Knapp ist die Abstimmung im Ochsenfurter Stadtrat hinter verschlossener Tür ausgefallen. Elf Stadträte haben für Juks' Antrag gestimmt. Sieben dagegen, wie Bürgermeister Peter Juks erst nach mehrmaligen Nachfragen mitteilt. Verwaltungsleiter Wolfgang Duscher wollte das Abstimmungsergebnis erst gar nicht mitteilen. Denn das würde unter die Geheimhaltung fallen.

„Der Stadtrat ist Dienstherr des hauptamtlich gewählten Bürgermeisters der Stadt Ochsenfurt und muss der genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit von Peter Juks zustimmen“, sagt Juliane Selsam, Leiterin der Kommunalaufsicht im Landratsamt Würzburg. Er könnte sie ihm dann versagen, wenn davon auszugehen sei, seine Einsatz- oder Leistungsbereitschaft sei gefährdet.

Art. 81 des Bayerischen Beamtengesetzes, das für den als Beamten auf Zeit gewählten Bürgermeister der Stadt Ochsenfurt anzuwenden ist, geht davon aus, dass dies dann der Fall ist, wenn die zeitliche Beanspruchung durch die Nebentätigkeit acht Stunden in der Woche überschreitet. Juks beantragte sieben Stunden und blieb damit knapp unter dieser Grenze.

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Juks' Nebentätigkeit wird nicht von allen Stadträten gut geheißen. Das zeigt nicht nur das äußerst knappe Abstimmungsergebnis. Helmuth Gerbig, bisher Fraktionsvorsitzender der CSU im Stadtrat hat angekündigt, sein Mandat im Stadtrat niederzulegen. Astrid Heilmann soll für ihn nachrücken. Und Wolfgang Karl soll den Fraktionsvorsitz übernehmen.

„Wäre ich Bürgermeister, dann hätte ich das nicht gemacht“, sagt Wolfgang Karl. „Bürgermeister zu sein, ist nämlich ein echter Fulltime-Job, der einen extrem fordert.“ Karl nimmt Juks außerdem übel, dass dieser im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten sei, sich zu hundert Prozent seinen Aufgaben als Bürgermeister widmen zu wollen. „Der richtige, gerade Weg wäre gewesen, sich einen hauptamtlichen Geschäftsführer für seine Zimmerei zu suchen.“

Wolfgang Karl sagt auch ganz offen, dass er gegen die Genehmigung der Nebentätigkeit gestimmt hätte, wenn er nicht aus beruflichen Gründen bei der Sitzung verhindert gewesen wäre. Er sieht in dem Nebeneinander von Bürgermeisteramt und Firmenchef auch die Gefahr von Interessenkonflikten, die auf Juks zukommen könnten. Als Chef der Verwaltung habe der Bürgermeister nämlich immer auch mit Handwerksbetrieben zu tun. „Da wird sich ganz automatisch Druck aufbauen“, befürchtet Karl. Zur Nichtöffentlichkeit der Beratung und Entscheidung sagt er, die Person und den Betrieb des Bürgermeisters betreffende Inhalte hätten tatsächlich nichts in der Öffentlichkeit verloren. Die bloße Tatsache, dass er die Nebentätigkeit ausüben wolle, hingegen schon.

In der Brust des SPD-Fraktionsvorsitzenden Bert Eitschberger schlagen zwei Herzen: „Herr Juks ist Unternehmer und Bürgermeister zugleich, und beides sind verantwortungsvolle Jobs“, sagt Eitschberger. Das könne zu formalen Problemen führen, insbesondere, wenn die Arbeitszeit als Bürgermeister von der als Zimmerer nicht klar abgrenzbar sei. Wenn aber Peter Juks beispielsweise sich einen Tag in der Woche dem Betrieb widme, müsse man sich fragen, ob dann die höchste Besoldungsstufe für ihn noch angemessen sei. Immerhin müsse in dieser Zeit im Rathaus ein Ersatzmann zur Verfügung stehen.

Zwar kann sich Bert Eitschberger nicht genau entsinnen, ob Peter Juks im Wahlkampf jemals wörtlich behauptet habe, sich als Bürgermeister ausschließlich diesem Amt widmen zu wollen. Allgemein sei aber wohl davon ausgegangen worden. Jedenfalls ist Eitschberger enttäuscht über die Tatsache, dass Juks den Sachverhalt in zwei Teile aufgetrennt habe: Zuerst habe er sich seine Besoldung und Aufwandsentschädigung genehmigen lassen und dann in einem zweiten Schritt, quasi als „Nachschlag“, die Nebentätigkeit.

Mit Transparenz und dem von Juks oft angekündigten „neuen Politikstil“ habe das nicht viel zu tun, so Eitschberger. Andererseits glaubt er auch, dass Juks weiter Verantwortung seinem Betrieb und den Mitarbeitern gegenüber habe. Im Augenblick, so Eitschberger, habe er nicht den Eindruck, dass Juks sein Amt vernachlässige. „Er macht viele Dinge sehr gut, und die Sitzungen sind stets gut vorbereitet.“ Ob allerdings seine Gesundheit diese Doppelbelastung auf Dauer vertragen könne, darüber müsse Juks nachdenken.