Bereichern sich ukrainische Geflüchtete am deutschen Sozialstaat? Diesen heftigen Vorwurf äußerte CDU-Chef Friedrich Merz Anfang der Woche. "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine", sagte der 66-Jährige in einem Interview. Später entschuldigte er sich für seine Wortwahl. Unterdessen hagelte es nicht nur Kritik an Merz: Zahlen und Experteneinschätzungen widersprechen der Aussage des CDU-Vorsitzenden.
So reagierte etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwundert. Ihm seien zumindest in Bayern keine nennenswerten Fälle von "Sozialtourismus" ukrainischer Geflüchteter bekannt, sagte er. Auf Nachfrage dieser Redaktion erklärte auch ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, man habe "aktuell keine Anhaltspunkte über einen 'Sozialtourismus' aus der Ukraine".
Immer mehr ukrainische Geflüchtete verlassen die Arbeitslosigkeit
Außerdem betonte der Sprecher: "Ohne dauerhafte Anwesenheit in der Bundesrepublik", bestehe "auch für neu aus der Ukraine eingereiste Menschen kein Leistungsanspruch" nach dem SGB II, also Hartz IV. Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.
Parallel dazu setzte jedoch eine Entwicklung ein, die darauf schließen lässt, dass Hartz IV nicht das Ziel der Menschen ist, die vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind. So lassen sich jedenfalls Zahlen der Arbeitsagentur interpretieren: Demnach beendeten in Bayern zwischen Februar 2022 – dem Monat, in dem Russland die Ukraine angegriffen hat – und Mai monatlich zwischen 19 und 27 Personen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft ihre Arbeitslosigkeit. Danach stiegen die Zahlen deutlich an: im Juni auf 97, im Juli gar auf 859 Personen.
Wie viele Ukrainerinnen und Ukrainer derzeit in Bayern schon in Lohn und Brot stehen, dazu liegen keine aktuellen Zahlen vor. Die jüngste Statistik stammt aus dem Februar 2022, damals waren es rund 13.000 Personen.
59.000 erwerbsfähige Personen gemeldet
Gemessen an den insgesamt knapp 180.000 ukrainischen Geflüchteten, die seit Kriegsausbruch in Bayern angekommen sind – knapp 16.000 davon in Unterfranken –, scheinen diese Zahlen natürlich gering. Wie der stellvertretende Chef der bayerischen Arbeitsagenturen, Klaus Beier, aber jüngst betonte, stünden "ein Großteil der ukrainischen Geflüchteten" dem Arbeitsmarkt "noch nicht vollumfänglich zur Verfügung, da für sie das Erlernen der deutschen Sprache an erster Stelle steht". Außerdem muss man von den 180.000 Geflüchteten unter anderem die Anzahl der Kinder und der Menschen über 65 Jahre abziehen, die als Arbeitskräfte nicht in Frage kommen.
Das Potenzial scheint dennoch groß: Laut Arbeitsagentur waren bayernweit im August mehr als 59.000 Ukrainerinnen und Ukrainer als erwerbsfähige Personen gemeldet, knapp 5500 davon in Unterfranken. Dabei handelt es sich um alle Arbeitslosen, Arbeitsuchenden sowie "Personen, die nur eine Beratung wünschen beziehungsweise derzeit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen", weil sie zum Beispiel Kinder betreuen oder an einer Maßnahme wie Sprachkursen teilnehmen, erklärt der Agentur-Sprecher.
Inhaltlich hat er nichts anzubieten – also kämpft er verzweifelt mit einem Maximaleinsatz an Polemik um die Lufthoheit über den Stammtischen.
Vielleicht sollte er über einen Wechsel in die AfD nachdenken – da wird so eine dumpfe Stimmungsmache gegen Kriegsopfer wenigstens von der Stammklientel goutiert … und was eine Entschuldigung ist, das weiß man dort nicht einmal … 😉
Hoffentlich dämmert in der CDU irgendwann irgendwem, was für eine katastrophale Personalentscheidung man mit dem Merz getroffen hat …
Mit „Aufbruch und Erneuerung“ jedenfalls scheint der Gute konzeptionell hoffnungslos überfordert …
Solange es nicht schwarz auf weiß steht, wie viele Ukrainer tatsächlich arbeiten und wie viele Harz IV bekommen, kann zwar viel diskutiert werden, aber nur zahlen schaffen Fakten. Liebe MP:
15891 Ukrainer sind in Unterfranken davon 5000 Kinder. so und wie viele von den 10891 sind erwerbstätig und wie viele arbeiten nicht?
der Mann war jahrelang weg.... und abgehoben. Machte den Flugschein... fliegt mit eigenen Flieger nach Sylt zur Hochzeit von "Lindner und jetzt das ?!
Woher soll er denn alles wissen. Wichtig ist doch er hat einen Fallschirm...
aber das Alter "bekriecht auch ihn ! Man sieht es ihn schon an ....