Die CSU wieder deutlich vorn, dahinter mit weitem Abstand die anderen Parteien. Nur auf den ersten Blick bleibt nach der Landtagswahl 2023 im Bayerischen Landtag alles beim Alten. Was ändert sich, wo gibt es Verschiebungen? Eine Analyse aus unterfränkischer Sicht.
CSU: Steffen Vogel und der Bezirksverband Unterfranken gestärkt in München
Zwei durchaus ambitionierte Ziele hatte Bezirkschef Steffen Vogel für die Unterfranken-CSU ausgegeben. Beide hat man souverän erreicht: Zum einen ist es der CSU gelungen, das prestigeträchtige Direktmandat in Würzburg-Stadt von den Grünen zurückzugewinnen. Der Jubel am späten Sonntagabend war entsprechend groß. Andrea Behr darf sich nun auf großes Augenmerk in der neuen CSU-Landtagsfraktion freuen.
Zum anderen hat die CSU zwischen Rhön, Steigerwald und Main mit 41,7 Prozent erneut das beste Ergebnis aller sieben Bezirksverbände erreicht - obwohl prominente Stimmenfänger früherer Jahre, wie Barbara Stamm und Gerhard Eck, diesmal nicht auf dem Stimmzettel standen. Der große Einsatz, den Vogel seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr in vielen Kreis- und Ortsverbänden als selbsternannter "Basismotivator" zeigte, hat seine Leute offensichtlich mächtig angetrieben.
Ob dieses Engagement nun in München mit zusätzlichen Posten belohnt wird, bleibt abzuwarten. Digitalministerin Judith Gerlach und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner, der in Bad Kissingen das zweitbeste Erststimmenergebnis in ganz Bayern erzielte, gelten am Kabinettstisch als gesetzt. Steffen Vogel selbst hat eigene Ambitionen zuletzt klar dementiert, aber vielleicht ist da in München das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Trotz all der Erfolge sagte der Bezirkschef am Wahlabend, er sei "wütend" - weil die AfD auch ohne Wahlkampf-Präsenz vor Ort so stark abgeschnitten hat. Vielleicht müssen sich die Christsozialen da auch an die eigene Nase fassen. Ständiges Ampel-Bashing, so berechtigt es inhaltlich auch sein mag, nimmt eben mancher Wählerin und manchem Wähler gleich komplett die Lust auf demokratische Parteien - und damit auch auf die CSU.
AfD: Richard Graupner als Zugpferd
Dass die AfD auch in Bayern die stärkste Oppositionspartei geworden ist, war die Überraschung des Wahlabends. Offenbar hat es gereicht, allein aufs Thema Migration zu setzen - und die oftmals eher diffusen Ängste, die viele damit in der Bevölkerung verbinden. Der Landtagsabgeordnete Richard Graupner, ein bekennender Anhänger von Rechtsextremist Björn Höcke, dürfte in der jetzt stärksten Oppositionsfraktion künftig eine entscheidende Rolle spielen. Der frühere Polizist kam in Schweinfurt auf satte 19 Prozent Stimmenanteil. Und selbst im scheinbar AfD-immunen Würzburg war das Ergebnis dieses Mal zweistellig.
Grüne: Politische Zumutungen wollen erklärt sein
Die Grünen müssen Wunden lecken, auch wenn das Ergebnis insgesamt nicht ganz so schlecht ausfiel, wie zeitweise auf dem Höhepunkt der Heizungsgesetz-Debatte befürchtet worden war. Da zahlte sich nicht zuletzt die solide Oppositionsarbeit des Unterfranken-Trios Kerstin Celina, Paul Knoblach und Patrick Friedl aus. Der Würzburger Friedl wird trotz des verlorenen Direktmandats über die Liste wieder in den Landtag einziehen. Gleichwohl ist die Niederlage in der Hochburg Würzburg für die zuletzt so erfolgsverwöhnten Grünen ein Schlag.
Die Verluste allein mit der Fundamentalkritik von CSU und Freien Wählern an den Grünen zu begründen, wird indes nicht reichen. Gerade eine (Klima-)Politik, die von Wählerinnen und Wählern Zumutungen verlangt, will gut und vernünftig erklärt sein. Da reicht es nicht, auf wissenschaftsbasierte Notwendigkeiten zu verweisen. Hier haben die Grünen vor allem auf dem flachen Land noch einiges an Luft nach oben. Die vielfach gefeierten vielen neuen Mitglieder müssen sich da jetzt mal bewähren.
Freie Wähler: Wird Anna Stolz jetzt von der Staatssekretärin zur Ministerin?
In Unterfranken fällt der Erfolg der Freien Wähler nicht so stark aus wie im Osten Bayerns. Allerdings gab es auch hier deutliche Zuwächse. Hubert Aiwanger und seine Partei hatten sich von der CSU in der Bayern-Koalition nicht kleinkriegen lassen, das stand schon vor der unseligen Flugblattaffäre fest. Dass es danach bei den Prozenten schon in den Umfragen nochmal höher ging, müssen Politikwissenschaftler erklären.
Für die unterfränkische FW-Spitzenkandidatin Anna Stolz stehen die Chancen jedenfalls sehr gut, dass sie auch künftig dem bayerischen Kabinett angehört. Ob die Aiwanger-Vertraute erneut als Kultusstaatssekretärin berufen wird oder am Ende gar die erste Ministerin der Freien Wähler in Bayern wird? Ihre Chancen stehen nicht schlecht.
SPD: Jetzt müssen bei den Sozialdemokraten die Jüngeren ran
Über den Niedergang der SPD ist viel geschrieben worden in den vergangenen Jahren. Dass die Zustimmung ausgerechnet in Zeiten, in denen in Berlin mit Olaf Scholz ein Sozialdemokrat als Bundeskanzler regiert, noch einmal zurückging, ist bitter für die Partei. Die Unterfranken-SPD täte gut daran, den Verjüngungsprozess, der sich auf der Liste hinter den Etablierten angedeutet hat, konsequent fortzuführen. Und vielleicht kann der eine oder die andere Sozialdemokrat in Berlin dem Kanzler ja endlich auch nahebringen, dass auch vermeintlich gute Politik immer auch eine gute Kommunikation erfordert.
FDP: Neuaufbau nötig - angeführt durch Bundespolitiker
Während Grüne und SPD einfach nur verlieren, geht es für den dritten Ampel-Partner, die FDP, immer gleich um die Existenz. Die Erfahrung, aus dem bayerischen Landtag zu fliegen, ist nicht neu. Aber dass sich die Liberalen im Freistaat so haben zerreiben lassen zwischen der Ampel-Politik in Berlin und den Freien Wählern in München, dass nicht mal mehr drei Prozent Zustimmung übrig bleibt, kommt schon überraschend. In Unterfranken gilt es, die Partei von unten wieder neu aufzubauen. Immerhin: Mit den Bundestagsabgeordneten Karsten Klein und Andrew Ullmann gibt es in der Region einflussreiche Liberale. Noch.
es würde schon reichen wenn man das Asylrecht im Sinne des Art. 16a GG und der Gründerväter, die das Asylrecht ins Gesetz geschrieben haben, auslegt.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2)....
Ich glaube, dass das Herr Rösch gemeint hat.
Auch die z.T. durch Söders fragwürdigen (Hetz) Wahlkampf erstarkte AfD wird das Leben der CSU in Bayern nicht leichter machen. Durch Hubsis Bundestagsträume wird er (Hubsi) zwar kaum dort landen (in anderen Bundesländern wählt man statt des niederbayrischen Rechtspopulisten gleich die AfD), aber er könnte der CSU so viele Stimmen wegnehmen, dass Söders Partei nicht mehr über die 5% kommt und aus dem Bundestag fliegt.
Beliebt sind die CSU Leute in Berlin, man denke nur an das erfolglose Trio Dobrindt, Scheuer; Bär (& Co) auch bei bayrischen Wählern nicht.
Durch Söders miserables Abschneiden ( das schlechteste Wahlergebnis seit 1950) ist seine Position in der Union geschwächt. Als Kanzlerkandidat kommt er kaum noch in Frage.
Und Aiwanger als Rechtspopulist zu bezeichnen ist ihrer links-grünen Enttäuschung geschuldet!
Man kann Prozente interpretieren wie mann will, aber eine Sachlichkeit wäre angebracht!
Die Zeiten dass eine Partei 50 +X bekommt sind schon lange vorbei. Das ging, als es nur 3 Parteien gab.
Die Situation ist doch ne ganz andere!
1. das Ergebnis der FW war der Schuss der SZ, der nach hinten losging! Es war die Verzweiflung durch solche Affären die Wahl noch zu beeinflussen- pünktlich zum Briefwahlstart!
2. was empfinden Sie als Hetzwahlkampf? Die Wortwahl ist bedenklich! Es ist kein Kindergeburtstag! Es ist Wahl! Aber mal ehrlich gibt es einen Grund nicht mit der Ampel hart ins Gericht zu gehen!
3. wenn Sie die Wählerwanderung analysieren im Verhältnis zu den Prozenten https://www.tagesschau.de/inland/waehlerwanderung-bayern-104.html
Dann merken Sie schnell, dass Ihre Aussage Käse ist
4. Sie verwechseln ihr Berlinbashing mit dem Land!
München ist halt nicht mehr Bayern, schon lange nicht mehr und selbst da mussten die alternden Grünen abgeben
Trotz Ampel Chaos in Berlin hat es die CSU mit Söder nicht geschafft, zu profitieren. Stattdessen liefert sie ein noch schlechteres Ergebnis ab, als 2018. Höchst blamabel! Darüber können auch Einzelerfolge wie Frau Behr in Würzburg nicht hinweg täuschen.
Die Wechselwähler sind in Summe eher nach Rechts oder Rechtsaußen, als zur CSU. Warum wohl?
Die CSU ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Söder ist hochgradig unglaubwürdig und unzuverlässig in seinen Aussagen, weil er seine Meinung schneller wechselt, als seine Anzüge. Statt mit solider Politik hat er versucht, mit Verunglimpfungen und tumben "Mia san Mia" Wahlkampf zu machen. Ein Programm der CSU war nicht erkennbar. Dafür gab's am Sonntag zu Recht die Quittung.
Dass es auch anders geht, zeigt sich in Hessen. Dort hat die Union über 7% zugelegt.
Bei der nächsten Bundestagswahl könnte die 5% Hürde tatsächlich spannend für die CSU werden, sofern man die eigene Politik nicht überdenkt.
das offizielle Ergebnis der Landtagswahl 2023 in Bayern lautet wie folgt:
Grüne 14,4% minus 3,2%
FDP 3,0% minus 2,1%
Linke 1,5% minus 1,8%
SPD 8,4% minus 1,3%
Sonstige 5,2% minus 0,2%
CSU 37% minus 0,2%
FW 15,8% plus 4,2%
AfD 14,6% plus 4,4%
Die Zahlen sagen eindeutig wer Verlierer und Gewinner ist und von wem die Wähler zur FW und AfD gewandert sind!
Und wenn Sie sich noch so anstrengen, das Problem sind Menschen die nicht sehen, wo das eigentliche Problem liegt.
Physikalisch ausgedrückt:
Druck erzeugt Gegendruck.
Politisch ausgedrückt:
Links erzeugt Rechts!
Und darüber sollte man mal nachdenken!
Genau genommen sind die Wähler in Bayern ja noch vernünftig gewesen.
Schauen Sie sich doch einmal das Ergebnis in Hessen an!
Am Heuchelhof z. B. sind viele Wähler von russischer Propaganda beeinflusst. Russland ist an einem schwachen Deutschland und Europa interessiert, lädt daher gerne AfD-Politiker ein, die dann Putin nach dem Mund reden. Das Zitat eines AfD-Mitglieds, mutmaßlich der ehemalige Pressesprecher Christian Lüth, lautete "je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD."
Wähler, wacht auf, meldet Euch zu Wort, wenn diese rechtsextreme Partei und ihre Anhänger die Grenze des Sagbaren verschieben! Verhindert, dass sie den Sozialstaat abbauen und alle Ausländer über einen Kamm scheren. Auch wenn die Ampel ganz sicher Luft nach oben hat: Was diese Partei wirklich will, darf nie wieder geschehen.