
Über 80 Prozent der Deutschen finden Organspende wichtig, aber nur jeder Dritte besitzt auch einen Spenderausweis. Gleichzeitig warten rund 10 000 schwerkranke Patienten auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Dass diese Lücke verkleinert werden muss, darin ist man sich in der Politik einig. Über das Wie gehen die Auffassungen aber auseinander - auch innerhalb der Parteien.
Widerspruchslösung: Wer sich um Entscheidung drückt, ist Organspender
Am Montag haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ihren fraktionsübergreifenden Entwurf für eine "doppelte Widerspruchslösung" vorgestellt. Danach wäre künftig jeder Bundesbürger ein potenzieller Organspender, wenn er nicht zu Lebzeiten widersprochen hat, festgehalten in einem zentralen Register. Auch Angehörige könnten nach dem Tod ein Veto einlegen - allerdings nur, wenn dies der erklärte Wille des Verstorbenen war. Mit dieser Regelung soll die Zahl der verfügbaren Spenderorgane erhöht werden.

Demgegenüber steht der Entwurf einer Entscheidungslösung, den eine fraktionsübergreifende Gruppe um Stephan Pilsinger (CSU) und Annlena Baerbock (Grüne) auf den Weg gebracht hat. Hier würde bei der Beantragung oder Verlängerung des Personalausweises die Spenderbereitschaft abgefragt und ebenfalls in einem zentralen Online-Register hinterlegt. Dabei soll es auch die Option einer Nicht-Entscheidung geben.
Meinungen gehen quer durch die Parteien auseinander
Es geht in der Organspendefrage um Leben und Tod, um persönliche und ethische Werte, um die einzelne Gewissensentscheidung. Innerhalb der Fraktionen finden sich Anhänger beider Regelungen. Erste Umfragen deuten zwar auf eine Mehrheit für die Entscheidungslösung hin, aber der Ausgang einer Abstimmung ist derzeit noch völlig offen.

Breites Meinungsspektrum auch bei den unterfränkischen Bundestagsabgeordneten: Als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitinitiatorin hat Sabine Dittmar (Wahlkreis Bad Kissingen) an dem Entwurf der Widerspruchslösung mitgewirkt. Ihrer Ansicht nach sind alle bisherigen Maßnahmen für mehr Spenderorgane gescheitert.
Befürworter: Widerspruchslösung "zwingt" zur Beschäftigung
Dabei kenne sie die dramatische Situation von todkranken Patienten und ihren Familien noch aus der Zeit als praktische Ärztin. Und sie wisse, wie schwer es für Angehörige sei, am Sterbebett eine Entscheidung zur Organspende zu treffen. Die Widerspruchslösung schaffe Klarheit, die jeder Bürger zu Lebzeiten steuern könne.
Ähnlich argumentieren die Linke Simone Barrientos (Würzburg) und CSU-Abgeordneter Alexander Hoffmann (Main-Spessart). Nur durch die Widerspruchslösung bringe man Menschen dazu, sich aktiv mit der Frage einer Organspende auseinanderzusetzen. Den Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht hält Jurist Hoffmann für vertretbar.
Ganz anders sein CSU-Kollege Paul Lehrieder (Würzburg), ebenfalls Jurist: "Schweigen kann niemals eine Willenserklärung sein. Das gilt für Daten, und erst recht für Organe." Er trägt einen Organspenderausweis bei sich und wirbt dafür, "ich verstehe die Not der Wartenden." Und den Druck der Angehörigen, wenn der Wille des Sterbenden unklar ist. Lehrieder erwartet aber eine aktive Entscheidung jedes Einzelnen und befürchtet, dass die Widerspruchslösung bei vielen das Gegenteil erzeugt: ein präventives Abblocken.

Auch der Würzburger FDP-Abgeordnete und Mediziner Andrew Ullmann warnt vor einem Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht, wenn im Todesfall ein Schweigen als Zustimmung gewertet wird. Es sollten weder Ängste geschürt noch dürfe "moralischer Druck" ausgeübt werden, auch keine Bevormundung des Bürgers. Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann (Bad Kissingen) plädiert ebenfalls für die Entscheidungslösung mit einer wiederkehrenden Abfrage und hat selbst einen Organspendeausweis. Die Entscheidung über ein Organ sei eine "höchst persönliche".
Weisgerber und Bär: Noch keine Festlegung
Noch unentschlossen ist CSU-Frau Anja Weisgerber (Schweinfurt). Sie wolle das Für und Wider beider Entwürfe abwägen. Wichtig sei, dass sich mehr Menschen zu Lebzeiten mit der Organspende befassen und eine aktive Entscheidung treffen. Digital-Staatsminister Dorothee Bär (CSU, Bad Kissingen) wollte sich zu ihrer eigenen Haltung aktuell nicht äußern.
Unterdessen herrscht Einvernehmen über Fraktionsgrenzen hinweg, dass das zum 1. April in Kraft getretene Transplantationsgesetz bereits wichtige strukturelle Verbesserungen bei der Organspende bringt und die Zahl der Transplantationen erhöhen sollte.
Sabine Dittmar (SPD), Alexander Hoffmann (CSU), Simone Barrientos (Die Linke)
Paul Lehrieder (CSU), Bernd Rützel (SPD), Manuela Rottmann (Grüne), Andrew Ullmann (FDP), Klaus Ernst (Die Linke)
Karsten Klein (FDP)
Dorothee Bär (CSU), Anja Weisgerber (CSU), Andrea Lindholz (CSU)