sowie die kreisfreien Städte Würzburg, Schweinfurt und Aschaffenburg über die Bezirksumlage. Der Hebesatz steigt um 1,7 Prozentpunkte auf 20 Prozent. In den übrigen sechs bayerischen Bezirken liegt dieser zum Teil deutlich höher.
Die konkrete Summe errechnet sich anhand der sogenannten Steuer-Umlagekraft: So muss der Landkreis Aschaffenburg im nächsten Jahr knapp 50 Millionen Euro Bezirksumlage bezahlen, der Kreis Rhön-Grabfeld "nur" 21 Millionen Euro. Im Etat der Stadt Würzburg belaufen sich die Ausgaben für die Bezirksumlage auf rund 46 Millionen Euro, in Schweinfurt auf 23 Millionen Euro.
Bezirkstagspräsident Stefan Funk (CSU) und Kämmerer Armin Zankl betonten, dass Städte und Gemeinden "diesmal noch" vergleichsweise glimpflich davon kommen. Zum einen hat der Freistaat Bayern nach einem Brandbrief aller Bezirkstagspräsidenten die sogenannten Finanzausgleichmittel für Unterfranken um zwölf Millionen auf 126 Millionen Euro erhöht, zum anderen entnimmt der Bezirk nach den 26 Millionen Euro in diesem Jahr, 2025 noch einmal 30 Millionen Euro aus den eigenen Rücklagen.
Weil die Reserven damit aber aufgebraucht sind, sei für 2026 eine "massive Hebesatzerhöhung" zu befürchten, sagte Funk. Kämmerer Zankl kalkuliert für die kommenden Haushaltsjahre erstmals Schulden ein, um Investitionen, allen voran die Sanierung der Orthopädischen Klinik König-Ludwig-Haus in Würzburg und der Psychiatrie in Lohr (Lkr. Main-Spessart), zu finanzieren. Knapp vier Millionen Euro Kreditaufnahme könnten es demnach 2026 werden, weitere neun Millionen Euro anno 2027.
Die wichtigste Voraussetzung, um die Finanzen in Griff zu behalten, sei ein wirtschaftlicher Aufschwung, betonte der Bezirkstagspräsident einmal mehr. Er wiederholte dabei aber auch seine Forderung, Bürokratie und liebgewordene Standards bei der Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen zu überdenken. Funk plädierte dabei für ein gemeinsames Vorgehen mit den Trägern von Betreuungseinrichtungen. "Diese sind unsere Partner", sagte er.
Das sagen die Fraktionen im Bezirkstag
In der Debatte stellten sich die Fraktionsvorsitzenden der CSU, Hülya Düber, der Freien Wähler, Tamara Bischof, der Grünen, Bärbel Imhof, sowie die Sprecherin der Ausschussgemeinschaft von SPD und FDP, Eva Maria Linsenbreder, hinter die Finanzplanung der Verwaltung - nicht ohne dabei auch eigene Akzente zu setzen.
Landrätin Bischof etwa forderte die Verwaltung zu mehr Transparenz und Controlling beim Abarbeiten des Staus von 1500 Anträgen auf "Hilfe zur Pflege" auf. Imhof appellierte an den Freistaat, Investitionen mehr als bisher zu fördern. In der Diskussion über Strukturen und Standards warnte die grüne Bezirksrätin davor, die Ansprüche von Menschen mit Behinderung, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, in Zweifel zu ziehen. Düber forderte hier eine "Debatte mit offenem Visier".
Für die AfD, die mit Nein stimmte, sagte Fraktionschef Bernd Schuhmann, freiwillige Leistungen des Bezirks etwa in der Krankenhausversorgung, müssten "auf den Prüfstand". Außerdem wandte er sich gegen das Vorhaben des Bezirks, zusätzliche 1500 Quadratmeter Bürofläche in Würzburg anzumieten.
