So viel hat der Landkreis Würzburg mit dem Bund gemeinsam: Die Schuldenbremse ist Geschichte. Nach 15 Jahren, in denen der Landkreis beharrlich seine Verschuldung gesenkt hat, ist heuer erstmals wieder eine Kreditaufnahme in Höhe von fünf Millionen Euro eingeplant. So zumindest sieht es der Etatentwurf für das laufende Jahr vor, den Landrat Thomas Eberth (CSU) dem Kreistag vorlegen will und der zurzeit intensiv in den Fraktionen vorberaten wird. Natürlich hat darin auch die Corona-Pandemie deutliche Spuren hinterlassen.
Noch sind die Folgen der Pandemie für die Kreisfinanzen nur schwer einschätzbar. Anlass, deshalb auf die Investitionsbremse zu treten, sieht Eberth keinesfalls. Im Gegenteil: Neben den bereits geplanten Ausgaben in den Straßenbau und die Schulen hat der neue Landrat gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit der Erweiterung des Landratsamtes ein neues Fass aufgemacht, in das in den kommenden fünf Jahren insgesamt über 30 Millionen Euro fließen sollen. "Wir haben in guten Zeiten vorgearbeitet", sagt Eberth. Nun sei es an der Zeit, Impulse für die Wiederbelebung nach der Krise zu setzen.
In guten Zeiten vorgesorgt
Mit den guten Zeiten meint der Landrat die Jahre sprudelnder Steuereinnahmen. In diesen Jahren ist es gelungen, den Schuldenstand von 38 Millionen im Jahr 2006 auf rund 14 Millionen zu senken, und das bei einer Kreisumlage, die mit 37 Prozent inzwischen zu den niedrigsten in ganz Bayern zählt. Die Kreisumlage ist der Anteil, den die Gemeinden aus ihren Steuereinnahmen an den Landkreis abführen müssen. Deshalb haben die Investitionspläne des Landrats vor allem in den Rathäusern zunächst für Irritation gesorgt. Die Städte und Gemeinden dürften nicht zusätzlich belastet werden, hatte schon frühzeitig der Bürgermeister aus Ochsenfurt, Peter Juks (UWG-FW), gewarnt.
Die Botschaft ist angekommen: Die Kreisumlage soll bei 37 Prozent verharren, obwohl der Bezirk Unterfranken, der sich seinerseits aus den Einnahmen des Landkreises bedient, seine Umlage um 0,9 Prozentpunkte angehoben hat. Per Saldo bringt die Kreisumlage knapp 72 Millionen Euro in die Kreiskasse und bleibt die wichtigste Einnahmequelle des Landkreises.
Haushaltsvolumen übersteigt erstmals 200 Millionen Euro
Erstmals übersteigt der Kreishaushalt die 200-Millionen-Grenze auf 206 Millionen Euro. 175 Millionen Euro davon entfallen auf die laufende Verwaltung, so zum Beispiel 30 Millionen Euro auf Personalkosten, eine Steigerung um 8,7 Prozent. Mit 61 Millionen verfügt der Bereich Jugend und Soziales über den größten Einzeletat, gefolgt von Schule und Kultur mit 20,6 Millionen Euro.
Bei den Investitionen in Höhe von knapp 30 Millionen Euro schlagen die Straßenbaukosten mit 11,1 Millionen Euro am höchsten zu Buche. Für die Erweiterung der Leopold-Sonnemann-Realschule in Höchberg sind eine Million Euro angesetzt und weitere 500 000 Euro für den ersten Schritt zur Generalsanierung der Ruprecht-Egenberger-Förderschule, ebenfalls in Höchberg. Bis 2024 sollen insgesamt 5,5 Millionen Euro in die Förderschule fließen. Die ersten Schritte für den Erweiterungsbau am Landratsamt sind mit 1,2 Millionen Euro veranschlagt.
Mehrausgaben für den öffentlichen Nahverkehr
Einen kräftigen Zuschlag fordert das Kommunalunternehmen (KU) für Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr. Der Verlustausgleich aus dem Vorjahr, der in diesem Jahr beglichen werden muss, steigt von 2,0 auf 3,5 Millionen Euro. Die Einführung des 365-Euro-Tickets für Schüler und Auszubildende belastet den Landkreis jährlich mit rund 700 000 Euro, teilt KU-Vorstand Alexander Schraml auf Anfrage mit. Hinzu kamen 400 000 Euro für Investitionen in den Ausbau des Taktverkehrs und Mindereinahmen in Höhe von 500 000 Euro durch die Absenkung der staatlichen ÖPNV-Zuweisung.
Um den Haushalt auszugleichen, ist eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 24 Millionen Euro geplant und eine Kreditaufnahme von fünf Millionen Euro. Rechnet man die Tilgung laufender Darlehen in Höhe knapp einer Million dagegen, so würde der Schuldenstand dadurch auf rund 18 Millionen Euro steigen. "Ob wir das Geld brauchen, wissen wir noch nicht", sagt Verwaltungschef Rainer Künzig. In weiser Voraussicht habe man eher pessimistisch gerechnet.
