Ab dem kommenden Jahr sollen Raser auf dem Stadtring an zwei Stellen ausgebremst und zur Kasse gebeten werden: Der Bau- und Ordnungsausschuss des Stadtrats hat die Verwaltung am Mittwoch beauftragt, an geeigneten Standorten an der Konrad-Adenauer-Brücke und am Greinbergknoten feste Blitzanlagen zu errichten.

Auf dem Stadtring gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern. Autofahrer, die von den Autobahnen kommend auf der B19 Richtung Innenstadt fahren, sind häufig schneller unterwegs – am Greinbergknoten kommen sie von der A7, auf der Adenauer-Brücke von der A3. Diese beiden Stellen hat das Kommunalreferat im Blick, wenn jetzt zusammen mit dem Tiefbauamt und der Polizei geeignete Standorte für stationäre Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung gesucht werden.

Lärmbelästigung reduzieren

Damit soll nicht nur die Verkehrssicherheit erhöht, sondern auch die Lärmbelastung der Anwohner reduziert werden. Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass eine dauerhafte Geschwindigkeitsüberwachung zu einer Verkehrsberuhigung und sinkenden Unfallzahlen führt, heißt es in der Beschlussvorlage für den Ausschuss.

Bisher wurden den bayerischen Städten stationäre Blitzanlagen vom Innenministerium nur in wenigen Ausnahmefällen gestattet, anders als in anderen Bundesländern war nur der Einsatz von mobilen Blitzern möglich. Das hat sich inzwischen geändert: In einem Schreiben an das Ministerium hat Oberbürgermeister Christian Schuchardt mit Erfolg eine flexiblere Regelung beantragt. Seine Initiative geht zurück auf einen Antrag der CSU-Stadtratsfraktion im Sommer des vergangenen Jahres.

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Seit Mai 2020 dürfen bayerische Kommunen stationäre Anlagen zur Geschwindigkeitsmessung unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Genehmigung installieren. In Betracht kommen Straßen, auf denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit häufig überschritten wird, Gefahrenstellen und Unfallschwerpunkte oder auch Bereiche, in denen die Bevölkerung vor zu viel Lärm und Abgasen geschützt werden soll.

B19 prädestiniert für den Einsatz von Blitzern

Unter diesen Voraussetzungen sei die B19 im Stadtgebiet prädestiniert für den Einsatz fest installierter Blitzer: "Wir wollen den wirksamen Schutz unserer Bürger gewährleisten und im kommenden Jahr in die Umsetzung gehen", betonte Kommunalreferent Wolfgang Kleiner im Ausschuss.

Für Planung und Bau der beiden Blitzer am Stadtring sind 150.000 Euro für den Haushalt 2021 angemeldet. Kleiner rechnet aufgrund der erwarteten Einnahmen durch Bußgelder nicht mit einer dauerhaften Belastung der städtischen Finanzen: "Wir gehen vorsichtig davon aus, dass die Anlagen sich innerhalb von zwei Jahren amortisiert haben."

Bei der Festlegung der genauen Standorte will das Ordnungsamt auf die Erfahrungen der Polizei zurückgreifen. Der Ausschuss begrüßte die Pläne der Verwaltung und gab ein einstimmiges Votum ab. "Viele Bürgeranfragen gehen in diese Richtung, das Thema wird als wichtig erachtet", sagte Christine Bötsch von der CSU-Fraktion. Für sie soll mit den beiden Blitzern an der B19 auch noch nicht Schluss sein: Es gebe auch andere Straßen im Stadtgebiet mit notorischen Geschwindigkeitsübertretungen, so Bötsch.