Gleich zu Beginn im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung in der Ochsenfurter Dreifachsporthalle fand die Abstimmung zum Bürgerbegehren "Erhaltet den Dümmersberg" der Bürgerinitiative (BI) statt. Die Standpunkte der vier Fraktionen wurden kurz und prägnant vorgetragen.
Ein zu spät eingereichter Ergänzungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Themenblock wurde dennoch über alle Fraktionen wohlwollend einstimmig zugelassen, was auch die zirka 20 Personen auf der Tribüne kopfnickend registrierten, allerdings in der Folge mit acht zu 14 Stimmen abgelehnt. Der Inhalt des Antrags in Kurzform: "Kein Bauen am Dümmersberg und somit auch keine Südspange".
CSU initiiert Ratsbegehren
Es folgten Diskussion und Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Von den 1400 eingereichten Unterschriften waren 1314 gültig, erforderlich waren 900. Die formelle Zulässigkeit sei somit gegeben, erklärte Bürgermeister Peter Juks (UWG). Die Satzung zur Bürgerabstimmung wurde einstimmig zu Gunsten der Möglichkeit zur Briefwahl geändert.
Der Fraktionssprecher der CSU, Wolfgang Karl, stellte fest, dass sich durch Corona und den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine viele Ziele auch in finanzieller Sicht geändert haben, das gelte auch für dieses Bauvorhaben am Dümmersberg, ganz abgesehen davon, dass einige Landwirte ganz klar erklärt hätten, ihr Land nicht zu verkaufen. "Die Südspange ist somit tot und wir bevorzugen somit ein wesentlich kleineres Baugebiet mit höchstens 120 Wohnungen", war seine klar formulierte Botschaft, die er als Ratsbegehren vorschlug.
UWG: Ochsenfurt als Mittelzentrum erhalten
Für seine Fraktion gelte es nun, dem dringenden Bedarf an sozialem Wohnungsbau und altersgemäßen Wohnungen gerecht zu werden. Es gelte, eine stadtnahe Bauplanung zu konzipieren mit einer Anbindung über die Lehmsteige. Nur während der Bauphase könnte sich Karl eine Behelfszufahrt in Richtung Hopferstädter Straße vorstellen, um das Wohngebiet darunter zu entlasten.
Für die UWG unterstrich Christof Braterschofsky, dass dieses Bauvorhaben an dieser Stelle unstrittig sei. Es gelte, das Mittelzentrum Ochsenfurt zu erhalten. Seine Fraktion sehe den Antrag der CSU als Gemeinschaftsantrag und werde diesem zustimmen.
SPD sieht Notwendigkeit stadtnaher Wohnungen für Familien
Bert Eitschberger von der SPD dankte der BI, dieses Bauvorhaben in ein vernünftiges Fahrwasser gebracht zu haben. Das sei der Grundstock zu einer einvernehmlichen Lösung. Das große Vorhaben sei für seine Partei nie ein Thema gewesen. Dennoch sehe er die Notwendigkeit stadtnaher Wohnungen für Familien. Das Baugebiet am Dümmersberg sei absolut notwendig, daran gebe es keine Zweifel. Der Bau müsse vom Norden her erfolgen, die Südspange werde auf Eis gelegt. Für ihn wäre es der Königsweg, wenn sich die BI mit dem kleinen Vorhaben identifizieren könnte. Seine Fraktion gehe mit dem Ratsbegehren weitestgehend d'accord.
Britta Huber vom Bündnis 90/Die Grünen hinterfragte zunächst, inwiefern hier auch die Erweiterung des Gewerbegebietes eingebunden sei. Peter Juks stellte klar, dass dies hier nicht zur Debatte stehe. Huber mutmaßte, dass dieses Ratsbegehren Wegbereiter für ein späteres großes Baugebiet sein könnte und wittert hier eine "Salamitaktik". "Wir wollen da oben kein Baugebiet haben, wir wollen auch nicht die abgespeckte Version", stellte sie unmissverständlich klar.
Ratsbegehren als Kompromiss
In der darauffolgenden 45-minütigen Sitzungspause wurde in Übereinstimmung von CSU/UWG/SPD folgender Kompromiss als Frage für ein Ratsbegehren erarbeitet: "Sind Sie dafür, dass am oberen Dümmersberg unmittelbar nach der Hangkante, so altstadtnah wie zulässig, ein kleineres Baugebiet mit maximal 120 Bauplätzen (zirka sechs Hektar) für Ein- und Mehrfamilienhäusern entstehen soll, wobei die Erschließung ausschließlich über die Lehmsteige und ertüchtigte bestehende Feldwege (keine Südspange) erfolgt?"
Die Frage der Bürgerinitiative zur Abstimmung lautet: "Sind Sie dafür, dass der Ochsenfurter Dümmersberg wie bisher als wertvolle und artenreiche Kulturlandschaft erhalten bleibt und deshalb auf das Baugebiet Oberer Dümmersberg wie auch auf die Umgehungsstraße ("Süd-Spange") über Hohestadt in Richtung B13 verzichtet wird?"
Volkmar Halbleib: Ratsbegehren ist eine absolute Kehrtwende
In der Debatte mahnte Iris Eisenmann-Tappe (Die Grünen) an, dass über die Natur überhaupt nicht gesprochen wurde. Flächenfraß zu reduzieren, müsse das Ziel sein. Sie lehnt das Ratsbegehren ab. Barsom Aktas (UWG) sieht keine Möglichkeit, "die BI einzufangen". Es gelte zwei Dinge abzuwägen, nämlich den Verlust von Natur und demgegenüber das Erfordernis von Bauplätzen.
Volkmar Halbleib (SPD) sieht mit dem Ratsbegehren eine absolute Kehrtwende. "Keine 550 Bauplätze – keine Südspange. Das hätten wir ohne BI nicht hinbekommen", stellte er fest. Bleibe die spannende Frage, ob das eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger finden werde. Mit 19 zu vier Stimmen, also gegen die drei Stimmen der Grünen und der von Tilo Hemmert (SPD), wurde dem Ratsbegehren zugestimmt. Am 24. Juli sollen die Bürgerinnen und Bürger zur Abstimmung aufgerufen sein.
Hinweis: In einer früheren Version hatte es geheißen, Ingrid Stryjski (und nicht Tilo Hemmert) habe gegen das Ratsbegehren gestimmt. Das ist falsch. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
