Die Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert aus Sorge vor rassistischen Strukturen Veränderungen innerhalb der bayerischen Polizei. In Unterfranken sorgte dies für teils hitzige Reaktionen. Das ist schade, denn die Forderungen der Grünen sind eine gute Diskussionsgrundlage.
Die Positionen der Debatte sind verhärtet
Die Positionen in der aktuellen Polizeidebatte sind vielerorts verhärtet. So wehrt sich die Gewerkschaft der Polizei Unterfranken (GdP) reflexhaft gegen eine befürchtete Vorverurteilung. Die Grünen wiederum verwenden teils brachiale Formulierungen und sprechen angesichts rechtsextremistischer Tendenzen der Polizei von "Schlag ins Gesicht".
Die Verteidigungshaltung der GdP ist verständlich – das schnelle Abwehren schädigt aber eine gesellschaftliche Debatte, um die herum kein Weg führt. Dass es Rassismus auch in der Polizei gibt, daran besteht kein Zweifel. Wie stark ausgeprägt dieser ist, darüber lässt sich derzeit nur mutmaßen.
Mutmaßungen aber sind keine Grundlage für eine sachliche Debatte. Denn natürlich sind die allermeisten Polizisten keine Rechtsextremisten. Das behauptet aber auch niemand, die Grünen betonen, dass die "überwiegende Mehrheit" der Polizisten demokratisch gesinnt sei. Damit öffnen sie eine Tür für Gespräche - die Polizeigewerkschaft sollte eintreten.
Polizeipräsidium Unterfranken als Vorbild
Nur dürfen die Grünen diese Türe dann nicht selbst wieder blockieren. Zwar ist tatsächlich jede rechtsextreme Handlung eines Polizeibeamten ein "Schlag ins Gesicht" einer demokratischen Gesellschaft. Den Weg zum sachlichen Gespräch ebnet man durch solch drastischen Formulierungen jedoch nicht.
Den richtigen Ton hat das Polizeipräsidium Unterfranken gewählt. Auf Nachfrage klärte das Präsidium umfangreich und sachlich auf – genau wie es eine wissenschaftliche Rassismusstudie tun würde. Auf Basis ihrer Ergebnisse könnten weitere Maßnahmen diskutiert werden. Die GdP sollte dies in ihrem Sinne konstruktiv mitgestalten.
Dabei könnte sie sich an ihren mittelfränkischen Kollegen orientieren. Die GdP Mittelfranken ist jüngst einem Bündnis gegen Rechtsextremismus beigetreten und spricht sich Berichten zufolge "ausdrücklich" für eine Rassismusstudie aus.
gestatten Sie, dass ich diesen Beitrag als unangemessen parteiisch ansehe; da er aber als Kommentar hager kommt, sei er Ihnen gegönnt.
Wie schon an anderer Stelle ausgeführt betrachte ich die die Aktion der Grünen nicht als "von Sorge" getrieben, sondern als Propaganda-Monster, weil sie befürchten, dass ihnen die Themen ausgehen, mit denen sie glauben, punkten zu können.
Gutn Tag