Wenn aus den gewohnten 1,99 Euro an der Supermarktkasse plötzlich 1,95 Euro werden, dann ist die Senkung der Mehrwertsteuer weiter gegeben worden. Einige Discounter haben sie bereits eingepreist, bevor sie überhaupt in Kraft trat. Ist das der große "Wumms", den sich Finanzminister Olaf Scholz von einer niedrigeren Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr verspricht? Oder ist es nur die nächste Runde des Preiskampfes im Lebensmittelhandel? Der aber könnte am Ende mehr Verlierer als Gewinner haben.
Vor allem scheint die staatliche Hilfe zuerst dort anzukommen, wo sie am wenigsten gebraucht wird. Supermärkte, Discounter und Drogeriemärkte mussten zu keinem Zeitpunkt des Shutdownschließen. Sie profitieren jetzt auch von den staatlichen Konjunkturhilfen, die in den wirklich betroffenen Branchen viel nötiger wären. Hotels beispielsweise haben bereits angekündigt, aufgrund der gestiegenen Kosten durch die erforderlichen Hygienekonzepte und nach wie vor geringen Gästezahlen die Mehrwertsteuer-Ermäßigung gar nicht weiter geben zu können.
Experten sind skeptisch, ob die Hilfe ankommt
Fraglich auch, ob zwei oder drei Prozentpunkte weniger Mehrwertsteuer, selbst wenn sie weiter gegeben werden, die Konjunktur wirklich anheizen können. Für den Verbraucher bedeuten sie, dass die Preise rein rechnerisch um rund 2,5 beziehungsweise 1,9 Prozent sinken. Wer im Supermarkt für 60 Euro Lebensmittel einkauft, spart gerade mal 1,14 Euro. Der neue Schrank für 2000 Euro kostet rund 50 Euro weniger, das neue 30.000 Euro-Auto immerhin rund 750 Euro.
Doch wer tätigt jetzt eine Investition, die in die Tausende geht, nur weil er zweieinhalb Prozent spart? Und so rechnen auch die Konjunkturforscher des Münchner IFO-Institutes, dass die circa 13 Milliarden Euro, die die Senkung der Mehrwertsteuer den Staat koste, nur zum Teil auch wirke. Das Bruttoinlandsprodukt steige dadurch in diesem Jahr gerade mal um 0,2 Prozentpunkte. Ist das der große "Wumms" – oder nicht doch eher ein kleiner Plumps?
Im Gegensatz zu den Abschreibungsmöglichkeiten, durch die Firmen und Händler ihre Corona-bedingten Verluste mit Gewinnen aus dem vorigen Jahr verrechnen können, nutzt die reduzierte Mehrwertsteuer auch denen, die überhaupt nicht unter Corona gelitten haben. Etwa dem Online-Handel oder eben den Lebensmittelketten. Dazu kommt, dass alle Händler jetzt erst mal Preise neu berechnen und Preisschilder ändern müssen. Kommt zum kleinen Plumps noch der große Murks?
Familienbonus ist sozial gerecht und effektiv
Die Mehrwertsteuersenkung und der Familienbonus sind staatliche Konjunkturspritzen, deren Wirkung nicht gesteuert werden kann und nicht überschätzt werden darf. Immerhin ist es beim Kinderbonus gelungen, ihn sozial gerecht zu gestalten. Da er nicht auf die Grundsicherung, aber sehr wohl auf den Kinderfreibetrag angerechnet wird, profitieren vor allem weniger betuchte Familien. Somit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Geld direkt in den Konsum fließt – und nicht ins Aktiendepot. Allerdings lässt sich der Staat diese Hilfe mit 5,4 Milliarden Euro deutlich weniger kosten als mit 13 Milliarden Euro die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer.
Am Ende liegt es an uns, ob und wie die Konjunkturspritzen wirken. Denn das beste an diesen Hilfsmaßnahmen ist, dass der Verbraucher im Mittelpunkt steht. Ob Kinderbonus oder weniger Mehrwertsteuer – wir entscheiden, wem die gesteigerte Kaufkraft zugute kommt. Dem Einzelhändler um die Ecke oder dem großen Internetkaufhaus? Dem Freilichttheater, das unter erschwerten Bedingungen jetzt wieder Kultur anbietet, oder dem digitalen Streaming-Dienst? Für wen wir uns entscheiden, ist auch eine Entscheidung, wie wir nach der Corona-Krise leben wollen.
Ich perönlich bin gottfroh, dass die Lebensmittelmärkte während Corona nicht geschlossen haben. So schnell wären im Garten die Kartoffeln nicht gewachsen, dass die Familie etwas zu essen hat... Lebensmittelmärkte jetzt praktisch als "Krisengewinnler" hinzustellen, finde ich ziemlich fragwürdig.
Die Mehrwertsteuersenkung empfinde ich als gesamtgesellschaftliches Signal, um *alle* zu entlasten; und wer wenig im Geldbeutel hat, für den sind auch ein paar Euro weniger beim Einkauf durchaus zu spüren.
Falls der Kommentar darauf abziehlt, beim Einkauf die heimische Wirtschaft, Einzelhändler und regionale Unternehmen zu untertsützen, hätte man das anders, freundlicher und werbender, formulieren können.
So erscheint das als "billiges Draufhauen" auf einen unsichtbaren "Gegner" nämlich den "bösen Amazon-Kunden". Ob Herr Quack damit auch nur einen Kunden für die Würzburger Einzelhändler gewinnt? Ich würd's bezweifeln...