Die Mehrzahl der Kommunen im Landkreis Würzburg wollen Falschparkern und Temposündern künftig auf eigene Faust das Leben schwer machen, unter ihnen auch die Stadt Ochsenfurt. In seiner jüngsten Sitzung fasste der Stadtrat den Grundsatzbeschluss, einem noch zu gründenden Zweckverband beizutreten. Insgesamt haben 34 Städte und Gemeinden ihr Interesse an diesem Zweckverband bekundet, heißt es aus dem Landratsamt.

"Ich werde immer wieder von Leuten angesprochen, die sich über Falschparker in der Altstadt ärgern und fragen, warum die Polizei nicht mehr kontrolliert", sagt etwa CSU-Stadträtin Judith Schieblon. Ähnliche Erfahrungen hat auch die Stadtverwaltung gemacht, wo sich Beschwerden über Verkehrsvergehen mehren. Da sich die Stadt personell nicht in der Lage sehe, eigenständig eine kommunale Verkehrsüberwachung einzuführen, habe man nach Alternativen gesucht, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung. 

Gerbrunn ist mit der kommunalen Verkehrsüberwachung an Grenzen gestoßen

Die Gemeinde Gerbrunn hat schon vor über einem Jahrzehnt eine eigene Verkehrsüberwachung etabliert. Das Gesetz erlaubt es Gemeinden, bestimmte Verkehrsverstöße, wie Falschparken und Geschwindigkeitsübertretungen selbst zu verfolgen und zu ahnden. Dabei muss die Überwachung vorrangig darauf ausgerichtet sein, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Für die reine Überwachung beauftragen die Gemeinden in der Regel externe Dienstleister. Nur die weitere Bearbeitung läuft über die Verwaltung. "Am Anfang gab es viel Kritik dafür, aber inzwischen wird das allgemein akzeptiert und läuft sehr gut", sagt Bürgermeister Stefan Wolfshörndl. So gut, dass sich mehrere Gemeinden, wie Eisingen, Kist, Randersacker und Eibelstadt anschlossen und die Gerbrunner Dienstleistung in Anspruch nahmen.

Das wiederum habe die Kommunalaufsicht auf den Plan gerufen, berichtet der Bürgermeister. Zwar sei es in Ordnung, wenn die Gemeinde Gerbrunn einen kleinen Teil ihrer Ressourcen anderen Gemeinden zur Verfügung stellt. Mit der Zeit habe die Arbeit für die anderen aber überwogen, und das verstoße gegen das sogenannte Nachrangigkeitsprinzip. "Dadurch sind wir auf die Idee gekommen, den Landkreis einzuschalten", so Wolfshörndl.

Das Landratsamt unterstützt die Gründung eines Zweckverbands

Der Fachbereich Kreisentwicklung hat sich daraufhin des Themas angenommen und festgestellt, dass inzwischen etliche Gemeinden auf eigene Faust den Verkehr überwachen lassen. "Es hat wenig Sinn, wenn wir fünf, sechs verschiedene Insellösungen haben, die besser über einen Zweckverband gelöst werden könnten", sagt der zuständige Geschäftsbereichsleiter Michael Dröse.

Eine Abfrage habe ergeben, dass 34 Kommunen grundsätzlich Interesse hätten, einem Zweckverband beizutreten, so Dröse. Auf Grundlage der bisherigen Erfahrungen sei überschlägig berechnet worden, was die Verkehrsüberwachung die Gemeinden kosten würde. Um genauer kalkulieren zu können, seien die Kommunen jetzt aufgefordert worden, einen Grundsatzbeschluss zu fassen und darin festzulegen, für wie viele Stunden sie die Verkehrsüberwachung in Anspruch nehmen wollen.

Der Ochsenfurter Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, monatlich 25 Stunden für den ruhenden Verkehr, sprich Parküberwachung, und 15 Stunden für den fließenden Verkehr, also Geschwindigkeitskontrollen, in Anspruch zu nehmen. Wann und wo geblitzt wird, das könne die Stadt in Absprache mit der Polizei selbst festlegen, so Bürgermeister Peter Juks.

Zweckverband übernimmt die gesamte Verwaltung

Die weitere Bearbeitung der Verstöße, also das Verschicken der Verwarnungen und auch das Mahnwesen, übernimmt die Geschäftsstelle des Zweckverbands, die im Klingholz bei Giebelstadt angesiedelt sein wird. Die Kosten für die Stadt Ochsenfurt werden derzeit auf 15.000 bis 20.000 Euro jährlich beziffert. Dem stehen die Einnahmen aus den Verwarnungsgeldern gegenüber.

Im Stadtrat wurde der Vorschlag einhellig begrüßt. "Ein Zweckverband ist sehr sinnvoll, weil die Arbeit dann nicht bei der Stadt landet", so UWG-Sprecher Christof Braterschofsky. "Das Geld ist richtig angelegt, da sind wir dabei", meint SPD-Fraktionsvorsitzender Bert Eitschberger, sagt aber schmunzelnd voraus, dass dann auch das eine oder andere Stadtratsmitglied hin und wieder zur Kasse gebeten werde.

Frühestens zum Jahresbeginn 2024 soll die kommunale Verkehrsüberwachung mit der Arbeit beginnen können, sagt Michael Dröse vom Landratsamt. Gegründet werden soll der Zweckverband aber schon zur Jahresmitte, weil einige Kommunen ihre laufenden Verträge mit anderen Dienstleistern rechtzeitig kündigen müssen. Außen vor bleibt die Gemeinde Veitshöchheim. Sie hat, wie Gerbrunn, ebenfalls eine eigene Verkehrsüberwachung aufgebaut und arbeitet mit drei weiteren Gemeinden zusammen. So soll es auch bleiben, wie eine Mitarbeiterin auf Anfrage der Redaktion mitteilte.

Polizei beurteilt die kommunale Verkehrsüberwachung positiv

Der Leiter der Polizeiinspektion Ochsenfurt, Jürgen Maier, beurteilt die Gründung eines Zweckverbands zur kommunalen Verkehrsüberwachung positiv. "Wenn Kommunen mehr Druck ausüben wollen, ist das ein gängiger Weg", so Maier. Dem Vorwurf, die Polizei überwache zu wenig, tritt der Inspektionsleiter allerdings entschieden entgegen. "Wir tun, was wir im Rahmen unserer personellen Möglichkeiten tun können, aber wir haben ein breites Aufgabenspektrum und einen großen Inspektionsbereich", sagt der Polizeichef.