Montagmorgen in der Margarethenhalle: Endlich sehen sich die Kreisräte wieder. Ihre letzte Sitzung musste pandemiebedingt abgesagt werden. Dieses Mal lässt es die die Inzidenz zu. Bei 36,97 liegt die Anzahl der Neuinfektionen der vergangenen sieben Tage im Landkreis Würzburg an diesem Tag – und passt damit gut zur Kreistagssitzung.
Denn 37 ist die Zahl des Tages und für 52 Gemeinden im Landkreis die entscheidende Ziffer im ganzen Haushaltsplan. Von diesem Hebesatz hängt ab, wieviel Geld die einzelnen Kommunen als Kreisumlage abgeben müssen. Das sind, wie auch bereits im Vorjahr, 37 Prozent der gemeindlichen Umlagekraft. Dazu zählen Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer, sowie die Schlüsselzuweisungen. Landrat Thomas Eberth (CSU) möchte hier keine Veränderungen. Denn er sieht den Landkreis Würzburg als "Partner der Gemeinden" und möchte ihnen "Spielraum zum Investieren" lassen. Der Landkreis sei auch in der Lage, die Erhöhung der Bezirksumlage und die geringeren Schlüsselzuweisungen zu kompensieren.
"Der Landkreis nimmt sich nur das, was er braucht", pflichtet Stefan Wölfshörndl (SPD) bei, der sich auch darüber freut, dass ein Antrag seiner Fraktion, die EDV Betreuung an den Landkreisschulen durch neue Administratoren zu verbessern von allen Kreisräten Unterstützung findet. Auch das Budget des Landrats will die SPD verkleinern – von 50 000 Euro auf 10 000 Euro. Auch dafür gibt es Zustimmung.
Warum CSU-Chef Björn Jungbauer ein mahnendes Wort spricht
Aufatmen bei den Bürgermeistern: Bei acht Gegenstimmen bleibt der Kreisumlagensatz von 37 auch 2021 bestehen. So bekommt der Landkreis rund 71,8 Millionen Euro von seinen Gemeinden, das sind 7,78 Prozent mehr als im Vorjahr.
Genauso wie die Gemeinden an den Landkreis ihren Beitrag für die Finanzierung öffentlicher Leistungen zahlen müssen, wird auch der Kreishaushalt vom Bezirk angezapft. 20,2 Prozent seiner Umlagekraft von 194 Millionen Euro zahlt die Kreisverwaltung an den Bezirk. Das entspricht einer Summe von 39,1 Millionen Euro – 12,8 Prozent mehr als 2020.
Weil das fast 60 Prozent der Kreisumlage sind, mahnt CSU-Fraktionschef Björn Jungbauer: "Diese deutliche Summe sollte uns aufhorchen lassen, nicht als Kritik an den Ausgaben des Bezirks, sondern den immer größer werdenden Soziallasten, die auch immer stärker auf die Schultern der Gemeinden drücken."
Grüne fordern einen Radweg-Manager
Dabei sei ihm durchaus bewusst, dass der Dampfer des Landkreises jetzt in unruhigeres Fahrwasser steuert. "Raus aus der Karibik mit Sonnenschein und Heiterkeit, rein in Richtung rauem Ozean." Daher habe die CSU nur eine demütige Bitte: "Zu prüfen, ob das Jugendgästehaus Leinach zu einem Jugendhaus umgebaut werden kann."
Die Grünen sind da schon fordernder. Ihr Fraktionsvorsitzender Sven Winzenhörlein verlangt "ein Umdenken bei der Planung und den Ausbau von Radwegen" und einen Manager, der das alles umsetzt. Gegenwind kommt von der CSU: "Wir werden nicht zustimmen, neue Stellen zu schaffen, die keinen Meter Radweg bauen", so Jungbauer.
Weil immer mehr Menschen aufs Rad stiegen und als Pendler in die Stadt fahren würden, brauche es aber gute Konzepte, entgegnet Kreisrat Sebastian Hansen (Bündnis 90/Die Grünen). Er nennt den "schlammigen" Radweg von Waldbüttelbrunn nach Höchberg, wo schon auch mal die Businesskleidung dreckig werden würde, oder die fehlende Verbindung von Margetshöchheim über Zell ins Gewerbegebiet von Waldbüttelbrunn als Manko.
Was wird aus dem Ergänzungsbau am Landratsamt?
"Die Lösung des Problems liegt nicht in ihrem Antrag", sagt Volkmar Halbleib (SPD) und weist auf die schwierigen Fragestellungen hin. Da gebe es, wie beispielsweise von Waldbüttelbrunn nach Höchberg auch "komplizierte naturschutzrechtliche Probleme". Jessica Hecht (Bündnis90/Die Grünen) weiß, dass Kommunen Unterstützung beim Radwegebau brauchen. In ihrem Wohnort Zell beispielsweise "ist die Verwaltung damit überfordert und braucht Unterstützung". Der Antrag der Grünen wird nun im Bau- und Umweltausschuss Ende März weiter diskutiert.
Zweiter Schwerpunkt der Haushaltsdiskussion ist der Ergänzungsbau am Landratsamt. Rund 30 Millionen Euro schätzt Eberth die Kosten für den Anbau mit Tiefgarage. Dafür sollen wieder Schulden aufgenommen werden. Kritik kommt aus der Fraktion der FW/UWG. "Wir werden das mehrheitlich ablehnen." Dabei beklagt Kreisrat Johannes Menth auch ein Informationsdefizit. "Eigentlich müsste der Beschluss lauten: Wir bauen in der Zeppelinstraße, koste was es wolle." Auch Matthias Henneberger (ÖDP) warnt: "Machen Sie keinen Schnellschuss" und fordert, dass auch die Verwaltung des Kommunalunternehmens mit einziehe.
Wurden Alternativen zum geplanten Anbau ans Landratsamt seriös geprüft?
"Es muss doch erlaubt sein, wirtschaftliche Alternativen zu prüfen. Spezialisten sollen das machen", steht Thomas Rützel seinem Fraktionschef Hans Fiederling bei, der sich in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses für die Pläne eines ihm bekannten Investors aussprach, Bürogebäude in der Nürnberger Straße zu bauen und sie an das Landratsamt zu vermieten.
Landrat Eberth reagiert aufgebracht: "Den Vorwurf, dass nicht seriös geprüft worden sei, finde ich nicht in Ordnung." Er betont, die Verpflichtung, die die Kreisräte gegenüber den Mitarbeitern im Containerhaus fünf auf dem Gelände der Kreisverwaltung haben, die städtebauliche Verantwortung für das Mutterhaus in der Zeppelinstraße und unterstreicht die seriöse Prüfung durch die Verwaltung. Ihm sei es lieber, Geld an den Landkreis zu zahlen, als Miete an einen Investor.
Mit 15 Gegenstimmen (UWG/FW, ÖDP, FDP, AfD) setzt sich bei den Kreisräten der Anbau ans Landratsamt in der Zeppelinstraße durch. Der Haushalt des Landkreises mit einem Rekordvolumen von 206 Millionen Euro wird bei drei Gegenstimmen beschlossen.
Das Geld sollen die sich mal schön sparen und in den Ausbau der Radwege und die Verbesserung des ÖPNV investieren. Schluss mit den reservierten Parkplätzen und ggf. den Dienstwagen für die Leute, die die Verkehrspolitik machen - wer die Auswirkungen (evtlen.) unzureichenden Handelns nicht am eigenen Leibe spürt, ist für diese Aufgabe nicht kompetent. Aus, Äpfel!!