
Die Wahl der beiden Bürgermeister stellt die Weichen der neuen Legislaturperiode. Vor sechs Jahren begann diese mit einer peinlichen Verlosung des Bürgermeisteramtes an SPD-Stadträtin Marion Schäfer-Blake, nachdem es zweimal bei der Wahl zu einem Patt zwischen den Lagern um die CSU auf der einen und dem von SPD und Grünen auf der anderen Seite gekommen war. Die Gräben blieben lange Zeit tief.
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Auch diesmal war der Startschuss zur Legislaturperiode ein Knaller. Denn die beiden großen Fraktionen setzten durch, dass ihre Bürgermeister ab sofort hauptamtlich tätig sind. Kritiker sehen darin eine Postenschacherei: Grünen-Vertreter Martin Heilig ist nach seiner verlorenen OB-Wahl doch noch Berufspolitiker geworden. Und CSU-Frau Judith Jörg war vor zwei Jahren mit ihrer Bewerbung zur Kultur- und Schulreferentin gescheitert und bekommt jetzt einen Teil dieses Jobs.
Dabei wäre anzumerken: Sowohl Heilig als auch Jörg sind ehrgeizige, engagierte und durchsetzungsfähige Persönlichkeiten, denen man zutraut, ihre Fachgebiete mit Herzblut voran zu bringen. Dass sie dies künftig mit der politischen Unterstützung ihrer Fraktionen im Rücken tun werden, dürfte Verbesserungen bei Schulen und im Umweltbereich beschleunigen.
Auch der Klimabürgermeister braucht eine Mehrheit im Stadtrat
Das Problem ist eher die Mehrheitsfrage. So braucht auch Klimabürgermeister Heilig im Stadtrat Zustimmung für seine Rad-, ÖPNV- oder Klimapolitik. Und spätestens hier endet die grün-schwarze Zusammenarbeit der Bürgermeisterwahl und es beginnt die Suche nach mindestens zehn Stimmen, die der 16-köpfigen Grünen-Fraktion zur Mehrheit fehlen.
Mit insgesamt elf verschiedenen Parteien und Gruppierungen ist der neue Stadtrat ohnehin noch stärker zersplittert. Dazu kommt, dass die neue größte Fraktion ihren Zusammenhalt und damit die politische Gestaltungskraft noch beweisen muss. Den eigenen Klimabürgermeister haben nicht alle grünen Stadträte unterstützt.
Wie gut verstehen sich die drei Bürgermeister?
Ebenso spannend wird, wie die neue Stadtspitze harmoniert. Wie viel Platz bleibt dem Grünen Heilig zwischen dem schwarz-schwarzen Team Schuchardt-Jörg? Werden der Oberbürgermeister und sein unterlegener Herausforderer Heilig besser zusammen arbeiten, als es Christian Schuchardt und Muchtar Al Ghusain gelungen ist? (Der Kulturreferent, SPD-Vorsitzende und OB-Kandidat von 2014 hat drei Jahre später das Handtuch geworfen.) Wollen Heilig oder vielleicht sogar Jörg ihr neues Amt auch als Chance nutzen, um in sechs Jahren OB zu werden?
Der neue Stadtrat hat in seiner ersten Sitzung die Hauptamtlichkeit mit einer breiten Zweidrittelmehrheit auf den Weg gebracht. Die Kandidaten selbst wurden vom 50-köpfigen Gremium zwar mit 30 und 31 Stimmen etwas wenig deutlich, aber immerhin im ersten Wahlgang gewählt.
Die Weichen sind dieses Mal also deutlich besser gestellt als in der ersten Amtsperiode von OB Schuchardt. Ob die eingeschlagene Richtung letztendlich erfolgreich sein wird, haben jetzt er, die neuen Bürgermeister und die Stadträte in der Hand.
Und vielleicht überlegt Bauer ja doch noch, seinen Stadtratsstuhl komplett zu räumen. Ich kann ihn mir hinter W.Roth sitzend in der Riege der abgehalfterten Bürgermeister nur sehr schwer vorstellen.