Vertretern von Polizei, Stadt, Landkreis Würzburg und Diakonie haben am Montag beschlossen, dass die Jugendarbeit mit Streetworkern im Alten Hafen intensiviert wird. Die Stadt prüft aber auch, ob der Zugang beschränkt und Alkoholkonsum zu bestimmten Zeiten verboten wird.
Vorausgegangen ist dem Runden Tisch im Rathauseine Polizeiaktion am 22. März, bei der 137 Jugendliche von der Polizei bis zu drei Stunden festgehalten und kontrolliert worden sind. Bekannt wurde die Aktion, weil sich betroffene Jugendliche an diese Redaktion wandten. Der Einsatz sollte laut Polizei Jugendschutz durchsetzen und Straftaten vorbeugen.
Laut Auskunft der Stadt feiern die meisten Besucher der "Partymeile" an der Hafentreppe friedlich. Probleme bereiten stark alkoholisierte Minderjährige, Vermüllung, Lärmbelästigung und Sachbeschädigung. Auch Straftaten wurden dort in den vergangenen Monaten begangen.
Am Runden Tisch von Polizei und Stadt wurde laut Pressemitteilung des Rathauses auch über einen "Objektschutz des Kraftwerks" gesprochen. Damit ist der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes gemeint. Laut Polizei gab es in den vergangenen Monaten "massive Sachbeschädigungen" am Heizkraftwerk.
Nachfragen zum Main-Pinkeln
Fragen zur Durchführung der Razzia haben die Grünen. "Wie ist die Haltung der Stadt Würzburg insgesamt zu dieser Polizeiaktion?", will die Fraktion von Oberbürgermeister Christian Schuchardt wissen. In einer Anfrage fragen die Stadträte Silke Trost und Matthias Pilz, ob die Stadt im Vorfeld von dem Vorhaben informiert war und nach Details: "Wurden jungen Menschen der Zugang zur Toilette verwehrt und sie aufgefordert, ihre Notdurft im Main zu verrichten und wie wurde mit Frauen und Mädchen in diesem Punkt umgegangen?"
Rechtliche Grundlagen der Polizei
Da der kommunale Ordnungsdienst seit Mitte 2017 regelmäßig vor Ort war, interessiert die Grünen außerdem, ob der Ordnungsdienst "im intensiven Austausch mit der Polizei und den Sozialarbeiter*innen der Stadt und der Diakonie stand" und wie der Ordnungsdienst dort präventiv wirkte.
Außerdem geht es in der Anfrage um die gesetzlichen Befugnisse der Polizei. "Ist mittlerweile geklärt, auf welcher rechtlichen Grundlage die Jugendlichen durchsucht, ihre Identität festgestellt und sie zum Teil bis zu drei Stunden festgehalten wurden?"
Da wird nur Stunk mit Ordnungs- und Polizeikräften heraufprovoziert. In der Folge wird die Polizei maulen, dass sie zu wenig Leute haben. Und als weitere Folge der Folge wird Innenminster Herrmann die Polizeikräfte personell aufstocken, um "Sicherheit zu gewährleisten".
Eine ganz andere Folge wird die Verlagerung an andere Plätze sein, wo sich die gleichen Szenarien wiederholen werden - also wieder nichts gewonnen....
Und dann der völlig überzogene Jugendschutz, der mit ursächlich ist, dass sich Jugendliche Plätze im Freien suchen, nachdem Wirte strengstens angehalten sind nur ja kein Tröpfchen auszuschenken...
Deutschland muss sich endlich entscheiden, ob es ein feierfröhliches Völkchen ist wo Bier und Wein ihre Heimat haben und auch mal bei ein paar Ausartungen aufgrund derselben billigend in Kauf genommen werden oder man verbietet das Teufelszeug komplett.
Stattdessen nur wieder das übliche Trauerspiel zwischen Aussitzenwollen, Bagatellisieren und Totschweigen.
Polizei und Staatsanwaltschaft müssen endlich auch in Bayern daran erinnert werden, dass sie vom Steuerzahler bezahlt werden und diesem in Verantwortung stehen.
Transparenz bedeutet auch nicht, dass man im Nachhinein auf dem Papier irgendetwas zusammenfabuliert, um eine "drohende Gefahr", einen "gefährlichen Ort" o.ä. zu konstruieren, liebe Polizeiführung. Man sollte endlich aufhören, die Bürger pauschal für dumm zu halten (auch wenn das lange funktioniert haben mag)...
Ganz in der Tradition von Joschkas "Putztruppe" (Für die Jüngeren: Das war in den 70ern der militante Teil der linksradikalen Gruppe "Revolutionärer Kampf" unter Anführung des späteren - wie peinlich - Außenministers Joschka Fischer. Ziel des militanten Teils: Polizisten aufspüren und bewaffnet bekämpfen).
Dieser Makel wird ewig als Dreckfleck auf dem Logo der GRÜNEN haften.
Und es ist Zeit, wieder einmal daran zu erinnern, was Herrn Habeck sicherlich unangenehm ist - stört es doch sein Ziel, das Gemeinwesen dem unaufhaltsamen Niedergang zuzuführen.
Mir scheint, Sie haben noch nicht gemerkt, daß seit 1970 fast 50 Jahre ins Land gegangen sind. Die damals jungen Leute sind erwachsen geworden und die meisten durchaus verantwortungsvoll und vernünftig - es ist ja auch nicht jeder Hitlerjunge Nazi geblieben, oder?
Was den Joschka Fischer angeht -nicht gerade mein persönlicher Liebling - so war er doch ein durchaus respektabler (und respektierter) Aussenminister, der im Übrigen keine Steine mehr wirft und, seinem Äußeren nach zu urteilen, auch sonst keinen Sport mehr betreibt - grins.
Unabhängig von ihrem politischen Wunschkonzert finde ich die Fragen absolut berechtigt.
Und überhaupt: wollte die Polizei nicht noch eine Stellungnahme zu dem Vorfall abgeben? Ist das noch nicht passiert (nach mehr als genug Zeit) oder hat die MP nur nicht darüber berichtet?
Woher Ihre Angst?
Aber ich darf Sie trösten: Die "Grünen" von denen Sie schreiben, die gibt es gar nicht.
Im richtigen Leben werden Grüne Positionen von ganz normalen Leuten vertreten:
Klimaschutz, Friedenspolitik, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Solidarität, Inklusion, ... diese Anliegen sind ... Gott sei Dank! ... in der Mitte unserer Gesellschaft bestens akzeptiert und verankert.
Apropos Gott - auch da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Wenn Gott die Welt erschaffen hat, hat er Freude an Menschen, die für ihre Erhaltung eintreten und sich für Fairness und Solidarität unter den Menschen einsetzen.
Draußen ist Frühling.
Mit vorösterlichen Grüßen lade ich Sie ein, die frische Luft zu genießen!