
Die Drohung gegen Grünen-Politiker in Schweinfurt, über die diese Redaktion berichtet hat, zieht bundesweit Kreise. In der vergangenen Woche hatte ein Mann Parteimitgliedern um den Grünen-Landtagsabgeordneten Paul Knoblach an einem Infostand und vor dem Wahlkreisbüro mit einer "Kugel in den Kopf" gedroht.
Er werde oft auf den Fall angesprochen, berichtet Knoblach am Montag. "Auf meinen Terminen in den vergangenen Tagen habe ich viel Zuspruch erfahren", sagt der Abgeordnete aus Garstadt (Lkr. Schweinfurt).
Ziemiak und Nouripour beschwören Solidarität der Demokraten
Der Zuspruch spiegelt sich auch in zahlreichen Reaktionen in den sozialen Netzwerken wider. So schrieb etwa der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei X, ehemals Twitter: "Bei aller harter inhaltlicher Auseinandersetzung mit den Grünen - sowas hat mit 'Meinung' nichts mehr zu tun. Wir Demokraten stehen zusammen und verurteilen das scharf."
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour: "Der Schulterschluss der Demokraten muss größer sein als jede Umfrage. Immer", postete er bei X. Dazu den "Schwur": Wenn jemals "einem @CSU-Kollegen mit einer 'Kugel in den Kopf' gedroht wird, dann hat er die volle Solidarität" der Grünen.
Knoblach hatte Freien Wählern und CSU eine Mitverantwortung an den jüngsten Eskalationen im Landtagswahlkampf gegeben. Deren Spitzen ließen "keine Gelegenheit aus, abfällig über Grüne zu sprechen", kritisierte der 69-Jährige. Er nehme "ein Trommelfeuer gegen uns Grüne" wahr, das "zu Drohungen und fliegenden Steinen" führe. Bei einem Wahlkampfauftritt der Grünen in Neu-Ulm hatte kürzlich ein Mann einen Stein in Richtung der Grünen-Spitzen Ludwig Hartmann und Katharina Schulze geworfen.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner: "Nichts rechtfertigt solche Drohungen"
Nach diesem Vorfall "ist die offene und mehrfach ausgesprochene Drohung gegenüber Paul Knoblach ein weiterer Tiefpunkt", sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner am Montag gegenüber der Redaktion. "Man kann die Meinung einer Partei teilen oder auch nicht, aber klar ist: Nichts rechtfertigt solche Drohungen und Attacken!", so die CSU-Politikerin.

"Bedrohungen von Abgeordneten sind keine Lappalie, sondern Angriffe auf unsere Demokratie", betonte Aigner weiter. Dass jede Drohung ernst zu nehmen sei, "zeigt der Fall in Schweinfurt mit aller Deutlichkeit". Aigner dankte in diesem Zusammenhang der Polizei "für die schnelle Reaktion, die womöglich Schlimmeres verhindert hat".
Bei einer Durchsuchung der Wohnung des Tatverdächtigen hatten Beamte eine Schreckschusswaffe sichergestellt, die der Mann legal besessen hatte. Der Mann ist laut Polizeiangaben Inhaber eines Kleinen Waffenscheins. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung.
Der Herr Ziemiak hat sich jedenfalls meinen Respekt verdient und die Frau Aigner auch.