Deutschlandweit hat die Inszenierung der Neonazi-Partei "Der III. Weg" bei einer Demonstration am 18. September in Würzburg für Empörung gesorgt. Mittlerweile sind bei der Staatsanwaltschaft Würzburg fünf Strafanzeigen eingegangen. Die Tatvorwürfe reichen "von der Bildung einer terroristischen Vereinigung über öffentliches Auffordern zu Straftaten, der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, der Gewaltdarstellung und der Volksverhetzung bis hin zu Belohnung und Billigung von Straftaten", erklärte Sprecher Thorsten Seebach am Mittwoch auf Nachfrage.
Aktuell würden die Vorwürfe geprüft. Als Beschuldigte in dem Verfahren gelten laut Staatsanwaltschaft der Parteivorsitzende Klaus Armstroff sowie der Anmelder der Demo in Würzburg. Auch er dürfte Mitglied der Splitterpartei sein, so Seebach.
Beobachter sahen Aufforderung zum Mord
Wie berichtet, hatten Aktivisten der Neonazi-Partei, die laut Verfassungsschutz bundesweit rund 580 Mitglieder und Sympathisanten zählt, am Würzburger Barbarossaplatz, dem Tatort der Messerattacke vom 25. Juni, drei mit Kunstblut verschmierte Puppen, die Leichen symbolisierten, auf die Straße gelegt. Weil sie dahinter Fotos der drei Kanzlerkandidaten drapierten, werteten viele Beobachter dies als eine Aufforderung zum Mord an Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz.
Heftig kritisiert wurde danach, dass Staatsanwaltschaft und Polizei vor Ort nicht gegen die Inszenierung eingeschritten waren. In der politischen Debatte wurde die Forderung nach einem Verbot der Kleinstpartei laut, allen voran bei den Grünen. Im Wahlkampf-Endspurt thematisierte auch CDU/CSU-Spitzenkandidat Laschet die Aktion: "Das ist nicht akzeptabel. Da müssen wir als Demokraten zusammenstehen", sagte er bei einer Kundgebung in Fulda. Der SPD-Rechtsextremismus-Experte Florian Ritter forderte von der bayerischen Staatsregierung eine Stellungnahme zu dem Geschehen.
Neonazis kommen in Bayern auf 0,0 Prozent
Unterdessen hat der III. Weg bei der Bundestagswahl am Sonntag in den beiden Bundesländern, in denen er angetreten war, insgesamt 7830 Zweitstimmen erzielt: Das bedeutet in Bayern einen Anteil von 0,0 Prozent, in Sachsen von 0,2 Prozent.
Wenn wir die tatsächlich wären, gäbe es keine Meinungsfreiheit.
Also am besten in ein Land mit einer Diktatur auswandern, und da dann auf die Straße gehen... Doch Obacht: Wirkliche Diktatoren finden Kritik an ihrem Regierungsstil gar nicht so witzig!!!
Wer das nicht kapieren will kann ja in Länder auswandern wo das nicht gilt. Und tschüß!