Rund 54000 Bürger haben zwischen September und Dezember eine Petition an den Bundestagunterschrieben, um eine bessere Personalbemessung in psychiatrischen Kliniken zu erreichen. Mit rund 4000 Stimmen mehr als nötig wurde das Quorum erreicht; dies bedeutet, dass der Bundestag sich mit dem Inhalt der Petition befassen muss. Den Petenten geht es vor allem darum, dass die rund 1,2 Millionen Menschen, die bundesweit pro Jahr psychisch erkranken, eine gute psychiatrische Behandlung erfahren. Dafür allerdings, so die Petition, brauche es ausreichend Mitarbeiter und ausreichend Zeit. Aufgrund von unzureichenden Personalschlüsseln und einer neuen Richtlinie sei dies derzeit nicht gewährleistet.
Dass der Petitionsausschuss des Bundestages sich nach dem Erfolg der Petition jetzt mit der Arbeitssituation in der Psychiatrie beschäftigen muss, freut den Direktor der Psychiatrie an der Würzburger Uniklinik, Professor Jürgen Deckert. "Es bedeutet hoffentlich, dass ein breiter parlamentarischer Diskurs entsteht und dass das Thema stärker in die Öffentlichkeit kommt." Gemeinsam mit Psychiatriechefs aus Lohr und Werneck hatte Deckert im Dezember eine Krisen-Pressekonferenz einberufen, bei der er für die Petition warb. Gleichzeitig nahm er den Termin zum Anlass, eine neue Personalrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses der Träger des Gesundheitssystems zu kritisieren. "Wenn diese Richtlinie durchkommt, werden alle Psychiatrie-Patienten darunter leiden", hatte Deckert geklagt.
Richtlinie: Jetzt monatlicher statt täglicher Dokumentationsaufwand
Laut Deckert hat die neue Richtlinie ihr Ziel, den seit 1991 gestiegenen Personalbedarf an heutige Verhältnisse anzupassen, komplett verfehlt. Nach Meinung der unterfränkischen Psychiatriechefs aus Würzburg, Lohr und Werneck müsste die Zahl der Pflegekräfte um 30 Prozent steigen, um den aktuellen Anforderungen zu genügen. Die neue Richtlinie aber erlaube kaum Personalsteigerung - ein Manko, von dem Deckert hofft, dass es von Parlamentariern bald thematisiert wird.
Ein aus Deckerts Sicht weiterer großer Fehler der neuen Personalrichtlinie ist indes über die Feiertage behoben worden: "In ihrer ersten Fassung sah die Richtlinie einen horrenden, täglichen Dokumentationsaufwand vor, wodurch wertvolle Zeit für die Patienten verloren gegangen wäre", so Deckert. Kurz vor Neujahr sei aber nachjustiert worden: Die tägliche Dokumentationspflicht für den Personaleinsatz habe sich in eine monatliche Dokumentationspflicht verwandelt. "Damit können wir erst mal leben."