Bayerns Autofahrer müssen sich wohl schon bald auf mehr stationäre Blitzanlagen einstellen: Der zuständige Innenausschuss im Landtag stimmte nämlich mit großer Mehrheit einem Antrag des Abgeordneten Thorsten Schwab (CSU) aus Hafenlohr (Lkr. Main-Spessart)  zu, der von der Staatsregierung einen "deutlich erweiterten Spielraum für die Kommunen" bei der Aufstellung fest installierter Geschwindigkeits-Messanlagen einfordert.

Anders, als etwa in Baden-Württemberg, sind fest installierte Blitzer bislang in Bayern eine Seltenheit. Laut CSU-Antrag gibt es im Freistaat derzeit exakt 24 solche Anlagen - im Vergleich zu weit über tausend im Nachbar-Bundesland. Der Grund:  Das Innenministerium in München erlaubt solche Geräte bislang nur unter strengen Vorgaben an Stellen, die bereits als Brennpunkt schwerer Verkehrsunfälle aufgefallen sind.

Viele Kommunen hätten gerne mehr stationäre Blitzer

Viele Kommunen würden die festen Blitzer aber gerne auch zur Reduzierung von Verkehrslärm etwa an Ortsdurchfahrten oder zum Schutz von Kindergärten oder Schulen einsetzen. CSU-Mann Schwab kämpfte deshalb wie sein unterfränkischer SPD-Kollege Volkmar Halbleib bereits schon länger und offenbar gegen erhebliche Widerstände für weniger strikte Vorgaben und für mehr Mitsprache der unteren Verkehrsbehörden bei den Landratsämtern bei der Auswahl der Standorte.

Während Schwab sein stetes Bohren nun belohnt sieht, glaubt auch die SPD sich den Erfolg auf die Fahne schreiben zu können: Die Entscheidung gehe auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurück, teilte die Landtags-SPD mit. Die CSU habe sich intern sehr schwer getan, dem richtigen Ansatz von Schwab zu folgen, sichelte auch der Ochsenfurter Halbleib: "Manchmal braucht es dann eben Impulse der Opposition, um der Regierung auf die Sprünge zu helfen."

Innenministerium muss nun zunächst die Vorgaben überarbeiten

Tatsächlich hatte die CSU ihren Antrag erst nachträglich eingereicht. Allerdings wurde der schnellere SPD-Antrag von der CSU/FW-Landtagsmehrheit abgelehnt, weil er eine komplette Übertragung der Entscheidungskompetenz auf die Landratsämter forderte: "Es muss schon eine bayernweite Kontrolle geben, wo ein Einsatz Sinn macht", erklärte CSU-Mann Schwab auf Nachfrage. Der SPD-Vorstoß sei deshalb in diesem Punkt "zu weitgehend".

Zu weitgehend vielleicht auch, um die nach wie vor große Skepsis im Innenministerium gegen stationäre Blitzer auszuräumen. Schließlich muss dort nun die entsprechende "Richtlinie für die polizeiliche Verkehrsüberwachung" im Sinne des Landtags-Beschlusses überarbeitet werden.