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Schweinfurt/Berlin
Nach Kopfschuss-Drohung in Schweinfurt: Der frühere CDU-Generalsekretär Ziemiak solidarisiert sich mit den Grünen
Ein Mann drohte mitten in Schweinfurt Grünen-Politikern mit einer "Kugel in den Kopf". Die Polizei fand eine Schreckschusswaffe. Der Fall sorgt bundesweit für Aufsehen.
Auch der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist schockiert über die Drohungen gegen die Grünen in Schweinfurt.
Foto: Christophe Gateau, dpa (Archivbild) | Auch der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist schockiert über die Drohungen gegen die Grünen in Schweinfurt.
Benjamin Stahl
 und  Henry Stern
 |  aktualisiert: 15.07.2024 16:21 Uhr

Die Drohung gegen Grünen-Politiker in Schweinfurt, über die diese Redaktion berichtet hat, zieht bundesweit Kreise. In der vergangenen Woche hatte ein Mann Parteimitgliedern um den Grünen-Landtagsabgeordneten Paul Knoblach an einem Infostand und vor dem Wahlkreisbüro mit einer "Kugel in den Kopf" gedroht.

Er werde oft auf den Fall angesprochen, berichtet Knoblach am Montag. "Auf meinen Terminen in den vergangenen Tagen habe ich viel Zuspruch erfahren", sagt der Abgeordnete aus Garstadt (Lkr. Schweinfurt).

Ziemiak und Nouripour beschwören Solidarität der Demokraten

Der Zuspruch spiegelt sich auch in zahlreichen Reaktionen in den sozialen Netzwerken wider. So schrieb etwa der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei X, ehemals Twitter: "Bei aller harter inhaltlicher Auseinandersetzung mit den Grünen - sowas hat mit 'Meinung' nichts mehr zu tun. Wir Demokraten stehen zusammen und verurteilen das scharf."

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Ähnlich äußerte sich der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour: "Der Schulterschluss der Demokraten muss größer sein als jede Umfrage. Immer", postete er bei X. Dazu den "Schwur": Wenn jemals "einem @CSU-Kollegen mit einer 'Kugel in den Kopf' gedroht wird, dann hat er die volle Solidarität" der Grünen.

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Knoblach hatte Freien Wählern und CSU eine Mitverantwortung an den jüngsten Eskalationen im Landtagswahlkampf gegeben. Deren Spitzen ließen "keine Gelegenheit aus, abfällig über Grüne zu sprechen", kritisierte der 69-Jährige. Er nehme "ein Trommelfeuer gegen uns Grüne" wahr, das "zu Drohungen und fliegenden Steinen" führe. Bei einem Wahlkampfauftritt der Grünen in Neu-Ulm hatte kürzlich ein Mann einen Stein in Richtung der Grünen-Spitzen Ludwig Hartmann und Katharina Schulze geworfen.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner: "Nichts rechtfertigt solche Drohungen"

Nach diesem Vorfall "ist die offene und mehrfach ausgesprochene Drohung gegenüber Paul Knoblach ein weiterer Tiefpunkt", sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner am Montag gegenüber der Redaktion. "Man kann die Meinung einer Partei teilen oder auch nicht, aber klar ist: Nichts rechtfertigt solche Drohungen und Attacken!", so die CSU-Politikerin.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU): Klare Position gegen Attacken gegen Politikerinnen und Politiker wie in Schweinfurt.
Foto: Lino Mirgeler, dpa | Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU): Klare Position gegen Attacken gegen Politikerinnen und Politiker wie in Schweinfurt.

"Bedrohungen von Abgeordneten sind keine Lappalie, sondern Angriffe auf unsere Demokratie", betonte Aigner weiter. Dass jede Drohung ernst zu nehmen sei, "zeigt der Fall in Schweinfurt mit aller Deutlichkeit". Aigner dankte in diesem Zusammenhang der Polizei "für die schnelle Reaktion, die womöglich Schlimmeres verhindert hat". 

Bei einer Durchsuchung der Wohnung des Tatverdächtigen hatten Beamte eine Schreckschusswaffe sichergestellt, die der Mann legal besessen hatte. Der Mann ist laut Polizeiangaben Inhaber eines Kleinen Waffenscheins. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung.

 
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Kommentare
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  • Martin Heberlein
    Diese Solidaritätsbekundungen sind pure Heuchelei: Solange die Union die Grünen (wider besseres Wissen) öffentlich beschuldigt, sie würden den Menschen das Fleischessen verbieten, ihnen ihre Heizung aus dem Keller holen, kleine Unternehmen in den Ruin teiben usw. usw. , solange muss sie die Verantwortung dafür übernehmen, dass bei einigen Hitzköpfen die Sicherung durchbrennt und aus verbaler Verrohung reale Gewalt entsteht.
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  • Jutta Brander
    Ja, Herr Heberlein, so ähnlich sehe ich das auch! Vielleicht (hoffentlich) ist es keine Heuchelei, sondern späte Einsicht, wohin dieses verantwortungslose Grünen-Bashing von Seiten der CDU/CSU und auch z.T. der FDP mit nachweislich falschen Behauptungen führen kann. Ich erinnere hier an den Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübke durch Rechtsradikale. Alle demokratischen Parteien stehen in der Verantwortung, respektvoll mit dem politischen "Gegner", besser Rivalen, umzugehen und mit Argumenten um die besten Lösungen zu ringen. Wer eine andere demokratische Partei als "Feind" (Friedrich Merz!) bezeichnet, mit Lügen verteufelt und die Ängste der Menschen gezielt schürt, legt die Lunte an die Fundamente unserer Demokratie und treibt noch mehr Menschen in die Arme einer rechtsradikalen Partei wie der AFD.
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  • Peter Koch
    Was sagen Merz, Aiwanger und Söder die auch ständig wider die Grünen den Meinungshammer schwingen?
    Der Herr Ziemiak hat sich jedenfalls meinen Respekt verdient und die Frau Aigner auch.
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