"Was ist uns unser Staat wert?" Diese Frage stellte die Bayerische Finanzgewerkschaft (bfg) zu ihrem 75-jährigen Bestehen, das sie mit viel Prominenz im Congress Centrum Würzburg feierte. Ministerpräsident Markus Söder, Finanzminister Albert Füracker (beide CSU) und der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Udo Di Fabio gingen das Tema aus unterschiedlichen Perspektiven an.
Zunächst spannte der Vorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft (bfg), Gerhard Wipijewski den Bogen von der Krise des Staates, der als schwach und überfordert eingeschätzt werde, zur Steuergerechtigkeit. Wenn die nicht mehr effektiv umgesetzt werden könne, werde der "Ehrliche zum Dummen".
Doch während die Zahl der Steuerfälle in zehn Jahren um 40 Prozent gestiegen sei, habe das Personal in den Finanzämtern nur um gut fünf Prozent zugenommen. Und es werde immer schwieriger, junge Kräfte zu gewinnen, weil die in der Wirtschaft viel mehr verdienen könnten. Nach Berechnungen des bfg sind aktuell knapp 2000 Vollzeitstellen in bayerischen Finanzämtern unbesetzt.
Künstliche Intelligenz im Finanzamt?
Dennoch würden die bayerischen Finanzämter das meiste Geld in ganz Deutschland eintreiben, so Ministerpräsident Markus Söder. Er empfahl die Künstliche Intelligenz zu nutzen. Immerhin habe Bayern die beste IT in der Finanzverwaltung, die das bundesweit eingesetzte System "Elster" entwickelt habe.
Trotz Aufforderung wollte er den Finanzbeamten nicht mehr Geld versprechen. Da müsste sich Bayern schon vom Bund lösen, scherzte er. Denn ohne den Länderfinanzausgleich, wo Bayern größter Nettozahler ist, könnte er eine um eine Stufe höhere Eingruppierung, wie bei den Lehrern, versprechen.
Udo Di Fabio attestierte einen tief sitzenden Vertrauensverlust in Deutschland, der ihm große Sorge bereite. Eine Ursache darin sieht er in der Gesetzesflut in Deutschland, die oft nicht richtig umgesetzt werden könnte. Bei zu vielen Gesetzen würde die Verfolgungsbereitschaft sinken. Di Fabio brachte es so auf den Punkt: "Wenn ein Gesetz verabschiedet wird, ist das zugrundeliegende Problem nicht gelöst, da beginnt es erst."
Einfach und gerecht – ein Widerspruch?
Den Faden griff Finanzminister Albert Füracker auf. Seit Jahrzehnten gebe es Versuche, die Steuergesetze zu vereinfachen. Aber man könne nicht jedem Einzelfall gerecht werden wollen und zugleich die Steuergesetze vereinfachen. Das sei ein Widerspruch, der nicht zu lösen sei. Bayern habe es bei der Grundsteuerreform erfahren. Dort habe man sich für ein einfaches Modell entschlossen, und müsse sich jetzt Kritik anhören, es sei nicht gerecht.
Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft Florian Köbler warnte, in den nächsten Jahren würde ein Drittel des Personals in den Ruhestand gehen. Dies sei nur mit einem deutlich einfacheren Steuerrecht zu lösen.
Mehr verdienen? Ob das die breite Masse gut findet?
Solange die Steuererklärung komplizierter ist als der Antrag auf einen Waffenschein, dafür aber bei jedem "Normalo" oder gar dem mittelständischen Handwerker mehr gestrichen und gekürzt wird als bei den "Besserverdienenden", dürfte die Zustimmung zu dieser Idee wohl gering ausfallen.
Den Vergleich mit den bayerischen Polizeibeamten anzustellen, finde ich grotesk und unverschämt. Seit sich die Finanzbeamten Anfang der 2000 hinter "Terminen" und "ELSTER" vom Steuerzahler abgrenzen, ist deren Berufsrisiko wohl eher gering.
Die Finanzbehörden sind wichtig, weil Steuern wichtig sind - auch für die Bezahlung von Polizisten.
Aber es ist eben wie mit den Krankenkassen auch - die arbeitende Bevölkerung und der handwerkliche Mittelstand sind die "Opfer" und somit die fehlende Mehrheit für eine bessere Bezahlung.
Autor: @GF
Dann sollte der Hr Söder erst mal lieber seine Behörden auf neusten technischen Stand bringen bzw mit solchen Finanzmitteln ausstatten, dass dringend benötigtes Equipment angeschafft werden kann .